Art. 12 Verordnung vom 3. Dezember 2004 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren u…

Meldung von Löschungsereignissen

In forcesince 1 Aug 2023
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Die Kantone melden fedpol das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes. Es bestimmt eine zentrale Stelle, welche für die Meldung verantwortlich ist.

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Die Meldung hat elektronisch und innert 30 Tagen nach Eintritt des für die Löschung massgeblichen Ereignisses zu erfolgen.

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Folgende Bundesbehörden melden fedpol das Eintreten der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes:

a.

die Bundeskriminalpolizei und die Bundesanwaltschaft;

b.

das Oberauditorat für die Behörden der Militärjustiz;

c.

die Behörden des Bundes, die verwaltungsstrafrechtliche Verfahren führen;

d.

das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht.