7 der Luft stabile Stoffe, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2028

Anhang 1.5

(Art. 3)

In der Luft stabile Stoffe

1

Begriffe

1

Als in der Luft stabile Stoffe gelten:

a.

teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe gemäss Anhang F des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll);

b.

andere fluorhaltige organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0,1 mbar bei 20 ºC oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240 °C bei 1013,25 mbar, deren mittlere Lebensdauer in der Luft mindestens 2 Jahre beträgt;

c.

Schwefelhexafluorid (CAS-Nr. 2551-62-4);

d.

Stickstofftrifluorid (CAS-Nr. 7783-54-2).

1bis

Für die Pflicht nach Ziffer 9 Absatz 2 gilt zudem Distickstoffoxid (CAS-Nr. 10024-97-2) als in der Luft stabiler Stoff, soweit das Distickstoffoxid als Nebenprodukt bei der Herstellung folgender Stoffe entsteht:

a.

Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2);

b.

Caprolactam (CAS-Nr. 105-60-2);

c.

Adipinsäure (CAS-Nr. 124-04-9);

d.

Glyoxal (CAS-Nr. 107-22-2) sowie Glyoxylsäure;

e.

Nicotinsäure (CAS-Nr. 59-67-6);

f.

anderer als in den Buchstaben a–e genannter Stoffe, die aus der Reaktion mit Stickstoffoxiden oder Salpetersäure entstanden sind, wenn Distickstoffoxid in vergleichbarem Umfang wie bei der Herstellung der Stoffe nach den Buchstaben a–e entsteht.

2

In der Luft stabilen Stoffen gleichgestellt sind Zubereitungen mit Stoffen nach Absatz 1, sofern sie sich in Behältern befinden, die ausschliesslich dem Transport oder der Lagerung dieser Zubereitungen dienen.

3

Als regenerierte in der Luft stabile Stoffe gelten Stoffe, die durch Verwertung gebrauchter in der Luft stabiler Stoffe ohne deren chemische Veränderung hergestellt worden sind.

2

In der Luft stabile Stoffe, die ozonschichtabbauende Stoffe sind

Für in der Luft stabile Stoffe, die ozonschichtabbauende Stoffe sind, gilt Anhang 1.4.

3

Herstellung

3.1 Verbot

Die Herstellung von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen nach Ziffer 1 Buchstabe a ist verboten.

3.2 Ausnahme

Vom Verbot nach Ziffer 3.1 ausgenommen ist die Herstellung von regenerierten teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen.

4

Inverkehrbringen

4.1 Verbot

1

Das Inverkehrbringen von Zubereitungen und Gegenständen, die in der Luft stabile Stoffe enthalten, ist verboten.

2

Stoffe, die in einem der Anhänge I–III der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt und in der Luft stabil sind, müssen in Mehrwegbehältern in Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmt sind für eine Verwendung:

a.

gemäss Anhang 2.3 Ziffer 4.2 oder Anhang 2.9 Ziffer 3.3; oder

b.

in Anlagen oder Geräten, welche gemäss Anhang 2.10 Ziffern 2.1 und 2.2, Anhang 2.11 Ziffern 2.1 und 2.2 und Anhang 2.19 Ziffern 2.1 und 2.2 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen.

4.2 Ausnahmen

Das Verbot nach Ziffer 4.1 Absatz 1 gilt vorbehältlich Ziffer 8 Absatz 1 nicht für das Inverkehrbringen von:

a.

Zubereitungen und Gegenständen, für deren Herstellung oder Unterhalt in der Luft stabile Stoffe nach Ziffer 6.2 oder aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäss Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verwendet werden dürfen;

b.

Zubereitungen und Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.3 und 2.9–2.11 in Verkehr gebracht werden dürfen, sowie Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.12 und 2.19 in Verkehr gebracht werden dürfen; und

c.

