32 Kältemittel, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2027

Anhang 2.10

(Art. 3)

Kältemittel

1

Begriffe

1

Als Kältemittel gelten Stoffe oder Zubereitungen, die in Geräten oder Anlagen Wärme von einer tieferen auf eine höhere Temperatur transportieren.

2

Als ozonschichtabbauende Kältemittel gelten Kältemittel, die ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang 1.4) enthalten.

3

Als in der Luft stabile Kältemittel gelten Kältemittel, die in der Luft stabile Stoffe (Anhang 1.5) enthalten.

4

Eine Anlage besteht aus sämtlichen Kältekreisläufen, die ein und derselben Verwendung dienen; sie kann eine oder mehrere Kältemaschinen umfassen. Der Begriff «Kältemaschine» bezeichnet ein kompaktes System zur Kälteerzeugung mit einem oder mehreren Kältekreisläufen.

5

Der nicht nur geringfügige Umbau des Kälte erzeugenden Teils bestehender Anlagen ist dem Inverkehrbringen von Anlagen gleichgestellt. Erhebliche Umbauten des Kälte erzeugenden Teils bestehender Anlagen sind dann nicht dem Inverkehrbringen gleichgestellt, wenn durch den Umbau eine erhebliche Steigerung der Energieeffizienz erreicht wird oder, bedingt durch Materialeinsparungen, erhebliche Treibhausgasemissionen vermieden werden.

6

Ein Gerät ist ein steckerfertiges System zur Kälteerzeugung, das mit keiner Kälte- oder Wärmeverteilrohrleitung fest verbunden ist. Fest eingebaute Geräte gelten als Geräte und nicht als Anlagen.

7

Pluskühlung ist die Kühlung von Lebensmitteln oder verderblichen Waren, wenn die Nutzungstemperatur nicht tiefer als 0 °C liegt oder wenn keine Gefrierung auftritt.

8

Minuskühlung ist die Kühlung von Lebensmitteln oder verderblichen Waren mit einer Nutzungstemperatur nicht tiefer als –25 °C.

9

Tiefkühlung ist die Kühlung von Lebensmitteln oder verderblichen Waren mit einer Nutzungstemperatur tiefer als –25 °C.

10

Die Kälteleistung einer Anlage ist ihre Nutzkälteleistung bei Spitzenverbrauch und einer Anlagenauslegung gemäss dem Stand der Technik.

2

Herstellung, Inverkehrbringen, Ein- und Ausfuhr

2.1 Verbote

1

Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Ausfuhr von:

a.

ozonschichtabbauenden Kältemitteln mit einem Ozonabbaupotenzial grösser als 0,0005;

b.

Geräten und Anlagen, die mit ozonschichtabbauenden Kältemitteln betrieben werden.

2

Verboten sind die Herstellung und das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr zu privaten Zwecken folgender Geräte und Anlagen, die mit einem in der Luft stabilen Kältemittel betrieben werden:

a.

Kühl- und Gefriergeräte für die Kühlung von Lebensmitteln oder verderblichen Waren;

b.

Geräte zur Kühlung oder Heizung von Räumen;

c.

Geräte zur Kühlung oder Heizung von Prozessen, einschliesslich des Entfeuchtens und Trocknens;

d.

mobile Klimaanlagen, die in Motorfahrzeugen, Schienenfahrzeugen oder Schiffen verwendet werden;

e.

mobile Kälteanlagen für den Transport von Lebensmitteln oder verderblichen Waren.

3

Verboten ist das Inverkehrbringen folgender stationärer Anlagen, die mit einem in der Luft stabilen Kältemittel betrieben werden:

a.

Klimakälteanlagen für die Gebäudekühlung:

1.

mit einer Kälteleistung von mehr als 400 kW,

2.

wenn das in der Anlage verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von mehr als 2100 aufweist, oder

3.

mit einer Aussen- und einer Inneneinheit (Monosplit-Klimakälteanlagen) und einer Füllmenge von weniger als 3 kg pro Kältekreislauf, wenn das verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von 750 oder mehr aufweist;

b.

Kälteanlagen in Gewerbe und Industrie für die Kühlung von Lebensmitteln oder verderblichen Waren mittels:

1.

Minus- oder Tiefkühlung mit einer Kälteleistung von mehr als 30 kW, oder

2.

Pluskühlung mit einer Kälteleistung von mehr als 40 kW, oder

3.

Minus- oder Tiefkühlung mit einer Kälteleistung von mehr als 8 kW, wenn die Minus- oder Tiefkühlung mit einer Pluskühlung kombinierbar ist, oder

4.

