31 Kunststoffe, deren Monomere und Additive, ChemRRV

In forceuntil 1 Dec 2026

Anhang 2.9

(Art. 3)

Kunststoffe, deren Monomere und Additive

1

Mikroplastik

1.1 Begriffe

1

Als synthetische Polymermikropartikel (Mikroplastik) gelten feste Polymere, die folgende Bedingungen erfüllen:

a.

sie sind in Partikeln enthalten und machen mindestens 1 Massenprozent dieser Partikel aus oder bilden eine kontinuierliche Oberflächenbeschichtung auf Partikeln; und

b.

mindestens 1 Massenprozent der Partikel nach Buchstabe a erfüllt eine der folgenden Bedingungen:

1.

alle Dimensionen der Partikel sind gleich oder kleiner als 5 mm,

2.

die Länge der Partikel ist gleich oder kleiner als 15 mm und das Verhältnis von Länge zu Durchmesser ist grösser als 3.

2

Als Feststoff gilt ein Stoff, der weder ein Gas nach Absatz 3 noch eine Flüssigkeit nach Absatz 4 ist.

3

Als Gas gilt ein Stoff oder eine Zubereitung, der oder die bei 50 °C einen Dampfdruck von mehr als absolut 300 kPa hat oder bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig ist.

4

Als Flüssigkeit gilt ein Stoff oder eine Zubereitung, der oder die eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

a.

der Stoff oder die Zubereitung hat bei 50 °C einen Dampfdruck von nicht mehr als 300 kPa, ist bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig und hat einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa;

b.

der Stoff oder die Zubereitung erfüllt die Kriterien der Norm D 4359-90;

c.

der Stoff oder die Zubereitung besteht die Prüfung mittels Penetrometerverfahren zur Bestimmung des Fliessverhaltens gemäss Anhang A Teil 2 Kapitel 2.3.4 des Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR).

5

Nicht als Mikroplastik gelten:

a.

Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozess sind, der in der Natur stattgefunden hat, unabhängig von Extraktionsverfahren und bei denen es sich nicht um chemisch veränderte Stoffe handelt;

b.

Polymere, die in ihrer chemischen Struktur keine Kohlenstoffatome enthalten;

c.

Polymere, die abbaubar sind;

d.

Polymere, die eine Wasserlöslichkeit über 2 g/L aufweisen.

6

Die zulässigen Prüfmethoden und die zu erfüllenden Kriterien zum Nachweis der Abbaubarkeit nach Absatz 5 Buchstabe c richten sich:

a.

für Polymere, die in Düngern nach Anhang 2.6 Ziffer 1 als Überzugsmittel dienen oder das Wasserrückhaltevermögen oder die Benetzbarkeit erhöhen, nach Anhang II Teil II CMC 9 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2019/1009;

b.

für alle anderen Polymere nach Anhang XVII Anlage 15 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

7

Die zulässigen Prüfmethoden zum Nachweis der Wasserlöslichkeit nach Absatz 5 Buchstabe d richten sich nach dem Anhang XVII Anlage 16 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

8

Das BAFU passt Absatz 6 Buchstabe a an Änderungen von Anhang II Teil II CMC 9 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2019/1009, Absatz 6 Buchstabe b an Änderungen von Anhang XVII Anlage 15 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und Absatz 7 an Änderungen von Anhang XVII Anlage 16 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an.

9

Als Make-up-Produkt gilt jeder Stoff oder jede Zubereitung, der oder die dazu bestimmt ist, äusserlich mit Haut, Augenbrauen oder Wimpern des Menschen in Berührung zu kommen, um deren Aussehen zu verändern.

1.2 Verbot

Verboten ist das Inverkehrbringen von Mikroplastik und von Zubereitungen, deren Massengehalt an Mikroplastik 0,01 Massenprozent oder mehr beträgt, sofern das Mikroplastik dazu dient, der Zubereitung eine gewünschte Eigenschaft zu verleihen.

1.3 Ausnahmen

1

Das Verbot nach Ziffer 1.2 gilt nicht für:

a.

Produkte für Analyse- und Forschungszwecke;

b.

Lebensmittel nach Artikel 4 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014;

c.

