Art. 67d StGB

In forcesince 1 Jan 2015cited 4×
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Stellt sich während des Vollzugs eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots heraus, dass beim Täter die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Verbots oder für ein zusätzliches solches Verbot gegeben sind, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörden nachträglich das Verbot erweitern oder ein zusätzliches Verbot anordnen.

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Stellt sich während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme heraus, dass beim Täter die Voraussetzungen für ein Verbot nach Artikel 67 Absatz 1 oder 2 oder nach Artikel 67b gegeben sind, so kann das Gericht dieses Verbot auf Antrag der Vollzugsbehörde nachträglich anordnen.

  • DPMin19bLaw

    … 67 Absatz 2bis und 67b Absatz 5 StGB die Verbote auf Antrag der Vollzugsbehörde verlängern. 3 Es kann gestützt auf Artikel 67d Absatz 1 StGB die Verbote auf Antrag der Vollzugsbehörde erweitern oder ein zusätzliches Verbot anordnen.

  • StReG40Law

    … Ist ein Tätigkeitsverbot nach Artikel 67 Absatz 1 StGB oder Artikel 50 Absatz 1 MStG später angeordnet worden (Art. 67d Abs. 1 StGB), so erscheint das damit verknüpfte Grundurteil auch nach Ablauf der Fristen nach den Buchstaben a–f …

  • OCaGi22Law

    … 50c Abs. 4 und 5 MStG, Art. 18 Abs. 1 erster Satz JStG), 4. die inhaltliche Erweiterung des Verbots (Art. 67d Abs. 1 StGB, Art. 50d Abs. 1 MStG, Art. 18 Abs. 1 erster Satz JStG, Art. 19b Abs. 3 JStG), 5. die Verlängerung des Verbots (Art. …

  • 9C_260/2020, Urteil vom 15. Juni 2020 – Invalidenversicherung (Invalidenrente)Decision

    … Nach Ablauf der Sicherhheitshaft sei ihm gestützt auf Art. 67b in Verbindung mit Art. 67d Abs. 2 StGB für die Dauer von fünf Jahren unter anderem verboten worden, seinen jeweiligen Wohnort ohne Begleitung einer von der Bewährungshilfe …

    15 Jun 2020 · 2020-06-15-9C_260-2020