Plus-, Minus- oder Tiefkühlung, wenn:

i.

das in der Anlage verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von mehr als 1500 aufweist oder

ii.

die Anlage in sich geschlossen ist und das verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von 150 oder mehr aufweist;

c.

Industriekälteanlagen für die Prozesskühlung und alle anderen Kühlanwendungen:

1.

mit einer Kälteleistung von mehr als 400 kW, oder

2.

wenn bei einer Kälteleistung von höchstens 100 kW das verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von mehr als 2100 aufweist, oder

3.

wenn bei einer Kälteleistung von mehr als 100 kW das verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von mehr als 1500 aufweist;

d.

Wärmepumpen für die Nah- und Fernverteilung von Wärme:

1.

mit einer Kälteleistung von mehr als 600 kW,

2.

wenn das in der Anlage verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von mehr als 2100 aufweist, oder

3.

mit einer Aussen- und einer Inneneinheit (Monosplit-Wärmepumpe) und einer Füllmenge von weniger als 3 kg pro Kältekreislauf, wenn das in der Anlage verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von 750 oder mehr aufweist;

e.

Kunsteisbahnen:

1.

permanente Kunsteisbahnen,

2.

temporäre Anlagen, wenn das verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von mehr als 4000 aufweist.

4

Verboten ist das Inverkehrbringen von Anlagen zur Kälteerzeugung, die mit einem in der Luft stabilen Kältemittel betrieben werden und nicht mit einem Kälteträgerkreislauf ausgestattet sind, wenn sie:

a.

mindestens drei Verdampfereinheiten verwenden und eine Kälteleistung von mehr als 80 kW aufweisen;

b.

mehr als 40 Verdampfereinheiten verwenden; oder

c.

in sich geschlossen sind und das verwendete in der Luft stabile Kältemittel ein Treibhauspotenzial von 150 oder mehr aufweist.

5

Verboten ist das Inverkehrbringen von Anlagen mit luftgekühltem Verflüssiger, die ein in der Luft stabiles Kältemittel mit einem Treibhauspotenzial von mehr als 4000 enthalten, unter Vorbehalt der maximal zulässigen Treibhauspotenziale gemäss Ziffer 2.1 Absatz 3.

6

Verboten ist das Inverkehrbringen von Anlagen mit luftgekühltem Verflüssiger und einer Kälteleistung von mehr als 100 kW, wenn sie:

a.

pro kW Kälteleistung enthalten:

1.

mehr als 0,18 kg eines in der Luft stabilen Kältemittels mit einem Treibhauspotenzial von mehr als 1900,

2.

mehr als 0,4 kg eines in der Luft stabilen Kältemittels mit einem Treibhauspotenzial von 1900 oder weniger;

b.

über eine Einrichtung zur Abwärmenutzung oder zur freien Kühlung verfügen und pro kW Kälteleistung enthalten:

1.

mehr als 0,22 kg eines in der Luft stabilen Kältemittels mit einem Treibhauspotenzial von mehr als 1900,

2.

mehr als 0,48 kg eines in der Luft stabilen Kältemittels mit einem Treibhauspotenzial von 1900 oder weniger;

c.

gleichzeitig zum Heizen und Kühlen genutzt werden, über mindestens zwei Luftwärmeaustauscher verfügen, und pro kW Kälteleistung mehr als 0,37 kg eines in der Luft stabilen Kältemittels mit einem Treibhauspotenzial von mehr als 1900 enthalten.

7

Verboten ist das Inverkehrbringen von Anlagen für die Plus-, Minus- oder kombinierbare Plus-Minuskühlung (Heissgasverbund) mit einer Kälteleistung von mehr als 10 kW, wenn sie pro kW Kälteleistung mehr als 2 kg eines in der Luft stabilen Kältemittels enthalten und nicht mit einer Technologie zur Reduktion des Kältemittelinhaltes um mindestens 15 % ausgestattet sind.

2.2 Ausnahmen

1

Die Verbote nach Ziffer 2.1 Absätze 1 Buchstabe b sowie 2 Buchstaben a–c gelten nicht für Geräte, die zu einem privaten Haushalt gehören, zu privaten Zwecken in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken ein- oder ausgeführt werden.

2

Die Verbote nach Ziffer 2.1 Absatz 2 gelten nicht für Geräte und Anlagen, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

b.

nach dem Stand der Technik das in der Luft stabile Kältemittel mit der geringsten Auswirkung auf das Klima gewählt worden ist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen des Kältemittels getroffen worden sind.

