Art. 12 OISec

Weitere Leistungen

In forcesince 1 Jan 2011
1

Sind während oder nach Beendigung des Einsatzes Massnahmen zum Schutz von Leib und Leben der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler, der Führungspersonen oder ihrer Angehörigen unerlässlich, so erbringt das Bundesamt für Polizei angemessene Leistungen oder übernimmt die Kosten ganz oder teilweise.

2

Hat die anspruchsberechtigte Person die Gefährdung an Leib und Leben durch absichtliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten herbeigeführt oder erhöht, so kann das Bundesamt für Polizei seine Leistungen angemessen kürzen oder ganz verweigern.

3

Die Kostenübernahme ist grundsätzlich nur möglich für Massnahmen, denen das Bundesamt für Polizei vorgängig zugestimmt hat. Besteht dringender Handlungsbedarf, so kann auf eine vorgängige Zustimmung verzichtet werden.

Changed on 1 Jan 2011

1 Sind während oder nach Beendigung des Einsatzes Massnahmen zum Schutz von Leib und Leben der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler, der Führungspersonen oder ihrer Angehörigen unerlässlich, so erbringt die zuständige Polizeibehörde das Bundesamt für Polizei angemessene Leistungen oder übernimmt die Kosten ganz oder teilweise. 2 Sofern die Hat die anspruchsberechtigte Person die Gefährdung an Leib und Leben durch absichtliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten der anspruchsberechtigten Person herbeigeführt oder erhöht worden ist, , so kann die zuständige Polizeibehörde ihre das Bundesamt für Polizei seine Leistungen angemessen kürzen oder ganz verweigern. 3 Die Kostenübernahme ist grundsätzlich nur möglich für Massnahmen, denen die zuständige Polizeibehörde das Bundesamt für Polizei vorgängig zugestimmt hat. Besteht dringender Handlungsbedarf , so kann auf eine vorgängige Zustimmung verzichtet werden.

  1. 1 Jan 2011 – todayin force
  2. 1 Jan 2005 – 1 Jan 2011earlier wording