Zubereitungen, die gemäss Ziffer 1 Absatz 2 den in der Luft stabilen Stoffen gleichgestellt sind.

4.3 Einfuhr von Stoffen

4.3.1 Bewilligungspflicht

Einer Einfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe a einführen oder in einem offenen Zolllager, in einem Lager für Massengüter oder in einem Zollfreilager einlagern will.

4.3.2 Bewilligungsvoraussetzung

Eine Einfuhrbewilligung wird, unter Vorbehalt von Ziffer 8 Absatz 1, auf Gesuch erteilt, wenn die zur Einfuhr vorgesehenen teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe für eine zulässige Verwendung gemäss Ziffer 6.2 bestimmt sind oder wenn der vorgesehene Verwender über eine Ausnahmebewilligung nach Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verfügt.

4.3.3 Grundsätze

1

Die Einfuhrbewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung erteilt.

2

Eine Generaleinfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin, von bestimmten ausländischen Exporteurinnen bestimmte Mengen teilhalogenierter Fluorkohlenwasserstoffe einzuführen. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

3

Das BAFU informiert die Kantone und das BAZG über die Erteilung und den Entzug von Generaleinfuhrbewilligungen.

4.3.4 Gesuch

1

Ein Gesuch muss enthalten:

a.

den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b.

die Namen und die Adressen der ausländischen Exporteurinnen;

c.

zu jedem Stoff, der eingeführt werden soll:

1.

den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2.

die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 (ZTG),

3.

die vorgesehene Menge in Kilogramm pro Kalenderjahr,

4.

seine Qualität (neu, gebraucht, regeneriert),

5.

die Verwendungszwecke.

2

Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der Stoffe verlangen.

4.3.5 Entscheid

1

Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.

2

Eine Generaleinfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von höchstens 18 Monaten erteilt und auf das Ende eines Kalenderjahres befristet; sie wird mit einer Nummer versehen.

4.3.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung

1

Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG) anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Generaleinfuhrbewilligung angeben.

2

Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Einfuhrbewilligung vorlegen.

3

Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Einfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

5

Ausfuhr

5.1 Bewilligungspflicht

Einer Ausfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe a mit einem Bruttogewicht von mehr als 20 kg:

a.

ausführen will; oder

b.

aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will.

5.2 Bewilligungsvoraussetzung

Eine Ausfuhrbewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin ein vollständiges Gesuch gemäss Ziffer 5.4 stellt.

5.3 Grundsätze

1

Die Ausfuhrbewilligung wird als Einzelausfuhrbewilligung erteilt.

2

Eine Einzelausfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin zur einmaligen Ausfuhr bestimmter Mengen teilhalogenierter Fluorkohlenwasserstoffe. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

3

Das BAFU informiert die Kantone und das BAZG über die Erteilung und den Entzug von Ausfuhrbewilligungen.

5.4 Gesuch

Ein Gesuch muss enthalten:

a.

den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b.

den Namen und die Adresse der ausländischen Importeurin;

c.

zu jedem Stoff, der ausgeführt werden soll:

1.

den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2.

die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des ZTG,

3.

den Namen und die Adresse der vorherigen Inhaberin,

4.

die vorgesehene Menge in Kilogramm, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, Importeurin und Empfängerstaat,

5.

seine Qualität (neu, gebraucht, regeneriert).

5.5 Entscheid

1

Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.

2

Eine Ausfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von höchstens 12 Monaten erteilt; sie wird mit einer Nummer versehen.

5.6 Pflichten bei der Ausfuhr und bei der Auslagerung

1

Die nach Artikel 26 des ZG anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Ausfuhrbewilligung angeben.

2

Bei der Zollanmeldung muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Ausfuhrbewilligung vorlegen.

3

Bei der Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagerin die Nummer der Ausfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

6

Verwendung

6.1 Verbot

In der Luft stabile Stoffe dürfen nicht verwendet werden.

