Art. 20 DPMin

Zusammenarbeit zwischen Behörden des Zivilrechts und des Jugendstrafrechts

In forcesince 1 Jan 2007cited 1×
1

Die Jugendstrafbehörde kann:

a.

die Anordnung, Änderung oder Aufhebung von Massnahmen, für die sie nicht zuständig ist, bei der Behörde des Zivilrechts beantragen;

b.

Vorschläge für die Wahl eines Vormundes unterbreiten oder die Ersetzung des gesetzlichen Vertreters beantragen.

2

Die Jugendstrafbehörde kann die Anordnung von Schutzmassnahmen der Behörde des Zivilrechts übertragen, wenn dafür wichtige Gründe bestehen, namentlich wenn:

a.

auch für Geschwister, die keine Straftat begangen haben, Massnahmen zu ergreifen sind;

b.

es notwendig erscheint, früher angeordnete zivilrechtliche Massnahmen fortzusetzen;

c.

ein Verfahren auf Entziehung der elterlichen Sorge eingeleitet ist.

3

Verzichtet die Behörde des Zivilrechts im Interesse eines einheitlichen Vorgehens darauf, selber Massnahmen anzuordnen, so kann sie bei der Jugendstrafbehörde den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Schutzmassnahmen nach den Artikeln 10 und 12–19 beantragen.

4

Die Behörde des Zivilrechts und die Jugendstrafbehörde teilen einander ihre Entscheide mit.

  • 6B_131/2018, Urteil vom 31. Juli 2018 – Änderung einer bestehenden Schutzmassnahme (Art. 18 Abs. 1 JStG)Decision

    … Art. 20 Abs. 1 lit. a JStG). Die von der Jugendanwaltschaft geltend gemachte Änderung der Verhältnisse betreffe nicht erneutes Delinquieren oder mangelhafte Kooperation, sondern die persönliche Situation der Betroffenen nach der Geburt …

    31 Jul 2018 · 2018-07-31-6B_131-2018