Art. 18 V-StGB-MStG-JStG

Fahrverbot

In forcesince 1 Jan 2019
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Das Gericht meldet das von ihm nach Artikel 67e StGB angeordnete Fahrverbot nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils umgehend der nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom 30. November 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung zuständigen Behörde.

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Die zuständige Behörde:

a.

bestimmt das Datum, an welchem das Fahrverbot wirksam wird;

b.

teilt es der verurteilten Person mit und fordert sie auf, ihren Lernfahr- oder ihren Führerausweis einzureichen;

c.

übermittelt dem Informationssystem Verkehrszulassung die Daten zum Fahrverbot.