Futtermittel nach Artikel 3 Absatz 1 der Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011;

d.

Arzneimittel nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG);

e.

Dünger, die Kultursubstrate der Kategorie PFC 4 sind und Mikroplastik gemäss Anhang II Teil II CMC 9 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/1009 enthalten.

2

Das Verbot nach Ziffer 1.2 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Mikroplastik und Zubereitungen mit Mikroplastik, wenn:

a.

diese für die Verwendung in Industrieanlagen bestimmt sind;

b.

das Mikroplastik durch technische Mittel so eingeschlossen ist, dass eine Freisetzung in die Umwelt bei bestimmungsgemässer Verwendung verhindert wird;

c.

das Mikroplastik während seiner bestimmungsgemässen Verwendung seine physikalischen Eigenschaften dauerhaft so ändert, dass das Polymer begrifflich nicht mehr unter Ziffer 1.1 Absatz 1 fällt;

d.

das Mikroplastik in eine feste Matrix eingebettet ist, in der es während seiner Nutzungsphase dauerhaft verbleibt.

1.4 …

1.5 Informationspflichten gegenüber der Vollzugsbehörde

Wer für das Inverkehrbringen von Mikroplastik oder Mikroplastik enthaltenden Zubereitungen in Anspruch nimmt, dass dieses oder diese aufgrund Ziffer 1.1 Absatz 5 nicht als Mikroplastik gelten, hat der kantonalen Behörde auf Anfrage vorzulegen:

a.

Unterlagen, welche über die spezifische Identität des Polymers nach Ziffer 1.1 Absatz 5 Buchstaben a oder b Auskunft geben;

b.

Unterlagen, welche die Abbaubarkeit des Polymers nach Ziffer 1.1 Absatz 5 Buchstabe c nach den Vorgaben in Ziffer 1.1 Absatz 6 belegen;

c.

Unterlagen, welche die Wasserlöslichkeit des Polymers nach Ziffer 1.1 Absatz 5 Buchstabe d nach den Vorgaben in Ziffer 1.1 Absatz 7 belegen.

1.6 Bestimmung des Massegehaltes an Mikroplastik

Kann der Massengehalt an Mikroplastik in einer Zubereitung nicht anhand der verfügbaren Analysemethoden oder Begleitunterlagen bestimmt werden, so sind zur Überprüfung der Einhaltung des in Ziffer 1.2 genannten Massengehalts nur die Partikel zu berücksichtigen, die mindestens die folgende Grösse aufweisen:

a.

0,1 μm für eine Dimension bei Partikeln, bei denen alle Dimensionen gleich oder kleiner als 5 mm sind;

b.

0,3 μm für die Länge bei Partikeln mit einer Länge gleich oder kleiner als 15 mm und einem Verhältnis von Länge zu Durchmesser grösser als 3.

2

Oxo-abbaubare Kunststoffe

2.1 Begriff

Als oxo-abbaubarer Kunststoff gilt ein Kunststoff, der Zusatzstoffe enthält, die durch Oxidation einen chemischen Abbau oder Zerfall des Kunststoffs in Mikroplastik herbeiführen.

2.2 Verbote

Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe.

3

Schaumstoffe

3.1 Aerosolpackungen

Für Aerosolpackungen zur Herstellung von Schaumstoffen gilt Anhang 2.12.

3.2 Verbote

1

Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Schaumstoffen sowie von Gegenständen mit Schaumstoffen, bei deren Herstellung ozonschichtabbauende Stoffe im Sinne von Anhang 1.4 Ziffer 1 Absatz 1 verwendet werden.

2

Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Schaumstoffen sowie von Gegenständen mit Schaumstoffen, bei deren Herstellung in der Luft stabile Stoffe im Sinne von Anhang 1.5 Ziffer 1 Absatz 1 verwendet werden.

3.3 Ausnahmen

1

Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit solchen Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt;

b.

die eingesetzten ozonschichtabbauenden Stoffe ein Ozonabbaupotenzial von höchstens 0,0005 aufweisen;

c.

die Menge der eingesetzten ozonschichtabbauenden Stoffe nicht grösser ist, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

d.

die Emissionen von ozonschichtabbauenden Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere bei der Entsorgung von Abfällen von Schaumstoffen und von darin enthaltenen ozonschichtabbauenden Stoffen.

