Anhang 1.16
(Art. 3)
Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen
Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate
1.1 Begriffe
Als Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) gelten Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X bedeutet: OH, Metallsalze [O–M+], Halogenide, Amide und andere Derivate einschliesslich Polymere.
1.2 Verbote
Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS sowie von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt an PFOS von 0,001 Prozent oder mehr.
Verboten ist das Inverkehrbringen von neuen Gegenständen und deren Bestandteilen, wenn sie folgende Werte überschreiten:
einen Massengehalt von mehr als 0,1 Prozent PFOS berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten; oder
im Falle von Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen: mehr als 1 µg PFOS pro Quadratmeter des beschichteten Materials.
1.3 Ausnahmen
Die Verbote nach Ziffer 1.2 gelten nicht für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken.
Perfluorhexansulfonsäure und ihre Vorläuferverbindungen
2.1 Begriffe
Als Vorläuferverbindungen von Perfluorhexansulfonsäure in Form ihrer linearen oder verzweigten Isomere und ihrer Salze (PFHxS) gelten Stoffe einschliesslich Polymere mit einer linearen oder verzweigten Perfluorhexyl-Gruppe mit der Formel C6F13 in direkter Verbindung mit einem Schwefelatom als Strukturelement, die zu PFHxS abgebaut werden.
2.2 Verbote
Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von:
PFHxS und ihrer Vorläuferverbindungen;
Stoffen und Zubereitungen, wenn sie folgende Werte überschreiten:
einen Massengehalt an PFHxS von 0,0000025 Prozent (25 ppb), oder
einen Massengehalt an der Summe von PFHxS-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb).
Verboten ist das Inverkehrbringen von Gegenständen und deren Bestandteilen, wenn sie folgende Werte überschreiten:
einen Massengehalt an PFHxS von 0,0000025 Prozent (25 ppb); oder
einen Massengehalt an der Summe von PFHxS-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb).
2.3 Ausnahmen
Die Verbote nach Ziffer 2.2 gelten nicht für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken.
Perfluoroctansäure, längerkettige Perfluorcarbonsäuren und ihre Vorläuferverbindungen
3.1 Begriffe
Als Vorläuferverbindungen von Perfluoroctansäure in Form ihrer linearen oder verzweigten Isomere und ihrer Salze (PFOA) gelten Stoffe einschliesslich Polymere mit einer linearen oder verzweigten Perfluorheptyl-Gruppe mit der Formel C7F15 in direkter Verbindung mit einem weiteren Kohlenstoffatom als Strukturelement, die zu PFOA abgebaut werden.
Absatz 1 gilt nicht für:
Stoffe mit der Summenformel C8F17X, wobei X bedeutet: F, Cl oder Br;
Fluorpolymere mit dem Strukturelement CF3[CF2]n-R mit n > 16, wobei R bedeutet: jegliche Gruppe;
Perfluorcarbonsäuren und Perfluorphosphonsäuren einschliesslich ihrer Derivate wie Salze, Ester, Halide oder Anhydride mit acht und mehr perfluorierten Kohlenstoffatomen;
Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) nach Ziffer 1.1;
Perfluorsulfonsäuren einschliesslich ihrer Derivate wie Salze, Ester, Halide oder Anhydride mit neun und mehr perfluorierten Kohlenstoffatomen.
Als Vorläuferverbindungen von Perfluornonan-, Perfluordecan-, Perfluorundecan-, Perfluordodecan-, Perfluortridecan- und Perfluortetradecansäure in Form ihrer linearen und verzweigten Isomere und Salzen (C9–C14-PFCA) gelten Stoffe einschliesslich Polymere mit einer linearen oder verzweigten Perfluoralkyl-Gruppe mit der Formel CnF2n+1 mit n = 8 – 13 in direkter Verbindung mit einem weiteren Kohlenstoffatom als Strukturelement, die zu C9–C14-PFCA abgebaut werden.
Absatz 3 gilt nicht für:
Stoffe mit der Summenformel CnF2n+1X mit n = 9 – 14, wobei X bedeutet: F, Cl oder Br;
Perfluorcarbonsäuren, einschliesslich ihrer Derivate wie Salze, Ester, Halide oder Anhydride mit 14 und mehr perfluorierten Kohlenstoffatomen.
3.2 Verbote
Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von:
PFOA, C9–C14-PFCA und ihren Vorläuferverbindungen;
Stoffen und Zubereitungen, wenn sie folgende Werte überschreiten:
einen Massengehalt an PFOA oder an der Summe von C9–C14-PFCA von 0,0000025 Prozent (25 ppb),
einen Massengehalt an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb), oder
einen Massengehalt an der Summe von C9–C14-PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,000026 Prozent (260 ppb).
