Anhang 1.4
(Art. 3)
Ozonschichtabbauende Stoffe
Begriffe
Als ozonschichtabbauende Stoffe gelten:
alle vollständig halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (FCKW), wie:
Trichlorfluormethan (FCKW 11),
Dichlordifluormethan (FCKW 12),
Tetrachlordifluorethan (FCKW 112),
Trichlortrifluorethan (FCKW 113),
Dichlortetrafluorethan (FCKW 114),
Chlorpentafluorethan (FCKW 115);
alle teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (HFCKW), wie:
Chlordifluormethan (HFCKW 22),
Dichlortrifluorethan (HFCKW 123),
Dichlorfluorethan (HFCKW 141),
Chlordifluorethan (HFCKW 142);
alle vollständig halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (Halone), wie:
Bromchlordifluormethan (Halon 1211),
Bromtrifluormethan (Halon 1301),
Dibromtetrafluorethan (Halon 2402);
alle teilweise halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (HFBKW);
1,1,1-Trichlorethan (CAS-Nr. 71-55-6);
Tetrachlorkohlenstoff (CAS-Nr. 56-23-5);
Brommethan (CAS-Nr. 74-83-9);
Bromchlormethan (CAS-Nr. 74-97-5).
Ozonschichtabbauenden Stoffen gleichgestellt sind Zubereitungen mit Stoffen nach Absatz 1, sofern sie sich in Behältern befinden, die ausschliesslich dem Transport oder der Lagerung dieser Zubereitungen dienen.
Als regenerierte ozonschichtabbauende Stoffe gelten Stoffe, die durch Verwertung gebrauchter ozonschichtabbauender Stoffe ohne deren chemische Veränderung hergestellt worden sind.
Herstellung
2.1 Verbot
Die Herstellung von ozonschichtabbauenden Stoffen ist verboten.
2.2 Ausnahme
Vom Verbot nach Ziffer 2.1 ausgenommen ist die Herstellung von regenerierten ozonschichtabbauenden Stoffen.
Inverkehrbringen
3.1 Verbot
Verboten ist das Inverkehrbringen von Zubereitungen und Gegenständen, die:
ozonschichtabbauende Stoffe enthalten;
mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellt worden und in einer Anlage zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll) aufgeführt sind.
Stoffe, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt und ozonschichtabbauende Stoffe sind, müssen in Mehrwegbehältern in Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmt sind für eine Verwendung:
gemäss Anhang 2.9 Ziffer 3.3; oder
in Anlagen oder Geräten, die gemäss Anhang 2.10 Ziffern 2.1 und 2.2 sowie Anhang 2.11 Ziffern 2.1 und 2.2 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen.
3.2 Ausnahmen
Das Verbot nach Ziffer 3.1 Abs. 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von:
Zubereitungen und Gegenständen, für deren Herstellung oder Unterhalt ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 6.2 oder aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäss Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verwendet werden dürfen;
Zubereitungen und Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.9–2.11 in Verkehr gebracht werden dürfen und, falls sie eingeführt werden, deren Einfuhr aus Staaten erfolgt, die das Montrealer Protokoll und seine Änderungen vom 29. Juni 1990, 25. November 1992, 17. September 1997 und 3. Dezember 1999 genehmigt haben;
Zubereitungen, die gemäss Ziffer 1 Absatz 2 den ozonschichtabbauenden Stoffen gleichgestellt sind.
3.3 Einfuhr von Stoffen
3.3.1 Bewilligungspflicht
Einer Einfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 einführen oder in einem offenen Zolllager, in einem Lager für Massengüter oder in einem Zollfreilager einlagern will.
