Art. 240 StPO

Verfall der Sicherheitsleistung

In forcesince 1 Jan 2011cited 17×
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Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat.

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Hat eine Drittperson die Sicherheit geleistet, so kann auf den Verfall verzichtet werden, wenn die Drittperson den Behörden rechtzeitig die Informationen geliefert hat, die eine Ergreifung der beschuldigten Person ermöglicht hätten.

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Über den Verfall der Sicherheitsleistung entscheidet die Behörde, bei der die Sache hängig ist oder zuletzt hängig war.

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Eine verfallene Sicherheitsleistung wird in sinngemässer Anwendung von Artikel 73 StGB zur Deckung der Ansprüche der Geschädigten und, wenn ein Überschuss bleibt, zur Deckung der Geldstrafen, Bussen und der Verfahrenskosten verwendet. Ein allfällig noch verbleibender Überschuss fällt dem Bund oder dem Kanton zu.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • 1B_388/2015, Urteil vom 3. Dezember 2015 – Verlängerung UntersuchungshaftDecision

    … 2). Aus Art. 240 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass die Sicherheit auch von Drittpersonen geleistet werden kann. Es besteht kein vorbehaltloser Anspruch, gegen Kaution aus der Haft entlassen zu werden. Nur wenn genügend Anzeichen dafür …

    3 Dec 2015 · 2015-12-03-1B_388-2015

  • IRSG50Law

    … kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen. 4 Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238–240 StPO.

  • 1B_149/2017, Urteil vom 5. Mai 2017 – HaftentlassungsgesuchDecision

    … Bei Fluchtgefahr kommt namentlich die Leistung einer Sicherheit nach Art. 238 StPO in Betracht. Aus Art. 240 Abs. 2 StPO ergibt sich, dass die Sicherheit auch von Drittpersonen geleistet werden kann. Es besteht indes kein vorbehaltloser …

    5 May 2017 · 2017-05-05-1B_149-2017

  • 1B_378/2018, Urteil vom 21. September 2018 – Verlängerung der UntersuchungshaftDecision

    … Art. 240 Abs. 2 StPO; Urteil 1B_388/2105 vom 3. Dezember 2015 E. 2.5; Matthias Härri, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, Art. 238 N. 11). Auch sind der Bruder, die Schwester und der Cousin, welche die Leistung einer Kaution von …

    21 Sep 2018 · 2018-09-21-1B_378-2018

  • Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)60Law

    … gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden. 2 Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238–240 StPO sinngemäss. Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement zu leisten; sie …

  • 1B_562/2022, Urteil vom 25. November 2022 – Abweisung des Haftentlasungsgesuch / Verlängerung der UntersuchungshaftDecision

    … Art. 240 Abs. 2 StPO). Diesfalls sind die finanziellen Möglichkeiten der Drittpersonen und die persönliche Beziehung der beschuldigten Person zu diesen Drittpersonen zu prüfen. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass …

    25 Nov 2022 · 2022-11-25-1B_562-2022

  • 1B_115/2013, Urteil vom 10. Oktober 2013 – Verfall der SicherheitsleistungDecision

    Die Vorinstanz erachtet den Verfall gemäss Art. 240 Abs. 1 StPO als rechtmässig. Auf diese Bestimmung stützt sich auch die Beschwerdeführerin auf S. 8 f. der Beschwerde in Strafsachen unter der Überschrift "Rechtliches". Dies tat sie …

    10 Oct 2013 · 2013-10-10-1B_115-2013

  • 1B_297/2019, Urteil vom 3. Juli 2019 – Strafverfahren; Verlängerung der UntersuchungshaftDecision

    … 5.2). Anstelle der beschuldigten Person können grundsätzlich auch Drittpersonen die Kaution leisten (vgl. Art. 240 Abs. 2 StPO; Urteile 1B_378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4; 1B_388/2105 vom 3. Dezember 2015 E. 2.5; Matthias Härri, …

    3 Jul 2019 · 2019-07-03-1B_297-2019

  • 6B_1269/2017, Arrêt du 16 janvier 2019 – Arbitraire; procédure par défaut; gestion fautive, gestion déloyale, faux dans les titres, tentativDecision

    Le recourant reproche à la cour cantonale d'avoir violé l'art. 240 CPP.

    16 Jan 2019 · 2019-01-16-6B_1269-2017

  • 7B_645/2023, Urteil vom 13. Oktober 2023 – Haftentlassung aus SicherheitshaftDecision

    … Art. 240 Abs. 2 StPO). Diesfalls sind die finanziellen Möglichkeiten der Drittpersonen und die persönliche Beziehung der beschuldigten Person zu diesen Drittpersonen zu prüfen. Die Sicherheitsleistung muss so hoch angesetzt werden, dass …

    13 Oct 2023 · 2023-10-13-7B_645-2023