Art. 228 StPO

Haftentlassungsgesuch

In forcesince 1 Jan 2011cited 79×
1

Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.

2

Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.

3

Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.

4

Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2–5 sinngemäss anwendbar.

5

Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • 1B_179/2014, Urteil vom 5. Juni 2014 – Sicherheitshaft; Haftentlassungsgesuch,Decision

    … Analog zur Bestimmung von Art. 228 Abs. 4 StPO habe der Haftprüfungsentscheid spätestens 5 Tage nach Abschluss des Schriftenwechsels zu erfolgen. Der Schriftenwechsel sei am 22. April 2014 abgeschlossen worden, weshalb der angefochtene …

    5 Jun 2014 · 2014-06-05-1B_179-2014

  • 1B_722/2011, Urteil vom 16. Januar 2012 – Entlassung aus dem vorzeitigen StrafvollzugDecision

    … 5 Abs. 2 StPO). Art. 233 StPO verweist zwar - im Unterschied zu Art. 230 Abs. 5 StPO - nicht ausdrücklich auf Art. 228 StPO (vgl. dazu BGE 137 IV 186 E. 3 S. 187 ff.). Es rechtfertigt sich aber aus Gründen der Gesetzessystematik sowie …

    16 Jan 2012 · 2012-01-16-1B_722-2011

  • 1B_270/2017, Urteil vom 28. Juli 2017 – Sicherheitshaft im NachverfahrenDecision

    Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 228 Abs. 4 i.V.m. Art. 233 bzw. Art. 232 StPO. Die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht eine mündliche Haftverhandlung verweigert, auf die er zuvor nicht verzichtet habe. Die Rüge …

    28 Jul 2017 · 2017-07-28-1B_270-2017

  • 1B_548/2017, Urteil vom 29. Januar 2018 – Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren betreffend nachträgliche VerwahrungDecision

    … die Anordnung und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229-233 i.V.m. 221 und Art. 220 Abs. 2 bzw. Art. 226-228 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 …

    29 Jan 2018 · 2018-01-29-1B_548-2017

  • BGE 138 IV 92Decision

    … Art. 227 StPO) und Haftentlassungsbegehren (vgl. Art. 228 StPO) vorzugehen haben, ist im vorstehenden Zusammenhang nicht zu erörtern.

    4 Jan 2012 · 138-IV-92

  • BGE 137 IV 230Decision

    … auch Art. 228 Abs. 4 StPO). Dieses Recht auf unverzügliche Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), welches gestützt auf die Art. 31 BV und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen Verfahren unter …

    12 Jul 2011 · 137-IV-230

  • 1B_204/2018, Urteil vom 15. Mai 2018 – Sicherheitshaft im Nachverfahren betreffend nachträgliche VerwahrungDecision

    … und Fortsetzung von strafprozessualer Sicherheitshaft de lege lata auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229-233 i.V.m. 221 und Art. 220 Abs. 2 bzw. Art. 226-228 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. …

    15 May 2018 · 2018-05-15-1B_204-2018

  • 1B_304/2013, Urteil vom 27. September 2013 – Entlassung aus dem vorzeitigen StrafvollzugDecision

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung von Art. 228 Abs. 2 StPO. Die Staatsanwaltschaft habe die Dreitagesfrist zur Behandlung des Haftentlassungsgesuches missachtet und damit das …

    27 Sep 2013 · 2013-09-27-1B_304-2013

  • 1B_443/2016, Urteil vom 12. Dezember 2016 – Entlassung aus dem vorzeitigen StrafvollzugDecision

    … Zwangsmassnahmengerichtes über ein Haftentlassungsgesuch nach Anklageerhebung vor dem erstinstanzlichen Strafgericht (Art. 230 Abs. 1-3 und Abs. 5 i.V.m. Art. 228 und Art. 236 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind …

    12 Dec 2016 · 2016-12-12-1B_443-2016

  • 1B_568/2012, Urteil vom 31. Oktober 2012 – Verlängerung der UntersuchungshaftDecision

    … Der in dieser Hinsicht zwischen Art. 227 Abs. 6 StPO und Art. 228 Abs. 4 StPO bestehende Unterschied entspreche wohl nicht dem Willen des Gesetzgebers, zumindest nicht, wenn es wie hier um die fünfte Haftverlängerung gehe. Das rechtliche …

    31 Oct 2012 · 2012-10-31-1B_568-2012