Art. 16 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…

Löschung der DNA-Profile von Personen

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1

Fedpol löscht die DNA-Profile, die nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP erstellt worden sind:

a.

sobald die betroffene Person im Verlaufe des Verfahrens als Täter ausgeschlossen werden kann;

b.

zehn Jahre nach dem Tod der betroffenen Person;

c.

sobald das betreffende Verfahren mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden ist;

d.

ein Jahr nach Rechtskraft der Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens.

2

Es löscht das DNA-Profil, das nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP erstellt worden ist:

a.

im Falle der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe oder bedingten Geldstrafe oder zu einer gemeinnützigen Arbeit: nach zehn Jahren;

b.

im Falle der Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, zu einer Ersatzfreiheitsstrafe oder zu einer unbedingten Geldstrafe: nach 20 Jahren;

c.

im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei und bis zu zehn Jahren: nach 30 Jahren;

d.

im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren: nach 40 Jahren;

e.

im Falle der Anordnung einer Schutzmassnahme nach den Artikeln 12–14 des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 2003 (JStG) sowie der Erteilung eines Verweises und der Verurteilung zu einer persönlichen Leistung oder zu einer Busse nach den Artikeln 22–24 JStG: nach fünf Jahren;

f.

im Falle eines Freiheitsentzugs nach Artikel 25 JStG oder einer Unterbringung nach Artikel 15 JStG: nach 10 Jahren;

g.

im Falle eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots nach Artikel 67 beziehungsweise 67b StGB, Artikel 50 beziehungsweise 50b des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) oder Artikel 16a JStG, das als einzige Sanktion verhängt worden ist: nach 5 Jahren;

h.

im Falle einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG: nach 30 Jahren; ist die Massnahme lebenslänglich angeordnet worden: nach dem Tod der betroffenen Person.

3

Die Fristen zur Löschung nach Absatz 2 laufen ab dem Datum des Urteils, sofern dieses in Rechtskraft erwachsen ist.

4

Ist in einem Fall von Absatz 1 Buchstabe c oder d aufgrund bestimmter Tatsachen zu erwarten, dass das DNA-Profil über die beschuldigte Person der Aufklärung künftiger Straftaten dienen könnte, so darf es mit Zustimmung der Verfahrensleitung während höchstens zehn Jahren seit Rechtskraft der Entscheide zum Freispruch beziehungsweise zur Einstellung oder Nichtanhandnahme des Verfahrens aufbewahrt und verwendet werden.

5

Erfolgen die Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c oder d wegen Schuldunfähigkeit des Täters, so wird das DNA-Profil nach 20 Jahren gelöscht.

6

Bei Verwahrung oder bei therapeutischen Massnahmen wird das nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73s und 73u MStP erstellte DNA-Profil 20 Jahre nach der endgültigen Entlassung aus der Verwahrung beziehungsweise nach dem endgültigen Vollzug der therapeutischen Massnahme gelöscht.

7

In allen übrigen Fällen, die von den Absätzen 2–6 nicht erfasst sind, wird das DNA-Profil nach zehn Jahren gerechnet ab dem Datum des in Rechtskraft erwachsenen Urteils gelöscht.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • StPO261Law

    … bis zum Ablauf der Fristen für die Löschung von DNA-Profilen nach den Artikeln 16–18 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003; oder b. bei einer Verurteilung wegen einer Übertretung: während fünf Jahren ab dem Datum des Urteils, …

  • Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937354Law

    … bis zum Ablauf der Fristen für die Löschung von DNA-Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003; oder b. bei einer Verurteilung wegen einer Übertretung: für eine Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des …

  • 1B_244/2017, Urteil vom 7. August 2017 – Strafverfahren; erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-AnalyseDecision

    … März 2017 ist zu entnehmen, dass das fragliche DNA-Profil am 21. November 2021 gelöscht wird (vgl. insoweit Art. 16 Abs. 1 lit. e DNA-Profil-Gesetz, wonach das DNA-Profil fünf Jahre nach Ablauf der Probezeit bei bedingtem oder …

    7 Aug 2017 · 2017-08-07-1B_244-2017

  • 1A.89/2006, Urteil vom 19. Juli 2006 – Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils; aufschiebende Wirkung; unengelticher RechtsbeistandDecision

    … Art. 16 DNA-Profil-Gesetz). Das DNA-Profil-Gesetz enthält denn auch einen ausführlichen Abschnitt über den Datenschutz (Art. 15 ff.). Bei dieser Sachlage ist in Übereinstimmung mit BGE 128 II 259 auch im vorliegenden Verfahren die …

    19 Jul 2006 · 2006-07-19-1A.89-2006

  • Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das informatisierte Personennachweis, Aktennachweis…7Law

    … der Kantone für die Abklärung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 sowie für die Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten …

  • Verordnung vom 3. Dezember 2004 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren u…12Law

    1 Die Kantone melden fedpol das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes. Es bestimmt eine zentrale Stelle, welche für die Meldung verantwortlich ist. 2 …

  • 1B_14/2019, Urteil vom 12. März 2019 – Strafverfahren; Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … Fortsetzung des Strafverfahrens. Sollte das Verfahren eingestellt werden, wäre das Profil im Übrigen gemäss Art. 16 des DNA-Profil-Gesetzes ein Jahr nach der definitiven Einstellung zu löschen. Wohl bliebe es während eines Jahres …

    12 Mar 2019 · 2019-03-12-1B_14-2019

  • 1B_13/2019, Urteil vom 12. März 2019 – Strafverfahren; Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … Fortsetzung des Strafverfahrens. Sollte das Verfahren eingestellt werden, wäre das Profil im Übrigen gemäss Art. 16 des DNA-Profil-Gesetzes ein Jahr nach der definitiven Einstellung zu löschen. Wohl bliebe es während eines Jahres …

    12 Mar 2019 · 2019-03-12-1B_13-2019

  • StReG46Law

    … für die Abklärung der Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Art. 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 sowie von erkennungsdienstlichen Daten nach Art. 354 StGB, 8. für die gemäss dem Bundesgesetz vom 23. …

  • 1B_17/2019, Urteil vom 24. April 2019 – Strafverfahren; Erstellung eines DNA-ProfilsDecision

    … Art. 16 Abs. 1 lit. d DNA-Profil-Gesetz sieht sodann vor, dass DNA-Profile ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens, das Anlass zu ihrer Erstellung gab, zu löschen sind. Sollte das den Vorfall in der Arztpraxis betreffende …

    24 Apr 2019 · 2019-04-24-1B_17-2019