2

Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 2 gelten nicht, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik die nötige Wärmedämmung mit anderen Materialien nicht möglich ist;

b.

die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c.

die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere bei der Entsorgung von Abfällen von Schaumstoffen und von darin enthaltenen in der Luft stabilen Stoffen.

3

Das BAFU kann auf begründeten Antrag eine befristete Ausnahme von den Verboten nach Ziffer 3.2 Absatz 2 gewähren, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe oder für die mit solchen Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt;

b.

die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c.

die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere bei der Entsorgung von Abfällen von Schaumstoffen und von darin enthaltenen in der Luft stabilen Stoffen.

4 …

5

Das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Branche und der für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen zum Stand der Technik nach den Absätzen 1–4.

3.4 Besondere Kennzeichnung

1

Herstellerinnen von Schaumstoffen müssen die Abnehmerinnen in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die im Schaumstoff enthaltenen Schäumungsmittel mittels deren chemischer oder anerkannter industrieller Bezeichnung informieren.

2

Für Schaumstoffe, bei deren Herstellung Stoffe verwendet werden, die in Anhang I oder II der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt sind, muss die Kennzeichnung den deutlichen Hinweis enthalten, dass die Schaumstoffe fluorierte Treibhausgase enthalten. Bei Schaumstoffelementen und beschichteten Platten ist dies deutlich und dauerhaft auf den Platten anzugeben.

3.5 Meldepflicht

Herstellerinnen von Schaumstoffen, bei deren Herstellung in der Luft stabile Stoffe verwendet werden, müssen dem BAFU auf Anfrage melden:

a.

Art und Menge der in den vergangenen drei Jahren in der Schweiz abgegebenen Schaumstoffe, aufgeschlüsselt nach Einfuhr in die und Herstellung in der Schweiz;

b.

Art und Menge der in der Luft stabilen Stoffe, die in den abgegebenen Schaumstoffen enthalten sind.

4

Monomere

4.1 Verbote

Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Acrylamid (CAS‑Nr. 79-06-1) sowie von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Acrylamid für Abdichtungsanwendungen.

4.2 Besondere Kennzeichnung

Zubereitungen, deren Massengehalt an Methylendiphenyldiisocyanat 0,1 Prozent oder mehr beträgt und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit folgender Aufschrift versehen sein: «Bei Personen, die bereits für Diisocyanate sensibilisiert sind, kann der Umgang mit diesem Produkt allergische Reaktionen auslösen. – Bei Asthma, ekzematösen Hauterkrankungen oder Hautproblemen Kontakt, einschliesslich Hautkontakt, mit dem Produkt vermeiden. – Das Produkt nicht bei ungenügender Lüftung verwenden oder Schutzmaske mit entsprechendem Gasfilter (Typ A1 nach EN 14387) tragen.»

4.3 Besondere Verpackung

Die Verpackung einer Zubereitung, deren Massengehalt an Methylendiphenyldiisocyanat 0,1 Prozent oder mehr beträgt und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, muss Schutzhandschuhe enthalten, um die Verwenderinnen vor Risiken der Kategorie III nach Anhang I der Verordnung (EU) 2016/425 zu schützen. Dies gilt nicht für Verpackungen von Heissklebstoffen.

5

Schwermetalle enthaltende Additive

5.1 Begriffe

Als PVC gelten Polymere und Copolymere des Vinylchlorids.

5.2.1 Schwermetallhaltige Kunststoffverpackungen

Für schwermetallhaltige Kunststoffverpackungen gilt Anhang 2.16 Ziffer 4.

5.2.2 Verbote

1

Verboten sind die Herstellung und das Inverkehrbringen von Kunststoffen enthaltenden Zubereitungen oder Gegenständen, wenn der Cadmium-Gehalt in Zubereitungen 0,01 Massenprozent oder mehr und in Gegenständen 0,01 Massenprozent oder mehr im Kunststoff beträgt.

2

Verboten sind die Herstellung und das Inverkehrbringen von PVC enthaltenden Zubereitungen oder Gegenständen, wenn der Blei-Gehalt in Zubereitungen 0,1 Massenprozent oder mehr und in Gegenständen 0,1 Massenprozent oder mehr im PVC beträgt.

