26 Biozidprodukte, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2028

Anhang 2.4

(Art. 3)

Biozidprodukte

1

Holzschutzmittel

1.1 Begriffe

1

Holzschutzmittel sind Biozidprodukte der Produktart 8 nach Anhang 10 der VBP.

2

Als Teeröle gelten insbesondere:

a.

Kreosot (CAS-Nr. 8001-58-9);

b.

Kreosotöl (CAS-Nr. 61789-28-4);

c.

Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöl (CAS-Nr. 84650-04-4);

d.

Kreosotöl, Acenaphthenfraktion (CAS-Nr. 90640-84-9);

e.

höhersiedende Destillate (Kohlenteer) (CAS-Nr. 65996-91-0);

f.

Anthracenöl (CAS-Nr. 90640-80-5);

g.

Teersäuren, Kohle, Rohöl (CAS-Nr. 65996-85-2);

h.

Kreosot, Holz (CAS-Nr. 8021-39-4);

i.

Niedrigtemperatur-Kohleteeralkalin, Extraktrückstände

(CAS-Nr. 122384-78-5).

1.2 Verbote

1

Verboten ist das Inverkehrbringen von Holzschutzmitteln, die enthalten:

a.

Arsen oder Arsenverbindungen;

b.

Teeröle.

2

Verboten sind die Abgabe und die Verwendung von Holz, das mit Teeröl haltigen Holzschutzmitteln behandelt worden ist.

3

Holz, das mit einem Holzschutzmittel behandelt worden ist, und Gegenstände, die solches Holz enthalten, dürfen zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden, wenn jeder Wirkstoff, der in dem Holzschutzmittel enthalten ist, zur Verwendung in der Produktart 8 aufgeführt ist:

a.

in der Liste der notifizierten Wirkstoffe nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 VBP; oder

b.

in Anhang 1 Liste I oder Anhang 2 Liste IA VBP und die dort festgelegten Bedingungen einhält.

1.3 Ausnahmen

1

Vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b ausgenommen sind Teeröl haltige Holzschutzmittel, wenn sie:

a.

so wenig wasserlösliche Phenole oder Benzo[a]pyren enthalten, als nach dem Stand der Technik möglich ist, höchstens aber:

1.

30 g wasserlösliche Phenole je Kilogramm,

2.

50 mg Benzo[a]pyren je Kilogramm; und

b.

an berufliche oder gewerbliche Verwenderinnen in Verpackungen mit mindestens 20 Litern Inhalt abgegeben werden.

2

Vom Abgabeverbot nach Ziffer 1.2 Absatz 2 ausgenommen sind Bahnschwellen, die von einer Eisenbahnunternehmung einer anderen zur Verwendung für Gleisanlagen abgegeben werden.

3

Die Verbote nach Ziffer 1.2 Absatz 2 gelten nicht für Holz, das mit einem teerölhaltigen Holzschutzmittel nach Absatz 1 behandelt worden ist und für Gleisanlagen verwendet wird.

4

Das Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gilt nicht für die Einfuhr von Holz, wenn es im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt wird.

5

Die Anmeldestelle (Art. 77 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015) kann Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gewähren. Sie trifft ihren Entscheid im Einvernehmen mit den nach Artikel 52 VBP fachlich zuständigen Beurteilungsstellen.

1.4 Verwendung in Grundwasserschutzzonen

1

In den Zonen S1, S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen ist verboten:

a.

die Verwendung von Holzschutzmitteln;

b.

die Lagerung von Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist.

2

Wer in den Zonen S3 und Sm von Grundwasserschutzzonen und in der Nähe von Gewässern Holzschutzmittel verwenden oder damit behandeltes Holz lagern will, muss bauliche Massnahmen gegen das Versickern und das Abschwemmen der Mittel treffen.

2

Andere Schutzmittel

2.1 Begriffe

Als Schutzmittel gelten:

a.

Biozidprodukte zum Schutz von Brauchwasser gegen Befall durch Schadorganismen im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich;

b.