Verboten ist das Inverkehrbringen von Gegenständen und deren Bestandteilen, wenn sie folgende Werte überschreiten:
einen Massengehalt an PFOA oder an der Summe von C9–C14-PFCA von 0,0000025 Prozent (25 ppb);
einen Massengehalt an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb); oder
einen Massengehalt an der Summe von C9–C14-PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,000026 Prozent (260 ppb).
3.3 Ausnahmen
Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht für:
die Herstellung und die Verwendung eines fluorsubstituierten Stoffs mit einer Kohlenstoffkette mit höchstens sechs Atomen, wenn:
er PFOA, C9–C14-PFCA oder deren Vorläuferverbindungen als unvermeidliche Nebenprodukte enthält,
er als Zwischenprodukt genutzt wird, und
beim Umgang mit diesem Stoff die Emissionen von PFOA, C9–C14-PFCA und deren Vorläuferverbindungen nach dem Stand der Technik vermieden oder, falls dies nicht möglich ist, auf ein Minimum reduziert werden;
das Inverkehrbringen eines fluorsubstituierten Stoffs, der nach Buchstabe a hergestellt und verwendet werden darf, zur Verwendung als Zwischenprodukt;
die Verwendung einer im Herstellungsprozess eines fluorsubstituierten Stoffs nach Buchstabe a isolierten PFOA-Vorläuferverbindung zur Umwandlung in eine Nichtvorläuferverbindung, wenn im Prozess Emissionen der PFOA-Vorläuferverbindung nach dem Stand der Technik vermieden oder, falls dies nicht möglich ist, auf ein Minimum reduziert werden;
das Inverkehrbringen einer PFOA-Vorläuferverbindung, die nach Buchstabe c verwendet werden darf, zur Umwandlung in eine Nichtvorläuferverbindung;
die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoralkoxy-Gruppen enthaltenden Fluorpolymeren, deren Massengehalt an der Summe von C9–C14-PFCA 0,00001 Prozent (100 ppb) nicht übersteigt.
Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absätze 1 und 2 gelten nicht für nicht invasive und nicht implantierbare Medizinprodukte und ihre Bestandteile sowie die für deren Herstellung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen, wenn die Bestandteile dieser Medizinprodukte folgende Werte nicht überschreiten:
einen Massengehalt an PFOA und an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0002 Prozent (2000 ppb); oder
einen Massengehalt an der Summe von C9–C14-PFCA und an der Summe von C9–C14-PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,0002 Prozent (2000 ppb).
Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absätze 1 und 2 gelten zudem nicht für Analyse- und Forschungszwecke.
Perfluorhexansäure und ihre Vorläuferverbindungen
4.1 Begriffe
Als Vorläuferverbindungen von Perfluorhexansäure in Form ihrer linearen oder verzweigten Isomere und ihrer Salze (PFHxA) gelten:
Stoffe einschliesslich Polymere mit einer linearen oder verzweigten Perfluorpentyl-Gruppe mit der Formel C5F11 in direkter Verbindung mit einem weiteren Kohlenstoffatom als Strukturelement, die zu PFHxA abgebaut werden;
Stoffe mit einer linearen oder verzweigten Perfluorhexyl-Gruppe mit der Formel C6F13 als Strukturelement, die zu PFHxA abgebaut werden.
Absatz 1 gilt nicht für:
Stoffe mit der Summenformel C6F14;
Perfluorheptansäure (CAS-Nr. 375-85-9), ihre Salze und ihre Derivate mit dem Strukturelement C6F13(CO)OX, wobei X bedeutet: jegliche Gruppe;
Perfluorhexansulfonsäure und ihre Derivate (PFHxS) nach Ziffer 2.1;
jeden Stoff mit einer Perfluoralkylgruppe mit dem Strukturelement C6F13, die direkt an ein Sauerstoffatom an einem nicht am Kettenende befindlichen Kohlenstoffatom gebunden ist;
andere Stoffe mit dem Strukturelement C6F13(CF2)X, wobei X bedeutet: jegliche Gruppe.
Als für die breite Öffentlichkeit bestimmte Textil-, Leder-, Pelz-, Haut- und Schuhwaren gelten ganz oder teilweise aus diesen Waren bestehende Produkte, welche direkt durch die breite Öffentlichkeit genutzt oder zur Ausstattung und Auskleidung in Bereichen genutzt werden, die von der breiten Öffentlichkeit aufgesucht werden, wie Verkehrsmittel, Büros oder andere öffentliche Orte.