5.3 Ausnahmen

Die Verbote nach Ziffer 5.2.2 gelten nicht für:

a.

rückgewonnenes PVC, wenn:

1.

Cadmium und Blei ausschliesslich auf die Verwertung des PVC-Abfalls zurückzuführen sind und nicht im Herstellungsprozess als Bestandteil zugegeben werden, und

2.

das rückgewonnene PVC zur Herstellung von Gegenständen aus PVC bestimmt ist, die in Verkehr gebracht werden dürfen;

b.

rückgewonnenes PVC enthaltende Gegenstände, wenn ihr Cadmium-Gehalt 0,1 Massenprozent im homogenen Material in folgenden Hart-PVC-Anwendungen nicht übersteigt:

1.

Profile und Hart-PVC-Platten für den Einsatz im Bauwesen,

2.

Türen, Fenster, Fensterläden, Wände, Jalousien, Zäune und Dachrinnen,

3.

Boden- und Terrassenbeläge,

4.

Kabelführungen,

5.

Wasserrohre, ausgenommen Trinkwasserrohre, sofern das rückgewonnene PVC in der mittleren Schicht eines mehrschichtigen Rohrs verwendet wird und vollständig mit einer Schicht von neu hergestelltem PVC überzogen ist.

5.4 Informationspflicht gegenüber der Vollzugsbehörde

Wer einen Gegenstand nach Ziffer 5.3 Buchstabe b in Verkehr bringt, hat der kantonalen Behörde auf Anfrage Unterlagen vorzulegen, welche die Menge und Herkunft von rückgewonnenem PVC im Gegenstand belegen und die Einhaltung der jeweiligen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen des Gegenstands nachweisen, insbesondere mittels eines Zertifikates, das auf den technischen Spezifikationen der Norm SN EN 15343:2008 beruht.

6

Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe als Nebenprodukte in Kunststoffen

6.1 Begriffe

1

Reifen im Sinne von Ziffer 6 sind Reifen für Fahrzeuge folgender Klassen:

a.

Klasse M, N oder O gemäss Artikel 4 Absatz 1 Verordnung (EU) 2018/858;

b.

Klasse T, R oder S gemäss Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 167/2013;

c.

Klassen L1e–L7e gemäss Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013.

6.2.1 Spielzeuge und Gegenstände für Säuglinge und Kleinkinder

Für Spielzeuge und für Gegenstände für Säuglinge und Kleinkinder, die polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe nach Ziffer 6.2.2 Absatz 1 Buchstabe b enthalten, gilt die LGV.

6.2.2 Verbote

1

Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Weichmacherölen für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen, wenn diese Öle enthalten:

a.

mehr als 1 mg Benzo[a]pyren je Kilogramm;

b.

zusammengerechnet mehr als 10 mg je Kilogramm der folgenden polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe:

–

Benzo[a]pyren (CAS-Nr. 50-32-8),

–

Benzo[e]pyren (CAS-Nr. 192-97-2),

–

Benzo[a]anthracen (CAS-Nr. 56-55-3),

–

Chrysen (CAS-Nr. 218-01-9),

–

Benzo[b]fluoranthen (CAS-Nr. 205-99-2),

–

Benzo[j]fluoranthen (CAS-Nr. 205-82-3),

–

Benzo[k]fluoranthen (CAS-Nr. 207-08-9),

–

Dibenzo[a,h]anthracen (CAS-Nr. 53-70-3).

2

Verboten ist das Inverkehrbringen von Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung, wenn sie Weichmacheröle enthalten, welche die Grenzwerte nach Absatz 1 überschreiten.

3

Die Prüf- und Analysemethoden für die Bestimmung der Grenzwerte nach den Absätzen 1 und 2 richten sich nach Anhang XVII Eintrag 50 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

4

Verboten ist das Inverkehrbringen von Gegenständen, die ganz oder teilweise aus Kunststoffen bestehen, die mehr als 1 mg eines polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffs nach Absatz 1 Buchstabe b je Kilogramm Kunststoff enthalten, wenn:

a.

die Gegenstände für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind; und

b.

ein polycyclischer aromatischer Kohlenwasserstoff enthaltender Bestandteil bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Gegenstands unmittelbar, länger oder wiederholt für kurze Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle in Berührung kommt; dies gilt insbesondere für:

–

Sportgeräte, wie Fahrräder, Golfschläger, Schläger,

–

Haushaltsgeräte, mit Rädern versehene Wagen, Laufhilfen,

–

Werkzeuge für den privaten Gebrauch,

–

Bekleidung, Schuhe, Handschuhe und Sportbekleidung,

–

Uhrenarmbänder, Armbänder, Masken, Stirnbänder.

5

Verboten sind das Inverkehrbringen sowie die Verwendung von Kunststoffgranulaten und ‑streu, die zusammengerechnet mehr als 20 mg je Kilogramm der polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe nach Absatz 1 Buchstabe b enthalten und die als Einstreumaterial für Kunstrasenplätze oder als loses Schüttgut auf Spiel- oder Sportplätzen dienen.

6.3 Besondere Kennzeichnung

Für Kunststoffgranulate und -streu, die zur Verwendung als Einstreumaterial für Kunstrasenplätze oder in loser Form für Spiel- oder Sportplätze in Verkehr gebracht werden, ist eine Chargennummer anzugeben, mit welcher die Charge eindeutig identifiziert werden kann. Die Chargennummer ist auf der Verpackung oder in einer anderen zweckmässigen Form anzugeben.

7

Übergangsbestimmungen

1

Das Verbot nach Ziffer 1.2 des Inverkehrbringens gilt nicht für:

a.

folgende Produkte, wenn sie vor den nachstehenden Daten erstmals in Verkehr gebracht worden sind:

Nummer

Produkte

Datum

1

Aus- oder abzuspülende kosmetische Mittel nach Artikel 53 LGV mit Ausnahme von

Produkten, die Mikroplastik zum Peelen, Polieren oder Reinigen (Mikroperlen) enthalten oder

Produkten, die unter die Nummer 5 fallen

17.

Oktober 2027

2

Textilwaschmittel, Reinigungsmittel, Wachse, Poliermittel und Lufterfrischer mit Ausnahme von Mikroperlen enthaltenden Produkten oder Produkten, die unter die Nummer 5 fallen

17.

Oktober 2028

3

Dünger nach Anhang 2.6 Ziffer 1 dieser

Verordnung

17.

Oktober 2028

4

Produkte für landwirtschaftliche oder

gartenbauliche Verwendungen, die nicht unter

die Nummern 3 oder 8 fallen

17.

Oktober 2028

5

Produkte, die Mikroplastik zur Verkapselung von Duftstoffen enthalten

17.

Oktober 2029

6

kosmetische Mittel nach Artikel 53 LGV, die auf der Haut/in den Haaren verbleiben, mit Ausnahme von Produkten, die unter die Nummer 10 fallen

17.

Oktober 2029

7

Medizinprodukte nach Artikel 4 Absatz 1

Buchstabe b HMG mit Ausnahme von

Mikroperlen enthaltenden Produkten

17.

Oktober 2029

8

Pflanzenschutzmittel nach Artikel 2 Absatz 1 PSMV und mit solchen Produkten behandeltes Saatgut sowie Biozidprodukte nach Artikel 2

Absatz 1 Buchstabe a der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 (VBP)

17.

Oktober 2031

9

Einstreugranulat für synthetische Sportböden

17.

Oktober 2031

10

Lippen- und Nagelmittel sowie Make-up-Produkte im Sinne von Artikel 53 LGV mit Ausnahme von Mikroperlen enthaltenden Produkten oder

Produkten, die unter die Nummern 5 oder 1 fallen

17.

Oktober 2035

b.

alle übrigen Produkte, die vor dem 1. Juni 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

2

Wer eine Zubereitung nach Absatz 1 Buchstabe a in Verkehr bringt, hat der zuständigen kantonalen Behörde auf Anfrage Unterlagen über die Funktion des Mikroplastiks in der Zubereitung vorzulegen, welche die Einhaltung der jeweiligen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Zubereitung nachweisen.