Biozidprodukte der Produktart 6 (Topf-Konservierungsmittel) nach

Anhang 10 VBP;

c.

Biozidprodukte der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) nach

Anhang 10 VBP.

2.2 Verbote

1

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arsen- oder Arsenverbindungen enthaltenden Schutzmitteln in Anstrichfarben und Lacken sowie für Brauchwasser sind verboten.

2

Für Trialkyl- oder Triarylzinnverbindungen enthaltende Schutzmittel in Anstrichfarben und Lacken sowie für Brauchwasser gelten die Bestimmungen von Anhang 1.14.

3

Gegenstände dürfen nicht hergestellt und in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder deren Bestandteile mehr als 0,1 mg Dimethylfumarat (CAS-Nr. 624-49-7) pro Kilogramm enthalten.

3

Rodentizide

3.1 Begriff

Rodentizide sind Biozidprodukte der Produktart 14 nach Anhang 10 VBP.

3.2 Verbot

Rodentizide dürfen nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn sie enthalten:

a.

Arsen oder Arsenverbindungen;

b.

Thallium oder Thalliumverbindungen;

c.

Strychnin.

4

Antifouling-Produkte (Unterwasseranstriche)

4.1 Begriff

Antifouling-Produkte sind Biozidprodukte der Produktart 21 nach Anhang 10 VBP.

4.2 Verbot

1

Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arsenverbindungen enthaltenden Antifoulings sind verboten.

2

Für Trialkyl- oder Triarylzinnverbindungen enthaltende Antifoulings gelten die Bestimmungen von Anhang 1.14.

4bis

Biozidprodukte gegen Algen und Moose

4bis.1 Begriffe

Als Biozidprodukte gegen Algen und Moose gelten:

a.

Algenbekämpfungsmittel zur Sanierung von Baumaterialien, die zur Produktart 2 nach Anhang 10 VBP gehören;

b.

Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien ausser Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen, die zur Produktart 10 (Schutzmittel für Baumaterialien) nach Anhang 10 VBP gehören, soweit sie zum Schutz vor oder zur Bekämpfung von Algen oder Moosen bestimmt sind.

4bis.2 Verbote

Biozidprodukte gegen Algen und Moose dürfen nicht verwendet werden:

a.

auf Dächern und Terrassen;

b.

auf Lagerplätzen;

c.

auf und an Strassen, Wegen und Plätzen;

d.

auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen.

4bis.3 Besondere Kennzeichnung

1

Die Inhaberinnen von Zulassungen nach Artikel 7 Absatz 1 VPB müssen die Abnehmerinnen von Biozidprodukten gegen Algen und Moose in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die Verbote nach Ziffer 4bis.2 informieren.

2

Die Information nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten: «Die Verwendung auf Dächern und Terrassen, auf Lagerplätzen, auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen ist verboten».

4ter

Biozidprodukte gegen Arthropoden und Mikroorganismen

4ter.1 Begriffe

Als Biozidprodukte gegen Arthropoden und Mikroorganismen gelten:

a.

Biozidprodukte der Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) nach Anhang 10 VBP, soweit sie zur Bekämpfung von krankheitserregenden oder -übertragenden Mikroorganismen bestimmt sind;

b.

Biozidprodukte der Produktart 3 (Biozidprodukte für die Hygiene im Veterinärbereich) nach Anhang 10 VBP, soweit sie zur Bekämpfung von krankheitserregenden oder -übertragenden Mikroorganismen bestimmt sind;

c.

Biozidprodukte der Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) nach Anhang 10 VBP, soweit sie zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden oder von krankheitsübertragenden Arthropoden bestimmt sind.

4ter.2 Bewilligung für die Anwendung im Wald

1

Die zuständige Behörde erteilt eine Anwendungsbewilligung nach den Artikeln 4–6 für die Anwendung von Biozidprodukten gegen Arthropoden und Mikroorganismen im Wald, wenn:

a.

die zu bekämpfenden Arthropoden und Mikroorganismen eine erhebliche Gefährdung für die Gesundheit des Menschen oder von Nutztieren oder für die Umwelt darstellen;

b.

keine anderen geeigneten Massnahmen zur Verfügung stehen, welche die Umwelt weniger belasten; und

c.

die Anwendung eines Biozidprodukts unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Befallslage in der Schweiz der Tilgung oder der Eindämmung dient.