6.2 Ausnahmen

1

Unter Vorbehalt von Absatz 2 gilt das Verbot nach Ziffer 6.1 nicht für die Verwendung von in der Luft stabilen Stoffen:

a.

zur Herstellung oder zum Unterhalt von Zubereitungen oder Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.3 und 2.9–2.11 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen, sowie Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.12 und 2.19 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen;

b.

zur Herstellung von Halbleitern, wenn die Emissionen höchstens 5 % der eingesetzten Stoffmenge betragen;

c.

als Zwischenprodukt für ihre vollständige chemische Umwandlung, wenn die Emissionen höchstens 0,5 % der eingesetzten Stoffmenge betragen;

d.

als Wärmeträger- oder Isolierflüssigkeiten in Schweissmaschinen sowie in Prüf- und Kalibrierbädern;

e.

als Arzneimittel oder Medizinprodukte;

f.

zu Forschungs- und Analysezwecken.

2

Die Ausnahmen nach Absatz 1 gelten nur, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe oder für die Zubereitungen und Gegenstände fehlt, welche mit solchen Stoffen hergestellt werden oder solche Stoffe enthalten;

b.

die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c.

die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden.

3

Das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Branche und der für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen zum Stand der Technik nach Absatz 2.

6.3 Ausnahmebewilligungen

6.3.1 Grundsätze

1

Das BAFU kann auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen für weitere Verwendungen von in der Luft stabilen Stoffen bewilligen.

2

Es informiert die Kantone über die Erteilung und den Entzug von Ausnahmebewilligungen.

6.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe oder für die Zubereitungen und Gegenstände fehlt, welche mit solchen Stoffen hergestellt werden oder solche Stoffe enthalten;

b.

die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c.

die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden.

6.3.3 Gesuch

Ein Gesuch muss enthalten:

a.

den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b.

den chemischen Namen des Stoffes nach einer international anerkannten Nomenklatur;

c.

das Sicherheitsdatenblatt des Stoffes;

d.

den Namen und die Adresse der Lieferantin des Stoffes;

e.

Angaben zur vorgesehen Verwendung, einschliesslich der pro Jahr zu verwendenden und zu entsorgenden Mengen;

f.

die Art der vorgesehenen Entsorgung;

g.

Beschreibung der Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Emissionen des betroffenen Stoffes während seiner gesamten Lebensdauer;

h.

eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um auf die Verwendung des betreffenden Stoffes zu verzichten.

7

Meldepflicht

7.1 Meldepflicht über die Ein- und Ausfuhr

7.1.1 Grundsätze

1

Wer in der Luft stabile Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 oder Zubereitungen nach Ziffer 1 Absatz 2 ein- oder ausführt, muss dem BAFU jährlich bis zum 31. März die im Vorjahr ein- oder ausgeführten Mengen melden.

2

Die Meldungen müssen nach Stoffen und nach Verwendungszwecken aufgeschlüsselt sein.

7.1.2 Ausnahmen

Die Meldepflicht nach Ziffer 7.1.1 Absatz 1 gilt nicht für:

a.

die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager und das Verbringen aus einem solchen ins Ausland;

b.

Importeurinnen und Exporteurinnen, die einer Branchenvereinbarung im Sinne von Artikel 41a USG angehören, wenn die Information des BAFU durch die Branchenvereinbarung sichergestellt ist.

7.2 Meldepflicht für Geräte und Anlagen mit Schwefelhexafluorid

7.2.1 Grundsatz

1

Wer ein Gerät oder eine Anlage mit mehr als 1 kg Schwefelhexafluorid in Betrieb oder ausser Betrieb nimmt, muss dies dem BAFU melden.

2

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

a.

die Art und den Standort des Geräts oder der Anlage;

b.

die Menge des darin enthaltenen Schwefelhexafluorids;

c.

das Datum der Inbetriebnahme oder der Ausserbetriebnahme;

d.

bei der Ausserbetriebnahme: den Abnehmer des Schwefelhexafluorids.