4.2 Verbote
Verboten sind die Herstellung und das Inverkehrbringen von:
kosmetischen Mitteln nach Artikel 53 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV), wenn ihr Massengehalt an PFHxA 0,0000025 Prozent (25 ppb) oder ihr Massengehalt an der Summe von PFHxA-Vorläuferverbindungen 0,0001 Prozent (1000 ppb) übersteigt;
Bedarfsgegenständen nach Artikel 48 der LGV aus Papier oder Karton, wenn ihr Massengehalt an PFHxA 0,0000025 Prozent (25 ppb) oder ihr Massengehalt an der Summe von PFHxA-Vorläuferverbindungen 0,0001 Prozent (1000 ppb) im homogenen Material übersteigt.
Verboten ist das Inverkehrbringen von für die breite Öffentlichkeit bestimmten Textil-, Leder-, Pelz-, Haut- und Schuhwaren, wenn der Massengehalt an PFHxA der Ware 0,0000025 Prozent (25 ppb) oder der Massengehalt an der Summe von PFHxA-Vorläuferverbindungen der Ware 0,0001 Prozent (1000 ppb) im homogenen Material übersteigt.
Verboten ist die Abgabe an die breite Öffentlichkeit von Zubereitungen, wenn ihr Massengehalt an PFHxA 0,0000025 Prozent (25 ppb) oder ihr Massengehalt an der Summe von PFHxA-Vorläuferverbindungen 0,0001 Prozent (1000 ppb) übersteigt.
4.3 Ausnahmen
Das Verbot nach Ziffer 4.2 Absatz 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen von:
persönlichen Schutzausrüstungen, die dazu bestimmt sind, die Verbraucherinnen vor Risiken der Kategorie III Buchstaben a, c–f, h und l nach Anhang I der Verordnung (EU) 2016/425 zu schützen;
Bautextilien.
Das Verbot nach Ziffer 4.2 Absatz 3 gilt nicht für die Abgabe von Medizinprodukten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG).
Fluoralkylsilanole und ihre Derivate
5.1 Begriffe
Als Fluoralkylsilanole und ihre Derivate gelten Stoffe mit dem Strukturelement C6F13(C2H4)Si(OH)n(OX)3-n mit 0 ≤ n ≤ 3, wobei X bedeutet: jede Alkylgruppe.
Als Sprühpackungen gelten Aerosolpackungen, Pumpsprays und Zerstäuber.
5.2 Verbote
Verboten ist die Abgabe an die breite Öffentlichkeit von organische Lösungsmittel enthaltenden Zubereitungen in Sprühpackungen mit einem Massengehalt von 0,0000002 Prozent (2 ppb) oder mehr an Fluoralkylsilanolen und ihren Derivaten.
Das Verbot nach Absatz 1 gilt auch für Zubereitungen, die zum Nachfüllen von Sprühpackungen bestimmt sind.
5.3 Besondere Kennzeichnung
Die Verpackungen von Zubereitungen, die unter die Verbote nach Ziffer 5.2 fallen, müssen mit folgenden Aufschriften versehen sein: «Nur für gewerbliche Anwender» und «Lebensgefahr bei Einatmen».
Übergangsbestimmungen
Die Verbote nach Ziffer 1.2 Absatz 1 gelten bis zum 1. April 2024 nicht für die Verwendung PFOS-haltiger Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für das nicht-dekorative Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen und die für deren Herstellung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen, wenn bei der Herstellung der Mittel und bei ihrer Verwendung die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt auf ein Minimum reduziert werden.