2

Eignen sich für die Bekämpfung der Arthropoden und Mikroorganismen verschiedene Biozidprodukte, so ist jenes anzuwenden, welches die Umwelt am wenigsten belastet.

4ter.3 Dokumentationspflicht und Berichterstattung

1

Wer über eine Bewilligung nach Ziffer 4ter.2 verfügt, muss für die einzelnen Anwendungen die folgenden Angaben erfassen und der zuständigen Behörde jeweils bis am 31. Dezember melden:

a.

Zweck der Bekämpfung und bekämpfte Arthropoden und Mikroorganismen;

b.

Handelsname der angewendeten Biozidprodukte und Nummer der eidgenössischen Zulassung;

c.

die in den angewendeten Biozidprodukten enthaltenen Wirkstoffe und deren Konzentration;

d.

Menge der angewendeten Biozidprodukte und Art der Anwendung;

e.

Anwendungsdaten und -orte sowie Grösse der behandelten Flächen.

2

Die zuständige Behörde erstattet dem BAFU bis am 28. Februar Bericht über die im Vorjahr erfolgten Anwendungen von Biozidprodukten nach Ziffer 4ter.2. Der Bericht enthält die Angaben nach Absatz 1.

5

Rückgabepflicht

1

Die Verwenderin muss Biozidprodukte, die sie nicht mehr verwenden kann oder die sie entsorgen will, einer rücknahmepflichtigen Person oder einer dafür vorgesehenen Sammelstelle übergeben.

2

Kleinmengen von Biozidprodukten werden unentgeltlich zurückgenommen.

6

Ausnahmen für Biozidprodukte zu Forschungs- und

Entwicklungszwecken

Die Verbote dieses Anhangs gelten nicht für das Inverkehrbringen von Biozidprodukten zu Forschungs- und Entwicklungszwecken.

7

Übergangsbestimmung

1

Das Verwendungsverbot von Ziffer 1.2 Absatz 2 gilt nicht für Holz, das bis zum 31. Dezember 2001 abgegeben worden ist und bis zum 31. Dezember 2011 einer Verwendung zugeführt wird.

2

Das Verwendungsverbot von Ziffer 1.2 Absatz 2 gilt nicht für Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist, welche die in Ziffer 1.3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen nicht erfüllen, wenn das behandelte Holz bis zum 30. Juni 2005 abgegeben worden ist und bis zum 31. Dezember 2011 einer der folgenden Verwendungen zugeführt wird:

a.

Gleisanlagen;

b.

Hang- und Lawinenverbauungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

c.

Lärmschutzwände ausserhalb von Wohnsiedlungen;

d.

Weg- und Strassenbefestigungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

e.

Sockelbereiche von Leitungsmasten;

f.

andere Anlagen, die einen den Anlagen nach den Buchstaben a–e vergleichbaren Zweck haben und die ausserhalb von Wohnsiedlungen errichtet werden; das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Bundesämter für die Vollzugsbehörden Empfehlungen.

3

Das Verwendungsverbot von Ziffer 1.2 Absatz 2 gilt zudem nicht für Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist, welche die in Ziffer 1.3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen erfüllen, wenn das behandelte Holz bis zum 1. Juni 2019 abgegeben worden ist und bis zum 1. Juni 2021 einer der folgenden Verwendungen zugeführt wird:

a.

Hang- und Lawinenverbauungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

b.

Lärmschutzwände ausserhalb von Wohnsiedlungen;

c.

Weg- und Strassenbefestigungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

d.

Sockelbereiche von Leitungsmasten;

e.

andere Anlagen, die einen den Anlagen nach den Buchstaben a–d vergleichbaren Zweck haben und die ausserhalb von Wohnsiedlungen errichtet werden; das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Bundesämter für die Vollzugsbehörden Empfehlungen.