Hat der Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht neben einer Strafe oder einer Massnahme nach den Artikeln 59–64 den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises für die Dauer von einem Monat bis zu fünf Jahren anordnen.
Art. 67e StGB
… … d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten. 2 Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e–73 StGB verbunden werden. 3 Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b–d können miteinander verbunden werden, …
… 67 StGB; Art. 50 MStG) oder Kontakt- und Rayonverbot (Art. 67b StGB; Art. 50b MStG) – Fahrverbot (Art. 67e StGB; Art. 50e MStG) – Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG), 3. Schuldspruch wegen einer Übertretung, wenn: – eine …
1 Das Gericht meldet das von ihm nach Artikel 67e StGB angeordnete Fahrverbot nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils umgehend der nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem …
1B_103/2019, Urteil vom 10. Januar 2020 – Strafverfahren; Strafbefehlskompetenz der StaatsanwaltschaftDecision
… 1). Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e-73 StGB verbunden werden (Abs. 2). Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b-d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer …
10 Jan 2020 · 2020-01-10-1B_103-2019
1C_26/2018, Urteil vom 15. Juni 2018 – Entzug des FührerausweisesDecision
… Das als strafrechtliche Sanktion gemäss Art. 67e StGB vorgesehene Fahrverbot ist auf SVG-Widerhandlungen nicht anwendbar (vgl. BGE 137 IV 72 E. 2.5 S. 78; TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. …
15 Jun 2018 · 2018-06-15-1C_26-2018
… meldet der registerführenden Stelle täglich schweizerische Grundurteile, bei denen ein Fahrverbot im Sinne von Artikel 67e StGB oder Artikel 50e MStG neu erfasst oder mutiert worden ist. 2 Die Meldung erscheint in VOSTRA am gleichen Ort …