Anhang 1.1011
Krebserzeugende, erbgutverändernde und
fortpflanzungsgefährdende Gefährliche flüssige Stoffe
1 Verbot
1 Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe nach Anhang XVII Anlagen 1–6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (EU-REACH-Verordnung) sowie Stoffe und Zubereitungen, die solcheBegriff
Als gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen gelten flüssige Zubereitungen mit einer der Eigenschaften nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 1999/45/EG oder flüssige Stoffe enthalten, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn ihr Massengehalt den massgebenden Grenzwert nach und Zubereitungen, welche die Kriterien für eine der folgenden in Anhang I Ziffer 1.1.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 übersteigt.
2 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) passt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie dem SECO Absatz 1 an Änderungen von Anhang XVII Anlagen 1–6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an.
3 Verboten ist die Verwendung von Thermopapier mit einem Massengehalt an Bisphenol A (CAS-Nr. 80-05-7) oder Bisphenol S (CAS-Nr. 80-09-1) von 0,02 Prozent oder mehr.
2 Ausnahmen
1 Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 1 gilt nicht für:
a. Arzneimittel und Medizinprodukte;
b. Künstlerfarben, vorbehältlich Anhang 1.17aufgeführten Gefahrenklassen oder ‑kategorien erfüllen:
a. Gefahrenklassen 2.1–2.4, 2.6, 2.7, 2.8 Typen A und B, 2.9, 2.10, 2.12, 2.13 Kategorien 1 und 2, 2.14 Kategorien 1 und 2, 2.15 Typen A–F;
b. Gefahrenklassen 3.1–3.6, 3.7 infolge Beeinträchtigung der Sexualfunktion und Fruchtbarkeit sowie der Entwicklung, 3.8 ausgenommen narkotisierende Wirkungen, 3.9 und 3.10;
c. MotorkraftstoffeGefahrenklasse 4.1;
d. Mineralölerzeugnisse als Brennstoffe in beweglichen oder ortsfesten Feuerungsanlagen sowie Brennstoffe in geschlossenen Systemen;
e. in Anhang XVII Anlage 11 Spalte 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Stoffe mit den dort in Spalte 2 aufgeführten Anwendungen und etwaigen Befristungen.
1bis Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 3 gilt nicht für Thermopapier, das für Spezialanwendungen eingesetzt wird, die zusätzliche technische Spezifikationen erfordern. Dazu gehören insbesondere die folgenden AnwendungenGefahrenklasse 5.1.
2 Verbote
1 Verboten ist das Inverkehrbringen von gefährlichen flüssigen Stoffen und Zubereitungen in:
a. Dekorationsgegenständen, die durch Phasenwechsel Licht- oder Farbeffekte erzeugen;
b. Scherzspielen;
c. Spielen oder Gegenständen, die zur Verwendung als solche, auch zur Dekoration, bestimmt sind.
2 Weder Farbstoffe, ausser aus steuerlichen Gründen, noch Duftstoffe enthalten dürfen gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen:
a. Anwendungen im Medizinal- und Laborbereich;
b. Selbstklebeetiketten;
c. Eintritts- und Fahrkarten mit Zusatzfunktion.
2 Das BAG passt im Einvernehmen mit dem BAFU sowie dem SECO Absatz 1 Buchstabe e an Änderungen von deren Aspiration als gefährlich eingestuft ist und die mit R65 gemäss Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG oder H304 gemäss Anhang XVII Anlage 11 III der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an.
3 Für krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe in kosmetischen Mitteln gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 20161272/2008 gekennzeichnet sind; und
b. die als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können (Lampenöl) und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.
1 Die Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die unter das Verbot nach Ziffer 1 fallen,mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten Lampenölen muss mit folgender Aufschriftfolgenden Aufschriften versehen sein: «Nur für gewerbliche Anwender».
2 …
4 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Dezember 2021
Die folgenden Stoffe, die durch die Verordnung (EU) 2021/2204 neu in Anhang XVII Anlagen 1–6 der EU-REACH-Verordnung aufgenommen worden sind, sowie Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen noch bis zum folgenden Zeitpunkt Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren. Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl, oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht, kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen».
2 Die Verpackung von mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden:
a. bis zum 1. März 2022: die folgenden Stoffe:
– Siliciumcarbidfasern (mit Durchmesser < 3 μm, Länge > 5 μm und Seitenverhältnis ≥ 3:1) (CAS 409-21-2 oder CAS 308076-74-6)
– Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat; [aus Natrium-N-(hydroxy-methyl)glycinat freigesetztes Formaldehyd] (CAS 70161-44-3)
– Methylolacrylamid (CAS 924-42-5)
– Resorcinoldiglycidylether (CAS 101-90-6)
– Butanonoxim (CAS 96-29-7)
– Dibenzo[def,p]chrysen / Dibenzo[a,l]pyren (CAS 191-30-0)
– Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan (CAS 1067-53-4)
– Dioctylzinndilaurat (CAS 3648-18-8) und Stannan, Dioctyl-, Bis(kokos-acyloxy)derivate (CAS 91648-39-4)
– Ipconazol (ISO) (CAS 125225-28-7, CAS 115850-69-6, CAS 115937-89-8)
– Tetraethylenglycoldimethylether (CAS 143-24-8)
– 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd (CAS 80-54-6)
– Diisooctylphthalat (CAS 27554-26-3)
– 2-Methoxyethylacrylat (CAS 3121-61-7)
– Zink-Pyrithion (CAS 13463-41-7)
– Flurochloridon (ISO) (CAS 61213-25-0)
– Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid (CAS 80-43-3)
– Dichlordioctylstannan (CAS 3542-36-7);
b. bis zum 17. Dezember 2022: alle Stoffe, die nicht unter Buchstabe a fallenbestimmten flüssigen Grillanzündern muss mit folgender Aufschrift versehen sein: «Bereits ein kleiner Schluck Grillanzünder kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen».
4 Besondere Verpackung
1 Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle und flüssige Grillanzünder müssen in schwarzen, undurchsichtigen Behältern mit höchstens 1 Liter Füllmenge abgepackt sein.
2 Für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte dekorative Öllampen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Norm SN EN 14059:2002 erfüllen.