Art. 67b StGB

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Hat jemand ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine oder mehrere bestimmte Personen oder gegen Personen einer bestimmten Gruppe begangen und besteht die Gefahr, dass er bei einem Kontakt zu diesen Personen weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer bis zu fünf Jahren ein Kontakt- und Rayonverbot verhängen.

2

Mit dem Kontakt- und Rayonverbot kann das Gericht dem Täter verbieten:

a.

mit einer oder mehreren bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe direkt oder über Drittpersonen Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, sie zu beschäftigen, zu beherbergen, auszubilden, zu beaufsichtigen, zu pflegen oder in anderer Weise mit ihnen zu verkehren;

b.

sich einer bestimmten Person zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;

c.

sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten.

3

Für den Vollzug des Verbots kann die zuständige Behörde technische Geräte einsetzen, die mit dem Täter fest verbunden sind. Diese können insbesondere der Feststellung des Standortes des Täters dienen.

4

Das Gericht kann für die Dauer des Verbots Bewährungshilfe anordnen.

5

Es kann das Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörden jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen gegen Minderjährige oder andere besonders schutzbedürftige Personen abzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • StPO374Law

    … in Betracht, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63, 64, 67, 67b oder 67e StGB, ohne vorher das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit einzustellen. 2 Das …

  • BGE 137 IV 72Decision

    Das Bundesgericht hat die Frage, ob ein Fahrverbot gemäss Art. 67b StGB auch bei SVG-Widerhandlungen angeordnet werden kann, bisher nicht entschieden. Es konnte sie im Urteil 6B_32/2008 vom 13. Mai 2008 offenlassen. Die Frage muss …

    24 Feb 2011 · 137-IV-72

  • DPMin19bLaw

    … die Vollzugsbehörde dem Erwachsenengericht am Wohnsitz des jungen Erwachsenen die Anordnung eines Verbots nach Artikel 67 Absatz 2 oder 67b Absatz 1 StGB. 2 Das Erwachsenengericht kann gestützt auf die Artikel 67 Absatz 2bis und 67b …

  • Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…16Law

    … prohibiting the offender from carrying on an activity or a contact prohibition and exclusion order in accordance with Article 67 and 67b SCC, Articles 50 and 50b of the Military Criminal Code of 13 June 1927 (MCC) or Article 16a JCLA being …

  • 6B_32/2008, Urteil vom 13. Mai 2008 – Strafzumessung; bedingter Strafvollzug; WeisungDecision

    … unzulässig, über den Umweg einer Weisung sinngemäss ein Fahrverbot zu erwirken, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 67b StGB nicht erfüllt seien. Mit dieser Rüge dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Das neu gefasste Gesetz …

    13 May 2008 · 2008-05-13-6B_32-2008

  • StReG18194042Law

    … 47 MStG) – Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB; Art. 50 MStG) oder Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b StGB; Art. 50b MStG) – Fahrverbot (Art. 67e StGB; Art. 50e MStG) – Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG), 3. Schuldspruch …

  • 1C_268/2012, Arrêt du 31 octobre 2012 – retrait du permis de conduireDecision

    … L'art. 67b CP relatif à une interdiction de conduire ne trouve en effet application que dans les cas où un véhicule automobile est utilisé pour commettre une infraction de droit commun (ATF 137 IV 72 consid. 2.5 p. 78). Le système …

    31 Oct 2012 · 2012-10-31-1C_268-2012

  • 6B_360/2020, Urteil vom 8. Oktober 2020 – Stationäre therapeutische Massnahme; selbstständiges Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen Decision

    … in Betracht, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich eine Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b oder 67e StGB, ohne vorher das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit einzustellen. Die Absätze …

    8 Oct 2020 · 2020-10-08-6B_360-2020

  • 1B_69/2014, Urteil vom 8. April 2014 – Anordnung und Verlängerung von ErsatzmassnahmenDecision

    … 221 StPO unter anderem dem Schutz der Opfer. Sodann hat der Gesetzgeber das Kontakt- und Rayonverbot nunmehr im neuen Art. 67b StGB (in der Fassung vom 13. Dezember 2013; BBl 2013 9685 f.) ausdrücklich ins Strafgesetzbuch aufgenommen. …

    8 Apr 2014 · 2014-04-08-1B_69-2014

  • 1C_596/2014, Sentenza del 3 febbraio 2015 – revoca della licenza di condurre veicoli a motoreDecision

    Il ricorrente, richiamando l'art. 67b CP, sostiene che la Pretura penale avrebbe potuto e dovuto inglobare nel suo giudizio anche la revoca della licenza. Al riguardo la Corte cantonale, applicando rettamente la giurisprudenza (DTF 137 IV …

    3 Feb 2015 · 2015-02-03-1C_596-2014