Art. 19b DPMin

b. Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot nach dem StGB

In forcesince 1 Jul 2025cited 1×
1

Ist der Wegfall eines Verbots nach Artikel 16a für die Sicherheit Dritter mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden, so beantragt die Vollzugsbehörde dem Erwachsenengericht am Wohnsitz des jungen Erwachsenen die Anordnung eines Verbots nach Artikel 67 Absatz 2 oder 67b Absatz 1 StGB.

2

Das Erwachsenengericht kann gestützt auf die Artikel 67 Absatz 2bis und 67b Absatz 5 StGB die Verbote auf Antrag der Vollzugsbehörde verlängern.

3

Es kann gestützt auf Artikel 67d Absatz 1 StGB die Verbote auf Antrag der Vollzugsbehörde erweitern oder ein zusätzliches Verbot anordnen.

  • OCaGi22Law

    … die inhaltliche Erweiterung des Verbots (Art. 67d Abs. 1 StGB, Art. 50d Abs. 1 MStG, Art. 18 Abs. 1 erster Satz JStG, Art. 19b Abs. 3 JStG), 5. die Verlängerung des Verbots (Art. 67 Abs. 2bis und Art. 67b Abs. 5 StGB, Art. 50 Abs. 2bis …