Anhang 1.1415
Zinnorganische Verbindungen
1 Disubstituierte zinnorganische Verbindungen
1.1 Teere
1 Begriffe
1 Als Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthaltende Folgende Zubereitungen gelten Zubereitungen, die Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthalten, und deren Massengehalt an Zinn 0,1 Prozent oder mehr beträgt.
2 Als Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthaltende Gegenstände gelten Gegenstände, die Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthalten und deren Massengehalt an Zinn in den Gegenständen oder in Teilen davon 0,1 Prozent oder mehr beträgt.
1.2 Verbote
Verboten ist das Inverkehrbringen von:
a. als teerhaltig, wenn sie wegen ihres Gehalts an Teerbestandteilen folgende Grenzwerte für polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) überschreiten:
Zubereitungen und Gegenständen, die Dibutylzinnverbindungen enthalten, und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind;
b. Zubereitungen und Gegenständen, die Dioctylzinnverbindungen enthalten und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit für folgende Anwendungen bestimmt sind:
1. Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Abform-Sets (RTV-2-Abform-Sets),
2. Wand
Grenzwert
Bindemittel zur Herstellung von Belägen wie Fundations-,
Trag-, Binder- und Bodenverkleidungen.
1.3 Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016
Für Dioctylzinnverbindungen enthaltende textile Materialien, Ledererzeugnisse und andere Gegenstände für den Humankontakt sowie für Dibutylzinnverbindungen enthaltende Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung oder Verpackung von Lebensmitteln mit diesen in Berührung zu kommen, gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung.
2 Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen
2.1 Begriffe
1 Als Schutzmittel gelten:
a. Biozidprodukte zum Schutz von Brauchwasser gegen Befall durch Schadorganismen im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich;
b. Biozidprodukte der Produktart 6 (Topf-Konservierungsmittel) nach Anhang 10 der VBP;
c. Biozidprodukte der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) nach Anhang 10 VBP.
2 Antifoulings sind Biozidprodukte der Produktart 21 nach Anhang 10 VBP.
3 Als trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthaltende Gegenstände Deckschichten
100 mg/kg
Zubereitungen für Oberflächenbehandlungen von Belägen
100 mg/kg
Fugendichtmassen für Belagsfugen
100 mg/kg
Anstrichfarben und Lacke
100 mg/kg
2 Als teerhaltige Tontauben gelten Gegenstände, die trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthalten und deren Massengehalt an Zinn in den Gegenständen oder Teilen davon 0,1 Prozent oder mehr beträgt.
2.2beim Schiessen als Zielobjekt in der Luft dienen und mehr als 30 mg PAK je Kilogramm enthalten.
2 Verbote
Verboten sindist:
a. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trialkylzinn- oder Triarylzinnverbindungen enthaltenden Schutzmitteln in Anstrichfarben und Lacken sowie für Brauchwasservon teerhaltigen Zubereitungen für Oberflächenbehandlungen von Belägen;
b. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Antifoulings, die Trialkylzinn- oder Triarylzinnverbindungen enthaltenvon teerhaltigen Fugendichtmassen für Belagsfugen;
c. die Herstellung und das Inverkehrbringen von Gegenständen, die trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthalten.
2.3 Ausnahmen
1 Die Verbote nach Ziffer 2.2 Buchstaben a und b gelten nicht für Forschungsvon Belägen, wie Fundations-, Trag-, Binder- und Entwicklungszwecke.
2 Die Verbote nach Ziffer 2.2 Buchstabe a gelten nicht für Anstrichfarben und Lacke, in denen Trialkylzinn- oder Triarylzinnverbindungen chemisch gebunden sind.
3 Di-µ-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran (DBB)
3.1 Verbote
1 Verboten sind Deckschichten, mit teerhaltigen Bindemitteln;
d. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Di-µ-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran (DBB, CAS-Nr. 75113-37-0).
2 Verboten sind auch von teerhaltigen Tontauben;
e. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr DBB.
3.2von teerhaltigen Anstrichfarben und Lacken.
3 Ausnahmen
1 Die Verbote nach Ziffer 3.12 gelten nicht:
a. für das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken;
b. wenn durch einen Verarbeitungsprozess Gegenstände mit einem Massengehalt von weniger als 0,1 Prozent DBB entstehen.
4 Übergangsbestimmungen
1 Das Verbot nach Ziffer 1.2 Buchstabe a gilt nicht für Dibutylzinnverbindungen enthaltende Gegenstände, die vor dem 1. Juni 2013 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
2 Folgende Dibutylzinnverbindungen enthaltende Zubereitungen und Gegenstände dürfen noch bis zum 1. Januar 2015 in Verkehr gebracht werden, soweit die Europäische Kommission gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Zulassungen erteilt hat.
2 Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem BAG und dem SECO auf begründetes Gesuch weitere Ausnahmen, die befristet werden können, von den Verboten nach Ziffer 2 Buchstaben a–c und e zulassen, wenn:
a. Ein- und Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Dichtungsmittel (RTV-1- und RTV-2-Dichtungsmittel);
b. Klebstoffe;
c. Farben und Beschichtungen, die Dibutylzinnverbindungen als Katalysatoren enthalten, wenn diese auf Gegenständen aufgetragen sind;
d. weiche Polyvinylchlorid-(PVC)-Profile mit Hart-PVC koextrudiert oder nach dem Stand der Technik ein Ersatz für teerhaltige Zubereitungen fehlt;
b. nicht;
e. Gewebe, die mit PVC beschichtet sind, das Dibutylzinnverbindungen als Stabilisatoren enthält, wenn sie für die Verwendung im Freien vorgesehen sind;
f. im Freien befindliche Regenwasserleitungen, Regenrinnen und Anschlussteile sowie Dach- und Fassadenverkleidungsmaterial.
3 Das Verbot nach Ziffer 1.2 Buchstabe b gilt nicht für Dioctylzinnverbindungen enthaltende RTV-2-Abform-Sets und Wand- und Bodenverkleidungen, die vor dem 1. Juni 2013 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
4 Das Verbot für das Inverkehrbringen nach Ziffer 2.2 Buchstabe c gilt nicht für trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthaltende Gegenstände, die vor dem 1. Juni 2013 erstmals in Verkehr gebracht worden sind mehr teerhaltige Zubereitungen eingesetzt werden, als dies für den angestrebten Zweck zwingend nötig ist; und
c. und das Risiko für die Gesundheit und Umwelt ausreichend begrenzt wird.