3 Persistente organische Schadstoffe, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2028

Anhang 1.1

(Art. 3)

Persistente organische Schadstoffe

1

Verbote

1

Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung von:

a.

persistenten organischen Schadstoffen nach Ziffer 3;

b.

Stoffen und Zubereitungen, die persistente organische Schadstoffe nach Ziffer 3 nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

2

Neue Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile persistente organische Schadstoffe nach Ziffer 3 nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

3

Für folgende Stoffe gilt Anhang 1.16:

a.

Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS);

b.

Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) und ihre Vorläuferverbindungen;

c.

Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Vorläuferverbindungen.

4

Für Elektro- und Elektronikgeräte, die Hexabrombiphenyl oder bromierte Diphenylether enthalten, gilt Anhang 2.18.

5

Für Decabromdiphenylether gilt Anhang 1.9 Ziffern 2 und 4.

2

Ausnahmen

1

Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 gelten nicht für:

a.

die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken;

b.

aus Altölen hergestellte Schmieröle und -fette, wenn ihr Massengehalt an polychlorierten Biphenylen nicht mehr als 0,0001 Prozent (1 mg/kg) beträgt.

1bis

Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten nicht für Stoffe und Zubereitungen, wenn:

a.

ihr Massengehalt an Alkanen C10–C13, Chlor- nicht mehr als 1 Prozent beträgt;

b.

ihr Massengehalt an bromierten Diphenylethern nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,001 Prozent (10 mg/kg) beträgt.

2

Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 2 gilt nicht für Gegenstände und ihre Bestandteile, wenn:

a.

ihr Massengehalt an Alkanen C10–C13, Chlor- nicht mehr als 0,15 Prozent beträgt;

b.

ihr Massengehalt an Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,001 Prozent (10 mg/kg) beträgt.

3

Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 gelten zudem nicht für Zubereitungen und Gegenstände, die teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden, sofern ihr Massengehalt an Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt.

3

Liste der verbotenen persistenten organischen Schadstoffe

a.

Halogenierte Aliphaten

–

Hexachlorbutadien (CAS-Nr. 87-68-3);

–

Alkane C10-C13, Chlor- (CAS-Nr. 85535-84-8);

–

Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS);

–

Hexachlorcyclohexan (HCH, alle Isomeren);

–

Hexabromcyclododecane (HBCDD, Isomere der CAS-Nr. 25637-99-4, CAS-Nr. 3194-55-6, CAS-Nr. 134237-50-6, CAS-Nr. 134237-51-7 und CAS-Nr. 134237-52-8);

–

Aldrin (CAS-Nr. 309-00-2);

–

Chlordan (CAS-Nr. 57-74-9);

–

Chlordecon (Kepon, CAS-Nr. 143-50-0);

–

Dieldrin (CAS-Nr. 60-57-1);

–

Endosulfan (CAS-Nr. 115-29-7) und

seine Isomere (CAS-Nr. 959-98-8 und CAS-Nr. 33213-65-9);

–

Endrin (CAS-Nr. 72-20-8);

–

Heptachlor (CAS-Nr. 76-44-8) und

Heptachlorepoxid (CAS-Nr. 1024-57-3);

–

Mirex (CAS-Nr. 2385-85-5);

–

Toxaphen (CAS-Nr. 8001-35-2);

–

Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Vorläuferverbindungen;

–

Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) und ihre Vorläuferverbindungen;

–

1,6,7,8,9,14,15,16,17,17,18,18-Dodecachlorpenta-

cyclo[12.2.1.16,9.02,13.05,10]octadeca-7,15-dien (Dechloran Plus, CAS-Nr. 13560-89-9) einschliesslich seine anti- und syn-Isomere (CAS-Nr. 135821-74-8 und CAS-Nr. 135821-03-3).

b.

Halogenierte Monoaromaten

–

Pentachlorbenzol (CAS-Nr. 608-93-5);

–

Hexachlorbenzol (CAS-Nr. 118-74-1);

–

Pentachlorphenol (PCP, CAS-Nr. 87-86-5), seine Salze und Ester.

c.

Halogenierte Biphenyle und Naphthaline

–

Polychlorierte Biphenyle (CAS-Nr. 1336-36-3 und andere);

–

Hexabrombiphenyl (CAS-Nr. 36355-01-8);

–

Polychlorierte Naphthaline der Formel C10HnCl8–n mit 0 ≤ n ≤ 7.

d.

Bromierte Diphenylether

–

Tetrabromdiphenylether der Formel C12H6Br4O;

–

Pentabromdiphenylether der Formel C12H5Br5O;

–

Hexabromdiphenylether der Formel C12H4Br6O;

–

Heptabromdiphenylether der Formel C12H3Br7O;

–

Decabromdiphenylether der Formel C12Br10O.

e.

DDT und DDT-ähnliche Verbindungen

–

Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT);

–

Dicofol (CAS-Nr. 115-32-2);

–

Methoxychlor (CAS-Nr. 72-43-5).

f.