3

Die Verbote nach Ziffer 2.2 gelten nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

4

Liegt für Schaumstoffe und Gegenstände mit Schaumstoffen, die gestützt auf Ziffer 3.3 Absätze 1, 2 oder 4 verwendet werden durften, aufgrund einer Änderung des Standes der Technik ein Ersatz vor, so dürfen diese Schaumstoffe und Gegenstände noch während 12 Monaten hergestellt, zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt sowie während weiterer 6 Monate an Dritte abgegeben werden.

5

Bis zum 30. November 2026 ist anstelle der Kennzeichnung nach Ziffer 3.4 eine Kennzeichnung nach Ziffer 4 Absatz 1 des bisherigen Rechts zulässig.

6

Die Verbote nach Ziffer 5.2.2 Absatz 2 der Herstellung und des Inverkehrbringens gelten nicht für:

a.

folgende rückgewonnenes Hart-PVC enthaltende Gegenstände, wenn deren Blei-Gehalt 1,5 Massenprozent nicht übersteigt, soweit das Blei auf rückgewonnenes PVC zurückzuführen ist und wenn die Gegenstände vor dem 29. Mai 2033 erstmals in Verkehr gebracht worden sind:

1.

Profile und Platten für Aussenanwendungen in Hoch- und Tiefbauwerken, ausser für Decks und Terrassen,

2.

Profile und Platten für Decks und Terrassen, sofern das rückgewonnene PVC in einer mittleren Schicht verwendet wird und vollständig mit einer Schicht aus PVC oder einem anderen Material mit einem Gehalt an Blei von weniger als 0,1 Massenprozent bedeckt ist,

3.

Profile und Platten zur Verwendung in verdeckten Bereichen oder Hohlräumen in Hoch- und Tiefbauwerken, soweit sie während der normalen Nutzung nicht zugänglich sind, ausser für Instandhaltungszwecke,

4.

Profile und Platten für Innenanwendungen bei Gebäuden, sofern die gesamte Fläche des Profils oder der Platte, die den belegten Bereichen eines Gebäudes nach dem Einbau zugewandt ist, aus PVC oder einem anderen Material mit einem Gehalt an Blei von weniger als 0,1 Massenprozent hergestellt ist,

5.

Mehrschichtrohre ausgenommen Trinkwasserrohre, sofern das rückgewonnene PVC in einer mittleren Schicht verwendet wird und vollständig mit einer Schicht aus PVC oder einem anderen Material mit einem Gehalt an Blei von weniger als 0,1 Massenprozent bedeckt ist, soweit das rückgewonnene PVC nach dem 31. Oktober 2027 nicht aus Profilen und Platten nach den Ziffern 1–4 mit einem Gehalt an Blei von 0,1 Massenprozent und mehr stammt,

6.

Anschlussteile, ausgenommen Anschlussteile für Trinkwasserrohre, soweit das rückgewonnene PVC nach dem 31. Oktober 2027 nicht aus Profilen und Platten nach den Ziffern 1–4 mit einem Gehalt an Blei von 0,1 Massenprozent und mehr stammt;

b.

PVC-Silizium-Separatoren in Bleibatterien, wenn sie vor dem 29. Mai 2033 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

c.

alle übrigen Gegenstände sowie Zubereitungen, wenn sie vor dem 1. Dezember 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

7

Die Übergangsbestimmung nach Absatz 6 Buchstabe a gilt unter dem Vorbehalt, dass die Gegenstände ab dem 1. Dezember 2026 mit folgender besonderer Kennzeichnung versehen sind: «Enthält ≥ 0,1 % Blei». Kann die Aufschrift aufgrund der Beschaffenheit des Gegenstands nicht auf diesem angebracht werden, ist sie auf dessen Verpackung anzugeben.

8

Wer einen Gegenstand nach Absatz 6 Buchstabe a in Verkehr bringt, hat der kantonalen Behörde auf Anfrage Unterlagen vorzulegen, welche die Menge und Herkunft von rückgewonnenem PVC im Gegenstand belegen und die Einhaltung der jeweiligen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen des Gegenstands nachweisen, insbesondere mittels Zertifikaten, die auf den technischen Spezifikationen der Norm SN EN 15343:2008 beruhen.