80 FrG

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Geltungsbereich der Fremdenpässe

(1)

§ 80. Fremdenpässe werden mit einem Geltungsbereich für alle Staaten der Welt ausgestellt, es sei denn, daß ein eingeschränkter Geltungsbereich beantragt wird. Der Geltungsbereich eines Fremdenpasses wird auf Antrag erweitert oder eingeschränkt.

(2)

Der Geltungsbereich eines Fremdenpasses umfaßt keinesfalls jenen Staat, dessen Staatsangehöriger der Fremde ist; im Falle der Staatenlosigkeit keinesfalls jenen Staat, in dem der Fremde seinen früheren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

  • VwGH 13.10.2000, 98/18/0357Decision

    … im Zeitpunkt der Begehung der dem Beschwerdeführer angelasteten Straftaten nach österreichischem Recht durch die §§ 80 und 81 des Fremdengesetzes aus 1992 mit Strafe bedroht. Diese Bestimmungen lauteten:

    13 Oct 2000 · JWT_1998180357_20001013X00

  • OGH 22.10.2002, 11Os58/02Decision

    … Denn der Angeklagte wurde zuvor (mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17. März 1997, AZ 12 EVr 920/96, neben §§ 80 Abs l, 81 Abs 1 und Abs 2 FrG) nur wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 vierter und fünfter Fall SGG (nunmehr § 27 …

    22 Oct 2002 · JJT_20021022_OGH0002_0110OS00058_0200000_000

  • VwGH 26.06.2002, 98/21/0318Decision

    … jedoch dieser Sachverhalt, gemessen an der österreichischen Rechtsordnung, (lediglich) eine Verwaltungsübertretung (§ 80 Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes aus 1992) dargestellt habe. Weiters sei es bereits im Jahr 1993 zu einem …

    26 Jun 2002 · JWT_1998210318_20020626X00

  • VwGH 18.03.2003, 2003/18/0028Decision

    … Februar 1997 wegen versuchter vorsätzlicher Schlepperei bzw. vorsätzlicher Mitwirkung an einer Schlepperei gemäß § 80 Abs. 1 und 3 FrG aus 1992 mit einer Geldstrafe von S 6.000,-- rechtskräftig bestraft worden sei.

    18 Mar 2003 · JWT_2003180028_20030318X00

  • VwGH 24.04.2001, 99/21/0346Decision

    … März 1995 rechtskräftig wegen der Übertretung nach § 80 Abs. 1 und 2 Z. 1 Fremdengesetz zu einer Geldstrafe von S 5.000,-- verurteilt worden, weil er am 9. Dezember 1994 eine serbische Staatsangehörige von Österreich in die Schweiz …

    24 Apr 2001 · JWT_1999210346_20010424X00