3.3.2 Bewilligungsvoraussetzung
Eine Einfuhrbewilligung wird auf Gesuch erteilt, wenn:
die zur Einfuhr vorgesehenen ozonschichtabbauenden Stoffe für eine zulässige Verwendung gemäss Ziffer 6.2 bestimmt sind, oder wenn der vorgesehene Verwender über eine Ausnahmebewilligung nach Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verfügt; und
die Einfuhr aus Staaten erfolgt, die das Montrealer Protokoll und seine Änderungen vom 29. Juni 1990, 25. November 1992, 17. September 1997 und 3. Dezember 1999 genehmigt haben.
Für Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 wird die Einfuhrbewilligung zudem nur im Rahmen der von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigten Mengen und Verwendungen erteilt.
3.3.3 Grundsätze
Die Einfuhrbewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung erteilt.
Eine Generaleinfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin, von bestimmten ausländischen Exporteurinnen bestimmte Mengen ozonschichtabbauender Stoffe einzuführen. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.
Das BAFU informiert die Kantone und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) über die Erteilung und den Entzug von Generaleinfuhrbewilligungen.
3.3.4 Gesuch
Ein Gesuch muss enthalten:
den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;
die Namen und die Adressen der ausländischen Exporteurinnen;
zu jedem Stoff, der eingeführt werden soll:
den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,
die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG),
die vorgesehene Menge in Kilogramm pro Kalenderjahr,
die Verwendungszwecke.
Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der Stoffe verlangen.
3.3.5 Entscheid
Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.
Eine Generaleinfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von höchstens 18 Monaten erteilt und auf das Ende eines Kalenderjahres befristet; sie wird mit einer Nummer versehen.
3.3.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung
Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG) anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Generaleinfuhrbewilligung angeben.
Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Einfuhrbewilligung nach Ziffer 3.3.5 Absatz 1 vorlegen.
Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Einfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.
Ausfuhr
4.1 Verbot
Verboten ist die Ausfuhr von Gegenständen, zu deren Gebrauch ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstaben a, c–f und h nötig sind.
4.2 Ausfuhrbewilligung
4.2.1 Bewilligungspflicht
Einer Ausfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 mit einem Bruttogewicht von mehr als 20 kg:
ausführen will; oder
aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will.
4.2.2 Bewilligungsvoraussetzung
Eine Ausfuhrbewilligung wird auf Gesuch erteilt, wenn die Ausfuhr in Staaten erfolgt, die das Montrealer Protokoll und seine Änderungen vom 29. Juni 1990, 25. November 1992, 17. September 1997 und 3. Dezember 1999 genehmigt haben.
4.2.3 Grundsätze
Die Ausfuhrbewilligung wird als Einzelausfuhrbewilligung erteilt.
Eine Einzelausfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin zur einmaligen Ausfuhr bestimmter Mengen ozonschichtabbauender Stoffe an eine bestimmte ausländische Importeurin in einem Staat, der sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls hält. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.
Das BAFU informiert die Kantone und das BAZG über die Erteilung und den Entzug von Ausfuhrbewilligungen.
4.2.4 Gesuch
Ein Gesuch muss enthalten:
den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;
den Namen und die Adresse der ausländischen Importeurin;
zu jedem Stoff, der ausgeführt werden soll:
den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,
die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des ZTG,
den Namen und die Adresse der vorherigen Inhaberin,
die vorgesehene Menge in Kilogramm, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, Importeurin und Empfängerstaat.
Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der Stoffe verlangen.
4.2.5 Entscheid
Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.
Eine Ausfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von höchstens 12 Monaten erteilt; sie wird mit einer Nummer versehen.
4.2.6 Pflichten bei der Ausfuhr und bei der Auslagerung
Die nach Artikel 26 ZG anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Ausfuhrbewilligung angeben.
Bei der Zollanmeldung muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Ausfuhrbewilligung vorlegen.
Bei der Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Ausfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.
Meldepflicht über die Ein- und Ausfuhr
5.1 Grundsätze
Wer ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 oder Zubereitungen nach Ziffer 1 Absatz 2 ein- oder ausführt, muss dem BAFU jährlich bis zum 31. März die im Vorjahr ein- oder ausgeführten Mengen melden.
