Art. 24 DPMin

Busse

In forcesince 1 Jan 2007cited 6×
1

Der Jugendliche, der zur Zeit der Tat das 15. Altersjahr vollendet hat, kann mit Busse bestraft werden. Diese beträgt höchstens 2000 Franken. Sie ist unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Jugendlichen festzusetzen.

2

Die Vollzugsbehörde bestimmt die Zahlungsfrist; sie kann Erstreckungen und Teilzahlungen gewähren.

3

Auf Gesuch des Jugendlichen kann die Vollzugsbehörde die Busse ganz oder teilweise in eine persönliche Leistung umwandeln, ausser wenn die Busse an Stelle einer nicht erbrachten persönlichen Leistung ausgesprochen wurde.

4

Haben sich die für die Bemessung der Busse massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil ohne Verschulden des Jugendlichen verschlechtert, so kann die urteilende Behörde die Busse herabsetzen.

5

Bezahlt der Jugendliche die Busse nicht innert der gesetzten Frist, so wandelt sie die urteilende Behörde in Freiheitsentzug bis zu 30 Tagen um. Die Umwandlung ist ausgeschlossen, wenn der Jugendliche ohne sein Verschulden zahlungsunfähig ist.

  • Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren un…16Law

    … sowie der Erteilung eines Verweises und der Verurteilung zu einer persönlichen Leistung oder zu einer Busse nach den Artikeln 22–24 JStG: nach fünf Jahren; f. im Falle eines Freiheitsentzugs nach Artikel 25 JStG oder einer …

  • BGE 138 IV 35Decision

    … Schutzmassnahme angeordnet werden könnte und ob insofern auch noch die separate Anspruchsgrundlage von Art. 24 lit. a (i.V.m. Art. 25 Abs. 1) JStPO zu bejahen wäre. Auch eine mangelnde Begründung des angefochtenen Entscheides (i.S.v. …

    6 Dec 2011 · 138-IV-35

  • 6B_593/2019, Urteil vom 15. Januar 2020 – Mehrfacher Hausfriedensbruch; Willkür; StrafzumessungDecision

    … 22 JStG), eine persönliche Leistung (Art. 23 JStG), eine Busse (Art. 24 JStG) oder, im Falle von Verbrechen oder Vergehen, einen Freiheitsentzug bis zu einem Jahr (Art. 25 Abs. 1 JStG), und für gewisse Straftaten unter weiteren …

    15 Jan 2020 · 2020-01-15-6B_593-2019

  • 6B_1198/2017, Arrêt du 18 juillet 2018 – Indemnisation du défenseur d'office; prescription de la créance; droits constitutionnels (liberté éDecision

    … La cour cantonale aurait ainsi fait fi de la nature particulière du mandat de défenseur d'office d'un mineur (art. 24 DPMin) et aurait omis un élément susceptible de " prolonger d'autant la date d'échéance de la prescription ".

    18 Jul 2018 · 2018-07-18-6B_1198-2017

  • 1B_504/2011, Urteil vom 6. Dezember 2011 – Strafverfahren; Widerruf der amtlichen VerteidigungDecision

    … Schutzmassnahme angeordnet werden könnte und ob insofern auch noch die separate Anspruchsgrundlage von Art. 24 lit. a (i.V.m. Art. 25 Abs. 1) JStPO zu bejahen wäre. Auch eine mangelnde Begründung des angefochtenen Entscheides (i.S.v. …

    6 Dec 2011 · 2011-12-06-1B_504-2011

  • 6B_641/2012, Urteil vom 6. Februar 2013 – Rechtsverweigerung / Vernichtung von erkennungsdienstlichen UnterlagenDecision

    … Erteilung eines Verweises, nach der Bezahlung einer Busse oder der Beendigung einer persönlichen Leistung nach den Art. 22-24 JStG.

    6 Feb 2013 · 2013-02-06-6B_641-2012