Art. 198 StPO

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2011cited 38×
1

Zwangsmassnahmen können anordnen:

a.

die Staatsanwaltschaft;

b.

die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung;

c.

die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

2

Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • 6B_532/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Verletzung der Verkehrsregeln, WillkürDecision

    … Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1346 zu Art. 55 Abs. 5 SVG). Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO auch …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-6B_532-2016

  • 6B_996/2016, Urteil vom 11. April 2017 – Pflichtwidriges Verhalten nach Unfall mit Fremdschaden, Anordnung einer Blutentnahme usw.Decision

    … Für die Anordnung ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Dies gilt jedenfalls für die zwangsweise Anordnung. Diese kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO zunächst mündlich, mithin telefonisch, durch den …

    11 Apr 2017 · 2017-04-11-6B_996-2016

  • 6B_307/2012, Urteil vom 14. Februar 2013 – Mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, GenugtuungDecision

    … Zur Anhaltung benötigt die Polizei keine vorgängige Anordnung oder Bewilligung der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 198 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 241 StPO (vgl. J ONAS WEBER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, …

    14 Feb 2013 · 2013-02-14-6B_307-2012

  • 6B_307/2017, Urteil vom 19. Februar 2018 – Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der FahrunfähigkeitDecision

    … Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO in dringenden Fällen zunächst auch mündlich, mithin …

    19 Feb 2018 · 2018-02-19-6B_307-2017

  • 1B_492/2011, Urteil vom 2. Februar 2012 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … Art. 244 ff. und Art. 263 ff. i.V.m. Art. 198 Abs. 1 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer hat auf eine Anfechtung der Durchsuchungsbefehle nach eigener Darstellung verzichtet. Weitere direkt oder indirekt betroffene …

    2 Feb 2012 · 2012-02-02-1B_492-2011

  • 6B_860/2018, Urteil vom 18. Dezember 2018 – Gewerbsmässige Hehlerei; Strafzumessung; Willkür, rechtliches GehörDecision

    … wofür in erster Linie der Staatsanwalt und während des gerichtlichen Verfahrens das Gericht zuständig ist (Art. 198 Abs. 1 StPO). In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden. Sie sind aber in diesem Fall nachträglich …

    18 Dec 2018 · 2018-12-18-6B_860-2018

  • 6B_942/2016, Urteil vom 7. September 2017 – Entschädigung und Genugtuung (Einstellung)Decision

    … Für die Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO auch zunächst mündlich, mithin telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt …

    7 Sep 2017 · 2017-09-07-6B_942-2016

  • 6B_563/2017, Urteil vom 11. September 2017 – Einstellungsverfügung; Verfahrenskosten (Fahren in fahrunfähigem Zustand)Decision

    … 10 SKV keine Anordnungskompetenz der Polizei. Da die Vorinstanz eine polizeiliche Kompetenz im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StPO nicht annimmt, war bundesrechtlich einzig die Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Blutprobe zuständig (Art. 198 …

    11 Sep 2017 · 2017-09-11-6B_563-2017

  • 1B_519/2017, Urteil vom 27. März 2018 – Strafverfahren; EntsiegelungDecision

    … In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 198 Abs. 1 StPO). Ist "Gefahr im Verzug", so kann die Polizei im Vorverfahren ohne …

    27 Mar 2018 · 2018-03-27-1B_519-2017

  • BGE 151 IV 18Decision

    … dass sich die Beamten vorsätzlich und rechtsmissbräuchlich über die gesetzliche Zuständigkeitsordnung im Sinne von Art. 198 StPO hinweggesetzt bzw. den staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbefehl bewusst nicht eingeholt hätten, …

    3 Oct 2024 · 151-IV-18