7.2.2 Ausnahmen

1

Die Meldepflicht nach Ziffer 7.2.1 Absatz 1 gilt nicht für Mitglieder einer Branchenvereinbarung im Sinne von Artikel 41a USG über Schwefelhexafluorid, wenn durch die Branchenvereinbarung die Information des BAFU sichergestellt ist.

2

Nicht zu melden sind:

a.

Geräte oder Anlagen mit mehr als 1 kg Schwefelhexafluorid in hermetisch abgeschlossenen Drucksystemen nach der Norm SN EN 62271-1:2008, wenn ein Mitglied einer Branchenvereinbarung die Meldepflicht übernimmt;

b.

Geräte oder Anlagen, die der Landesverteidigung dienen.

7.3 Berichterstattung des BAFU

Das BAFU ist für die Datenberichterstattung gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Montrealer Protokolls zuständig.

8

Besondere Kennzeichnung

1

Die Herstellerin darf Behälter, die Stoffe enthalten oder enthalten werden, die in einem der Anhänge I–III der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt und in der Luft stabil sind, nur in Verkehr bringen, wenn deren Kennzeichnung folgende Angaben enthält:

a.

Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;

b.

die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der Stoffe, die in den Behältern enthalten sind oder enthalten sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird;

c.

die Menge der Stoffe, in kg und in Tonnen CO2-Äquivalente, sowie das Treibhauspotenzial der Stoffe.

1bis

Die Herstellerin von Behältern, die in Absatz 1 genannte Stoffe in rezyklierter oder aufgearbeiteter Form im Sinne von Artikel 3 Absätze 12 und 13 der Verordnung (EU) 2024/573 oder in regenerierter Form im Sinne von Ziffer 1 Absatz 3 enthalten oder enthalten werden, muss auf den Behältern angeben:

a.

die Qualität der Stoffe;

b.

Name und Adresse der Einrichtung, in welcher die Stoffe rezykliert, aufgearbeitet oder regeneriert wurden.

2

Die Herstellerin von Geräten oder Anlagen, die mehr als 1 kg Schwefelhexafluorid enthalten, muss auf den Geräten oder den Anlagen auf diesen Stoff hinweisen und die von diesem Stoff in den Geräten oder den Anlagen enthaltene Menge angeben. Für elektrische Anlagen und elektrische Geräte, die Schwefelhexafluorid als Isoliergas enthalten, gelten die Kennzeichnungsanforderungen nach Anhang 2.19 Ziffer 2.3.

9

Pflichten bei chemischen Umwandlungsprozessen

1

Wer chemische Umwandlungsprozesse veranlasst, bei denen als Nebenprodukt in der Luft stabile Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 entstehen können, darf höchstens 0,5 Prozent dieser Stoffe, bezogen auf die eingesetzte Menge des Ausgangsstoffes, emittieren.

2

Wer Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1bis herstellt, muss als Nebenprodukt entstehendes Distickstoffoxid nach dem Stand der Technik umwandeln, wenn dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

9bis

Überwachung der Umwandlung von Distickstoffoxid

aus Herstellungsprozessen

1

Das BAFU überwacht die Einhaltung der Pflicht nach Ziffer 9 Absatz 2.

2

Ergibt die Überwachung, dass die Pflicht nicht eingehalten wird, so trifft es die erforderlichen Massnahmen. Wenn nötig verfügt es die Stilllegung des betreffenden Herstellungsprozesses.

10

Übergangsbestimmungen

1

Liegt für in der Luft stabile Stoffe, die gestützt auf Ziffer 6.2 Absatz 1 Buchstabe b–f in Verbindung mit Absatz 2 verwendet werden durften, aufgrund einer Änderung des Standes der Technik ein Ersatz vor, so dürfen diese Stoffe noch während 12 Monaten für die in diesen Buchstaben genannten Zwecke verwendet werden.

2 …