Benzotriazole

–

2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4,6-di-tert-pentylphenol (UV-328, CAS-Nr. 25973-55-1).

4

Übergangsbestimmungen

1

Die Verbote nach Ziffer 1 Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

a.

das Inverkehrbringen von folgenden Dechloran Plus enthaltenden Gegenständen, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind:

1.

Gegenstände mit Anwendungen in der Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigungsindustrie,

2.

Geräte für die medizinische Bildgebung,

3.

Geräte und Anlagen für die Strahlentherapie,

4.

Bauteile für die Herstellung von Gegenständen, Geräten und Anlagen nach den Ziffern 1–3;

b.

das Inverkehrbringen von Dechloran Plus enthaltenden Ersatzteilen für die Reparatur folgender Gegenstände bis zum 31. Dezember 2043, wenn Dechloran Plus bei der Herstellung dieser Gegenstände verwendet wurde:

1.

Motorfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

2.

stationäre Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Bau, die vor dem 1. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

3.

Geräte mit Anwendungen in der Schifffahrt, Forstwirtschaft und Gartenbewirtschaftung, die vor dem 1. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

4.

Analyse-, Mess-, Kontroll-, Überwachungs-, Prüf-, Produktions- und Inspektionsgeräte einschliesslich In-vitro-Diagnosegeräte, die vor dem 1. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

5.

Gegenstände mit Anwendungen in der Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigungsindustrie, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

6.

Geräte für die medizinische Bildgebung, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

7.

Geräte und Anlagen für die Strahlentherapie, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

c.

das Inverkehrbringen aller übrigen Dechloran Plus enthaltenden Gegenstände, die in der Schweiz oder einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA vor dem 1. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

d.

das Inverkehrbringen und die Verwendung von Dechloran Plus sowie Dechloran Plus enthaltenden Zubereitungen für:

1.

die Herstellung von Gegenständen, Geräten, Anlagen und Bauteilen nach Buchstabe a bis zum 25. Februar 2030,

2.

die Herstellung von Ersatzteilen, die nach Buchstabe b in Verkehr gebracht werden dürfen.

2

Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 2 gilt nicht für:

a.

das Inverkehrbringen folgender UV-328 enthaltenden Gegenstände, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind:

1.

Motorfahrzeuge und deren Bauteile,

2.

Luftfahrzeuge und deren Ersatzteile, die jeweils UV-328 in Klebebändern, Klebstoffen oder Beschichtungen enthalten,

3.

Schienenfahrzeuge, Produktionsmaschinen und grosse Stahlkonstruktionen, die jeweils UV-328 in Beschichtungen enthalten,

4.

mechanische Separatoren in Blutentnahmeröhrchen,

5.

Triacetylcellulose-Folie in Polarisatoren und Gegenstände, die solche Polarisatoren enthalten,

6.

Fotopapier;

b.

das Inverkehrbringen von UV-328 enthaltenden Ersatzteilen für die Reparatur folgender Gegenstände bis zum 31. Dezember 2043, wenn UV-328 bei der Herstellung dieser Gegenstände verwendet wurde:

1.

stationäre Maschinen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Bau, die vor dem 1. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

2.

Motorfahrzeuge, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

3.

Flüssigkristallanzeigen in Analyse-, Mess-, Kontroll-, Überwachungs-, Prüf-, Produktions- und Inspektionsgeräten, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

4.

Flüssigkristallanzeigen in Medizinprodukten, die vor dem 26. Februar 2030 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

c.

das Inverkehrbringen aller übrigen UV-328 enthaltenden Gegenstände, die in der Schweiz oder einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA vor dem 1. Januar 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

3

Das BAFU kann auf begründetes Gesuch hin befristete Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 1 Absatz 1 bewilligen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von UV-328 und UV-328 enthaltenden Zubereitungen für:

a.

die Herstellung von Gegenständen nach Absatz 2 Buchstabe a bis zum 25. Februar 2030;

b.

die Herstellung von Ersatzteilen, die nach Absatz 2 Buchstabe b in Verkehr gebracht werden dürfen, bis zum 31. Dezember 2043.

4

Das BAFU erteilt eine Bewilligung nach Absatz 3, wenn die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Massnahmen getroffen und die Emissionen von UV-328 in die Umwelt auf ein Minimum reduziert werden.

5

Ein Gesuch nach Absatz 3 muss mindestens Angaben enthalten über:

a.

den Standort der Verwendung von UV-328 oder der Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten;

b.

den Verwendungszweck von UV-328 oder der Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten;

c.

die voraussichtlich verwendeten Mengen und Angaben zu den erwarteten Umwelteinträgen von UV-328;

d.

Beschreibung der getroffenen Massnahmen, um die Umwelteinträge von UV-328 und die Exposition des Menschen so gering zu halten wie technisch möglich und wirtschaftlich tragbar.