Art. 261 StPO

Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen

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Erkennungsdienstliche Unterlagen über die beschuldigte Person dürfen ausserhalb des Aktendossiers aufbewahrt und, sofern ein hinreichender Tatverdacht auf ein neues Delikt besteht, verwendet werden:

a.

bis zum Ablauf der Fristen für die Löschung von DNA-Profilen nach den Artikeln 16–18 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003; oder

b.

bei einer Verurteilung wegen einer Übertretung: während fünf Jahren ab dem Datum des Urteils, sofern dieses in Rechtskraft erwachsen ist.

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Erkennungsdienstliche Unterlagen über nicht beschuldigte Personen sind zu vernichten, sobald das Verfahren gegen die beschuldigte Person abgeschlossen oder eingestellt wurde oder entschieden wurde, es nicht an die Hand zu nehmen.

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Ist das Interesse an der Aufbewahrung und Verwendung vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 offensichtlich dahingefallen, so sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen zu vernichten.

  • ATF 145 IV 94Decision

    … 2018, n° 11 ad art. 19 CP; cf. art. 261 al. 1 let. a et 419 CPP). Il s'ensuit que lorsque le prévenu est irresponsable et qu'il est acquitté pour ce motif, l'art. 429 CPP est applicable (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen …

    7 Dec 2018 · 145-IV-94

  • 6B_1100/2015, Urteil vom 23. Juni 2016 – Diebstahl; BeweisverwertungDecision

    Der Beschwerdeführer rügt hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Diebstahls eine Verletzung von Art. 261 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 StPO. Einerseits sei die Abnahme seiner Fingerabdrücke im Verfahren wegen Raufhandels unverhältnismässig und …

    23 Jun 2016 · 2016-06-23-6B_1100-2015

  • 6B_822/2018, Arrêt du 7 décembre 2018 – Indemnité pour détention provisoire et mesures de substitution subies (classement pour irresponsabilDecision

    … 2018, n° 11 ad art. 19 CP; cf. art. 261 al. 1 let. a et 419 CPP). Il s'ensuit que lorsque le prévenu est irresponsable et qu'il est acquitté pour ce motif, l'art. 429 CPP est applicable (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen …

    7 Dec 2018 · 2018-12-07-6B_822-2018

  • 6B_1491/2022, Urteil vom 12. Februar 2026 – Nötigung; Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen; Willkür, Versammlungs- und MeinunDecision

    … 260 StPO nicht schriftlich angeordnet und auch nicht begründet worden sei. Die Voraussetzungen von Art. 261 StPO für eine Aufbewahrung der Fotografien seien nicht erfüllt.

    12 Feb 2026 · 2026-02-12-6B_1491-2022

  • 6B_641/2012, Urteil vom 6. Februar 2013 – Rechtsverweigerung / Vernichtung von erkennungsdienstlichen UnterlagenDecision

    Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 261 Abs. 1 lit. a und b StPO über die Aufbewahrung und Verwendung erkennungsdienstlicher Unterlagen. Der dort zu findende Verweis auf die Fristen für die Entfernung von Einträgen …

    6 Feb 2013 · 2013-02-06-6B_641-2012