Die Meldungen müssen nach Stoffen und nach Verwendungszwecken aufgeschlüsselt sein.
5.2 Ausnahmen
Die Meldepflicht nach Ziffer 5.1 Absatz 1 gilt nicht für die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager und das Verbringen aus einem solchen ins Ausland.
Verwendung
6.1 Verbot
Ozonschichtabbauende Stoffe dürfen nicht verwendet werden.
6.2 Ausnahmen
Das Verbot nach Ziffer 6.1 gilt nicht für die Verwendung ozonschichtabbauender Stoffe zur Herstellung von Zubereitungen oder Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.9–2.11 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen.
Fehlt nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände, so gilt das Verbot nach Ziffer 6.1 nicht für die Verwendung ozonschichtabbauender Stoffe:
als Zwischenprodukte für die vollständige weitere chemische Umwandlung;
zu den gemäss dem Beschluss XXVI/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls erlaubten Forschungs- und Analysezwecken.
6.3 Ausnahmebewilligungen
6.3.1 Grundsätze
Das BAFU kann auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen für weitere Verwendungen von ozonschichtabbauenden Stoffen bewilligen.
Es informiert die Kantone über die Erteilung und den Entzug von Ausnahmebewilligungen.
6.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen
Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn:
nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt; und
nicht mehr ozonschichtabbauende Stoffe eingesetzt werden, als für den angestrebten Zweck nötig ist.
6.3.3 Gesuch
Ein Gesuch muss enthalten:
den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;
den chemischen Namen des Stoffes nach einer international anerkannten Nomenklatur;
das Sicherheitsdatenblatt des Stoffes;
den Namen und die Adresse der Lieferantin des Stoffes;
Angaben zur vorgesehen Verwendung, einschliesslich der pro Jahr zu verwendenden und zu entsorgenden Mengen;
die Art der vorgesehenen Entsorgung;
Beschreibung der Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Emissionen des betroffenen Stoffes während seiner gesamten Lebensdauer;
eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um auf die Verwendung des betreffenden Stoffes zu verzichten.
Das BAFU kann weitere Angaben über den betreffenden Stoff und seine vorgesehene Verwendung verlangen.
Gesuche nach Ziffer 6.3.3 Absatz 1 müssen mindestens 14 Monate vor Beginn des Kalenderjahres eingereicht werden, in dem die Verwendung stattfinden soll.
6.3.4 Entscheid
Über vollständige Gesuche entscheidet das BAFU innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt des Entscheids der Vertragsparteienkonferenz des Montrealer Protokolls über die Menge eines bestimmten Stoffes, die während eines bestimmten Zeitraums verwendet werden darf.
Besondere Kennzeichnung
Die Herstellerin darf Behälter, die Stoffe enthalten oder enthalten werden, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt und ozonschichtabbauende Stoffe sind, nur in Verkehr bringen, wenn deren Kennzeichnung folgende Angaben enthält:
die Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;
die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der Stoffe, die in den Behältern enthalten sind oder enthalten sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird;
die Menge der Stoffe, in kg und in Tonnen CO2-Äquivalente, sowie das Treibhauspotenzial der Stoffe.
Die Herstellerin von Behältern, die in Absatz 1 genannte Stoffe in rezyklierter oder aufgearbeiteter Form im Sinne von Artikel 3 Absätze 12 und 13 der Verordnung (EU) 2024/573 oder in regenerierter Form im Sinne von Ziffer 1 Absatz 3 enthalten oder enthalten werden, muss auf den Behältern angeben:
die Qualität der Stoffe;
Name und Adresse der Einrichtung, in welcher die Stoffe rezykliert, aufgearbeitet oder regeneriert worden sind.
Übergangsbestimmung
Zubereitungen und Gegenstände, die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellt worden und in einer Anlage zum Montrealer Protokoll aufgeführt sind (Ziff. 3.1 Bst. b), dürfen noch während eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Anlage zum Montrealer Protokoll in Verkehr gebracht werden.