Art. 269ter StPO

Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs

In forcesince 1 Feb 2020cited 4×
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Die Staatsanwaltschaft kann das Einschleusen von besonderen Informatikprogrammen in ein Datenverarbeitungssystem anordnen, um den Inhalt der Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzufangen und auszuleiten, wenn:

a.

die Bedingungen von Artikel 269 Absätze 1 und 3 erfüllt sind;

b.

es sich um die Verfolgung einer in Artikel 286 Absatz 2 genannten Straftat handelt;

c.

die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 erfolglos geblieben sind oder die Überwachung mit diesen Massnahmen aussichtslos wäre oder unverhältnismässig erschwert würde.

2

Die Staatsanwaltschaft bezeichnet in der Überwachungsanordnung:

a.

die gewünschten Datentypen; und

b.

die nicht öffentlichen Räumlichkeiten, in die allenfalls eingedrungen werden muss, um besondere Informatikprogramme in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen.

3

Durch Absatz 1 nicht gedeckte Daten, die beim Einsatz solcher Informatikprogramme gesammelt werden, sind sofort zu vernichten. Durch solche Daten erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.

4

Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über diese Überwachungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

  • SPTA36Law

    … würde. 2 Die zuständige Behörde kann technische Geräte nach Artikel 269bis StPO und Informatikprogramme nach Artikel 269ter StPO einsetzen, sofern die bisherigen Massnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Artikel 269 StPO …

  • VÜPF13Law

    … Kalenderjahr für Überwachungen eingesetzten besonderen technischen Geräte und besonderen Informatikprogramme (Art. 269bis Abs. 2 und 269ter Abs. 4 StPO bzw. Art. 70bis Abs. 2 und 70ter Abs. 4 MStP). Aus dieser ist die Art des Deliktes …

  • 1B_132/2020, Urteil vom 18. Juni 2020 – Strafverfahren; technische ÜberwachungDecision

    … März 2016 (BÜPF, SR 780.1), welche am 1. März 2018 in Kraft trat, neu eingeführte Art. 269ter StPO zu erwähnen. Mit dieser Bestimmung sollte eine klare gesetzliche Grundlage zum Einsatz besonderer Informatikprogramme (sogenannte …

    18 Jun 2020 · 2020-06-18-1B_132-2020

  • BGE 150 IV 139Decision

    … der Kommunikation und die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in unverschlüsselter Form abzufangen und auszuleiten (Art. 269ter StPO). Eine Fernmeldeüberwachung ist zulässig bei beschuldigten Personen (Art. 270 lit. a StPO) und bei …

    11 Jan 2024 · 150-IV-139