Art. 21 DPMin

Strafbefreiung

In forcesince 1 Jul 2019cited 9×
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Die urteilende Behörde sieht von einer Bestrafung ab, wenn:

a.

die Bestrafung das Ziel einer früher angeordneten oder im laufenden Verfahren anzuordnenden Schutzmassnahme gefährden würde;

b.

die Schuld des Jugendlichen und die Tatfolgen gering sind;

c.

der Jugendliche den Schaden so weit als möglich durch eigene Leistung wieder gutgemacht oder eine besondere Anstrengung unternommen hat, um das von ihm begangene Unrecht auszugleichen, und wenn:

1.

als Strafe nur ein Verweis nach Artikel 22 in Betracht kommt,

2.

die Strafverfolgung für die Öffentlichkeit und den Geschädigten nur von geringem Interesse ist, und

3.

der Jugendliche den Sachverhalt eingestanden hat;

d.

der Jugendliche durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre;

e.

der Jugendliche wegen seiner Tat von den Eltern, andern erziehungsberechtigten Personen oder Dritten schon genug bestraft worden ist; oder

f.

seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist, der Jugendliche sich wohlverhalten hat und das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind.

2

Von einer Bestrafung kann ferner abgesehen werden, wenn der ausländische Staat, in dem der Jugendliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen der Tat des Jugendlichen bereits ein Verfahren eingeleitet oder sich bereit erklärt hat, ein solches einzuleiten.

3 …

  • PPMin16175Law

    … eine Wiedergutmachung zu erzielen, sofern eine Strafbefreiung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c JStG in Frage kommt.

  • 6B_1049/2015, Urteil vom 6. September 2016 – Einstellungsverfügung (fahrlässige Körperverletzung)Decision

    … 2 bereits durch die von ihr zu tragenden Folgen des Vorfalls stark betroffen, so dass der Strafbefreiungsgrund gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d JStG (SR 311.1) gegeben sei.

    6 Sep 2016 · 2016-09-06-6B_1049-2015

  • BGE 133 IV 58Decision

    … 2a S. 20; Urteil 1P.329/2004 vom 13. Oktober 2004, E. 2.3; s. auch Art. 21 Abs. 1 lit. f JStG). Im vorliegenden Fall sind seit den untersuchten Delikten mehr als 11 Jahre verstrichen. Der Verfolgte hat sich - soweit aus den Akten …

    23 Jan 2007 · 133-IV-58

  • 6B_566/2015, Urteil vom 18. November 2015 – Jugendstrafverfahren (Einstellung, Kostenfolge)Decision

    … 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Jugendstrafprozessordnung (JStPO) i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. d Jugendstrafgesetz (JStG) und Art. 8 Abs. 4 StPO einstellte, da X.________ durch die unmittelbaren Unfallfolgen so schwer betroffen wurde, dass eine …

    18 Nov 2015 · 2015-11-18-6B_566-2015

  • 1A.163/2006, Urteil vom 23. Januar 2007 – Auslieferung an die Türkei; Einrede des politischen DeliktesDecision

    … 2a S. 20; Urteil 1P.329/2004 vom 13. Oktober 2004, E. 2.3; s. auch Art. 21 Abs. 1 lit. f Jugendstrafgesetz). Im vorliegenden Fall sind seit den untersuchten Delikten mehr als 11 Jahre verstrichen. Der Verfolgte hat sich - soweit aus den …

    23 Jan 2007 · 2007-01-23-1A.163-2006

  • 6B_646/2016, Urteil vom 3. Januar 2017 – Versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung; Verjährung; StrafzumessungDecision

    … 8 S. 170 mit Hinweisen). Die Möglichkeit der Strafbefreiung ist auch in Art. 21 Abs. 1 lit. f JStG vorgesehen für den Fall, dass seit der Tat verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist, der Jugendliche sich wohlverhalten hat und das …

    3 Jan 2017 · 2017-01-03-6B_646-2016

  • 6B_1410/2019, Arrêt du 17 juin 2020 – Viol, arbitraire, médiation en procédure pénale des mineursDecision

    … a); les conditions fixées à l'art. 21, al. 1, DPMin ne sont pas remplies (let. b). Si la médiation aboutit à un accord, la procédure est classée (al. 2).

    17 Jun 2020 · 2020-06-17-6B_1410-2019

  • 6B_968/2021, Urteil vom 31. Januar 2022 – Einstellung (sexuelle Handlungen mit einem Kind, sexuelle Nötigung)Decision

    … Art. 13 ff. JStG und Art. 21 ff. JStG i.V.m. Art. 34 JStPO Abs. 1 lit. a bis c JStPO). Nach sorgfältiger Klärung, ob ein Einstellungsgrund vorliegt, wird die Vorinstanz indes zu berücksichtigen haben, dass sich der Grundsatz "in dubio …

    31 Jan 2022 · 2022-01-31-6B_968-2021

  • 1P.7/2007, Urteil vom 7. August 2007 – Jugendstrafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 15. November 2006Decision

    … 12 ff. JStG), der Freiheitsentzug eine besondere Art der möglichen Strafen (Art. 21 ff. JStG) dar. Diese erfordern entsprechende Einrichtungen. Sie zu schaffen, obliegt den Kantonen (Botschaft, a.a.O., S. 2271). Der Vollzug von …

    7 Aug 2007 · 2007-08-07-1P.7-2007