4 Halogenierte organische Stoffe, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2028

Anhang 1.2

(Art. 3)

Halogenierte organische Stoffe

1

Verbote

1

Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung von:

a.

halogenierten organischen Stoffen nach Ziffer 3;

b.

Stoffen und Zubereitungen, die halogenierte organische Stoffe nach Ziffer 3 nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

2

Neue Textilien und neue Lederwaren dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile Stoffe nach Ziffer 3 Buchstaben a–e nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

3

Neue Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile Stoffe nach Ziffer 3 Buchstabe f oder g nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

4

Für chlorierte Biphenyle und Naphthaline sowie Hexabrombiphenyl gilt Anhang 1.1.

5

Für Elektro- und Elektronikgeräte, die Octabromdiphenylether enthalten, gilt Anhang 2.18.

2

Ausnahmen

1

Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 gelten nicht für:

a.

die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken;

b.

mono- und dihalogenierte Biphenyle, Terphenyle und Naphthaline sowie für Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sofern sie ausschliesslich als Synthese-Zwischenprodukte verwendet werden und in Endprodukten nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten sind;

c.

aus Altölen hergestellte Schmieröle und -fette, wenn ihr Massengehalt an halogenierten Biphenylen nicht mehr als 0,0001 Prozent (1 mg/kg) beträgt;

d.

die Herstellung von 1,2,4-Trichlorbenzol sowie von Stoffen und Zubereitungen, die 1,2,4-Trichlorbenzol enthalten;

e.

das Inverkehrbringen und die Verwendung von 1,2,4-Trichlorbenzol sowie von Stoffen und Zubereitungen, die 1,2,4-Trichlorbenzol enthalten, als:

1.

Synthese-Zwischenprodukte, insbesondere zur Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-triaminobenzol,

2.

Prozesslösemittel in geschlossenen Systemen bei Chlorierungsreaktionen;

f.

das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von höchstens 0,1 Prozent 1,2,4-Trichlorbenzol.

2

Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 2 gilt nicht für die Einfuhr von neuen Textilien und neuen Lederwaren, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.

3

Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 3 gilt betreffend des in Ziffer 3 Buchstabe g genannten Stoffs nicht für das Inverkehrbringen von Gegenständen, wenn ihr Massengehalt an Octabromdiphenylether nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt.

3

Liste der verbotenen halogenierten organischen Stoffe

a.

Alizyklische Mehrringsysteme

–

Isodrin (CAS-Nr. 465-73-6),

–

Kelevan (CAS-Nr. 4234-79-1),

–

Strobane (CAS-Nr. 8001-50-1),

–

Telodrin (CAS-Nr. 297-78-9);

b.

DDT-ähnliche Verbindungen

–

Dichlordiphenyldichlorethylen (DDE),

–

Dichlordiphenyldichlorethan (DDD),

–

Perthane (CAS-Nr. 72-56-0);

c.

Quintozen (CAS-Nr. 82-68-8).

d.

Polychlorierte Phenole und Derivate

–

Pentachlorphenoxyverbindungen,

–

Tetrachlorphenole (TeCP) und ihre Salze sowie Tetrachlorphenoxyverbindungen;

e.

Halogenierte Biphenyle, Terphenyle und Naphthaline

–

halogenierte Biphenyle der Formel C12HnX10-n;

X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 9,

–

halogenierte Terphenyle der Formel C18HnX14–n;

X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 13,

–

halogenierte Naphthaline der Formel C10HnX8–n;

X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 7;

f.

Halogenierte Diarylalkane

–

Monomethyltetrachlordiphenylmethan (CAS-Nr. 76253-60-6),

–

Monomethyldichlordiphenylmethan,

–

Monomethyldibromdiphenylmethan (CAS-Nr. 99688-47-8);

g.

Octabromdiphenylether mit der Summenformel C12H2Br8O;

h.

Trichlorphenoxyfettsäuren und Derivate

–

2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) und ihre Salze sowie 2,4,5-Trichlorphenoxyacetylverbindungen,

–

2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionsäure (CAS-Nr. 93-72-1) und ihre Salze sowie 2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionylverbindungen;

i.

1,2,4-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 120-82-1).