Anhang 1.2
(Art. 3)
Halogenierte organische Stoffe
Verbote
Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung von:
halogenierten organischen Stoffen nach Ziffer 3;
Stoffen und Zubereitungen, die halogenierte organische Stoffe nach Ziffer 3 nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.
Neue Textilien und neue Lederwaren dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile Stoffe nach Ziffer 3 Buchstaben a–e nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.
Neue Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile Stoffe nach Ziffer 3 Buchstabe f oder g nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.
Für chlorierte Biphenyle und Naphthaline sowie Hexabrombiphenyl gilt Anhang 1.1.
Für Elektro- und Elektronikgeräte, die Octabromdiphenylether enthalten, gilt Anhang 2.18.
Ausnahmen
Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 gelten nicht für:
die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken;
mono- und dihalogenierte Biphenyle, Terphenyle und Naphthaline sowie für Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sofern sie ausschliesslich als Synthese-Zwischenprodukte verwendet werden und in Endprodukten nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten sind;
aus Altölen hergestellte Schmieröle und -fette, wenn ihr Massengehalt an halogenierten Biphenylen nicht mehr als 0,0001 Prozent (1 mg/kg) beträgt;
die Herstellung von 1,2,4-Trichlorbenzol sowie von Stoffen und Zubereitungen, die 1,2,4-Trichlorbenzol enthalten;
das Inverkehrbringen und die Verwendung von 1,2,4-Trichlorbenzol sowie von Stoffen und Zubereitungen, die 1,2,4-Trichlorbenzol enthalten, als:
Synthese-Zwischenprodukte, insbesondere zur Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-triaminobenzol,
Prozesslösemittel in geschlossenen Systemen bei Chlorierungsreaktionen;
das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von höchstens 0,1 Prozent 1,2,4-Trichlorbenzol.
Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 2 gilt nicht für die Einfuhr von neuen Textilien und neuen Lederwaren, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.
Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 3 gilt betreffend des in Ziffer 3 Buchstabe g genannten Stoffs nicht für das Inverkehrbringen von Gegenständen, wenn ihr Massengehalt an Octabromdiphenylether nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt.
Liste der verbotenen halogenierten organischen Stoffe
Alizyklische Mehrringsysteme
Isodrin (CAS-Nr. 465-73-6),
Kelevan (CAS-Nr. 4234-79-1),
Strobane (CAS-Nr. 8001-50-1),
Telodrin (CAS-Nr. 297-78-9);
DDT-ähnliche Verbindungen
Dichlordiphenyldichlorethylen (DDE),
Dichlordiphenyldichlorethan (DDD),
Perthane (CAS-Nr. 72-56-0);
Quintozen (CAS-Nr. 82-68-8).
Polychlorierte Phenole und Derivate
Pentachlorphenoxyverbindungen,
Tetrachlorphenole (TeCP) und ihre Salze sowie Tetrachlorphenoxyverbindungen;
Halogenierte Biphenyle, Terphenyle und Naphthaline
halogenierte Biphenyle der Formel C12HnX10-n;
X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 9,
halogenierte Terphenyle der Formel C18HnX14–n;
X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 13,
halogenierte Naphthaline der Formel C10HnX8–n;
X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 7;
Halogenierte Diarylalkane
Monomethyltetrachlordiphenylmethan (CAS-Nr. 76253-60-6),
Monomethyldichlordiphenylmethan,
Monomethyldibromdiphenylmethan (CAS-Nr. 99688-47-8);
Octabromdiphenylether mit der Summenformel C12H2Br8O;
Trichlorphenoxyfettsäuren und Derivate
2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) und ihre Salze sowie 2,4,5-Trichlorphenoxyacetylverbindungen,
2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionsäure (CAS-Nr. 93-72-1) und ihre Salze sowie 2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionylverbindungen;
1,2,4-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 120-82-1).