Art. 13 OISec

Abschluss eines Vertrages

In forcesince 1 Jan 2011
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Für den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin oder eines verdeckten Ermittlers eines anderen schweizerischen oder ausländischen Polizeikorps gemäss Artikel 287 StPO schliesst das Bundesamt für Polizei einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der zuständigen Stelle des In- oder Auslandes ab.

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Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Vorbehalten bleiben Vereinbarungen mit einer Dienststelle des Auslands gestützt auf einen Staatsvertrag.

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