Art. 275 StPO

Beendigung der Überwachung

In forcesince 1 Jan 2011cited 5×
1

Die Staatsanwaltschaft beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:

a.

die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder

b.

die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird.

2

Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.

  • 1B_59/2014, Urteil vom 28. Juli 2014 – Fernmeldeüberwachung; Verwendung von Zufallfunden; rückwirkende RanddatenerhebungDecision

    … Die Rüge erweist sich als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Gemäss Art. 275 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 197 Abs. 1 lit. c und Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) beendet die Staatsanwaltschaft die Überwachung, sobald …

    28 Jul 2014 · 2014-07-28-1B_59-2014

  • 6B_297/2014, Urteil vom 24. November 2014 – Strafzumessung; Aufschub des Strafvollzugs zwecks ambulanter Massnahme (Widerhandlung gegen das Decision

    … bis zu seiner Verhaftung habe die Polizei nicht nur den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt, sondern auch Art. 7, 217 und 275 StPO. Dies sei strafmindernd zu berücksichtigen.

    24 Nov 2014 · 2014-11-24-6B_297-2014

  • 1B_175/2013, Urteil vom 13. November 2013 – ÜberwachungsmassnahmenDecision

    … Darin liege insbesondere eine Verletzung von Art. 275 StPO.

    13 Nov 2013 · 2013-11-13-1B_175-2013

  • 6B_1381/2017, Urteil vom 25. Juni 2018 – Zufallsfund; Mehrfache Widerhandlung gegen das BetäubungsmittelgesetzDecision

    … Verweigerung einer Genehmigung oder Verlängerung komme einzig das Fehlen der Voraussetzungen der Überwachung gemäss Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO in Frage. Aufgrund fehlender Voraussetzungen einer Überwachung nach dem 12. Juli 2013 seien …

    25 Jun 2018 · 2018-06-25-6B_1381-2017

  • 1B_259/2019, Urteil vom 25. Februar 2020 – Strafverfahren; Überwachungsmassnahmen, ZufallsfundDecision

    … Ebenso verhält es sich in Bezug auf Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO, auf den sich der Beschwerdeführer beruft. Danach beendet die Staatsanwaltschaft die Überwachung unverzüglich, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Auch …

    25 Feb 2020 · 2020-02-25-1B_259-2019