Die Verbote nach Ziffer 2.2 gelten nicht für:
PFOS-haltige Mittel zur Sprühnebelunterdrückung, die nach Absatz 1 hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, wenn sie PFHxS oder PFHxS-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten;
die Verwendung von Feuerlöschschäumen, die vor dem 1. Oktober 2022 in Verkehr gebracht worden sind, wenn sie PFHxS oder PFHxS-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten;
das Inverkehrbringen von PFHxS oder PFHxS-Vorläuferverbindungen enthaltenden Gegenständen, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
Die Verbote nach Ziffer 3.2 gelten nicht für:
folgende PFOA, C9–C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Medizinprodukte und ihre Bestandteile sowie für Stoffe und Zubereitungen, welche für deren Herstellung erforderlich sind:
nicht implantierbare Medizinprodukte, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,
invasive und implantierbare Medizinprodukte, die vor dem 4. Juli 2025 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;
folgende PFOA, C9–C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Gegenstände und ihre Bestandteile, die vor den genannten Daten erstmals in Verkehr gebracht worden sind, sowie für Stoffe und Zubereitungen, welche für deren Herstellung erforderlich sind:
Produkt
Datum
öl- und wasserabweisende Arbeitsschutztextilien für den Umgang mit gesundheitsgefährlichen Flüssigkeiten
Juli 2023
hochleistungsfähige, korrosionsbeständige Gasfiltermembranen, Wasserfiltermembranen und Membranen für medizinische Textilien auf Basis von Polytetrafluorethylen (PTFE) oder Polyvinylidenfluorid (PVDF)
Juli 2023
industrielle Abwärmetauscher sowie das Austreten flüchtiger organischer Verbindungen oder Schwebestäube (PM2.5) verhindernde Dichtungsmassen auf Basis von PTFE oder PVDF
Juli 2023
fotografische Beschichtungen von Filmen
Juli 2025
folgende C9–C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Gegenstände und ihre Bestandteile sowie für Stoffe und Zubereitungen, welche für deren Herstellung erforderlich sind:
Halbleiter, die für den Einbau in Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind, sowie solche Halbleiter enthaltende Geräte: bis zum 31. Dezember 2023,
Halbleiter: bis zum 31. Dezember 2030, wenn sie als Ersatzteile für Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind, die bis zum 31. Dezember 2023 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;
alle übrigen Gegenstände und deren Bestandteile, die:
PFOA oder ihre Vorläuferverbindungen enthalten, und vor dem 1. Juni 2021 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, ausgenommen Equipment für die Fertigung von Halbleitern, Latexdruckfarben enthaltende Druckerzeugnisse und Plasma-Nanobeschichtungen enthaltende Gegenstände, die bis zum 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,
C9–C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthalten, und vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht für:
die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA, C9–C14-PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Zubereitungen für fotolithografische Verfahren oder Ätzverfahren bei der Halbleiterherstellung: bis zum 4. Juli 2025;
das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctyliodid enthaltendem Perfluoroctylbromid für die Herstellung von Arzneimitteln: bis zum 31. Dezember 2036;
das Inverkehrbringen und die Verwendung von C9–C14-PFCA oder deren Vorläuferverbindungen enthaltenden Fluorpolymeren zur Dosenbeschichtung von Dosieraerosolen: bis zum 25. August 2028;
die Verwendung von Feuerlöschschäumen, die:
vor dem 1. Juni 2021 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, wenn sie PFOA oder PFOA-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten,
vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, wenn sie C9–C14-PFCA oder C9–C14-PFCA-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten.
Feuerlöschschäume, die vor dem 1. Juni 2021 erstmals in Verkehr gebracht worden sind und bestimmungsgemäss Vorläuferverbindungen von PFOA als Bestandteile enthalten, und Feuerlöschschäume, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind und bestimmungsgemäss Vorläuferverbindungen von C9–C14-PFCA als Bestandteile enthalten, dürfen abweichend vom Verbot nach Ziffer 3.2 Absatz 1 wie folgt verwendet werden:
von Feuerwehren und militärischen Einsatzkräften zur Bekämpfung von Bränden in Ernstfällen: bis zum 1. April 2023;
in Installationen zum Schutze von Anlagen, einschliesslich der Verwendung für die nötigen Funktionskontrollen dieser Installationen, soweit die bei den Kontrollen verbrauchten Feuerlöschschäume aufgefangen und umweltverträglich entsorgt werden: bis zum 31. Dezember 2025.
Perfluoralkoxy-Gruppen enthaltende Fluorpolymere nach Ziffer 3.3 Absatz 1 Buchstabe e dürfen bis zum 25. August 2024 hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn deren Massengehalt an der Summe von C9–C14-PFCA 0,0002 Prozent (2000 ppb) nicht übersteigt.
Die Verbote nach Ziffer 4.2 Absatz 1 gelten nicht für die Herstellung und das Inverkehrbringen der betreffenden kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände bis zum 31. Oktober 2026.
Das Verbot nach Ziffer 4.2 Absatz 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen von für die breite Öffentlichkeit bestimmten Textil-, Leder-, Pelz- Haut- und Schuhwaren, die:
Bekleidungszwecken dienen und vor dem 1. November 2026 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;
allen anderen Zwecken dienen und vor dem 1. November 2027 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
Das Verbot nach Ziffer 4.2 Absatz 3 gilt nicht für die Abgabe von Zubereitungen bis zum 31. Oktober 2026.