3

Für die in Ziffer 2.1 Absatz 3 genannten Kühlungen, Kühlanwendungen und Wärmeverteilungen, die jeweils eine Verdampfungstemperatur unter –50 °C aufweisen, dürfen Kaskadenanlagen in Verkehr gebracht werden, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

b.

nach dem Stand der Technik das in der Luft stabile Kältemittel mit der geringsten Auswirkung auf das Klima gewählt worden ist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen des Kältemittels getroffen worden sind.

4

Das Verbot nach Ziffer 2.1 Absatz 3 Buchstabe b Nummer 4 gilt nicht für Anlagen für die Tiefkühlung, wenn:

a.

die Tiefkühlung nicht mit einer Pluskühlung kombinierbar ist;

b.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

c.

nach dem Stand der Technik das in der Luft stabile Kältemittel mit der geringsten Auswirkung auf das Klima gewählt worden ist; und

d.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen des Kältemittels getroffen worden sind.

4bis

Die Verbote nach Ziffer 2.1 Absatz 3 Buchstabe c Nummern 2 und 3 gelten nicht für Anlagen und Kühlanwendungen, die jeweils eine Verdampfungstemperatur von –90 °C oder weniger aufweisen, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

b.

nach dem Stand der Technik das in der Luft stabile Kältemittel mit der geringsten Auswirkung auf das Klima gewählt worden ist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen des Kältemittels getroffen worden sind.

4ter

Das Verbot nach Ziffer 2.1 Absatz 4 Buchstabe c gilt nicht, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ohne die Anwendung eines in der Luft stabilen Kältemittels mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr die folgenden Normen nicht eingehalten werden können:

1.

SN EN 378-1:2017+A1:2021, SN EN 378-2:2017 und SN EN 378-3:2017+A1:2021,

2.

SN EN IEC 60335-2-89:2022/A11:2022 und SN EN IEC 60335-2-89:2022/AC:2023,

3.

IEC 60335-2-40:2022 ED 7.0;

b.

nach dem Stand der Technik das in der Luft stabile Kältemittel mit der geringsten Auswirkung auf das Klima gewählt worden ist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen des Kältemittels getroffen worden sind.

5

Bestehende rechtmässig in Verkehr gebrachte Anlagen, deren Inverkehrbringen bewilligungspflichtig ist, dürfen für die Anwendungsbereiche nach Ziffer 2.1 Absatz 3 ohne neue Bewilligung des Inverkehrbringens an einen Dritten abgegeben werden, wenn sie nicht umgebaut werden und ihr Standort nicht verändert wird.

5bis

Bestehende, rechtmässig in Verkehr gebrachte Anlagen dürfen um zusätzliche Anlagenteile erweitert werden, wenn diese die rechtlichen Anforderungen nach Ziffer 2.1 hinsichtlich Art und Füllmenge des Kältemittels sowie hinsichtlich Sekundärkreisläufen erfüllen, welche für das Inverkehrbringen einer gleichartigen Gesamtanlage gelten.

6

Das Verbot nach Ziffer 2.1 Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

b.

das Kältemittel ein Ozonabbaupotenzial von höchstens 0,0005 aufweist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen der Kältemittel getroffen worden sind.

7 …

8

Das BAFU kann auf begründetes Gesuch für eine bestimmte Anlage eine Ausnahme vom Verbot nach Ziffer 2.1 Absatz 3 gewähren, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ohne die Anwendung eines in der Luft stabilen Kältemittels die folgenden Normen nicht eingehalten werden können:

1.

SN EN 378-1:2017+A1:2021, SN EN 378-2:2017 und SN EN 378-3:2017+A1:2021,

2.

SN EN IEC 60335-2-89:2022/A11:2022 und SN EN IEC 60335-2-89:2022/AC:2023,

3.

IEC 60335-2-40:2022 ED 7.0;

b.

nach dem Stand der Technik das in der Luft stabile Kältemittel mit der geringsten Auswirkung auf das Klima gewählt worden ist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren Massnahmen zur Vermeidung von Emissionen der Kältemittel getroffen worden sind.

9

Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem SECO die Absätze 4ter Buchstabe a und 8 Buchstabe a bei Änderungen der dort bezeichneten Normen entsprechend anpassen.

2.3 Betreiber- und Informationspflichten betreffend

Ausnahmebewilligungen

1

Eine Anlage, die nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn dafür eine Ausnahmebewilligung gemäss Ziffer 2.2 Absatz 8 erteilt worden ist, darf nur betrieben werden, wenn sich der Betreiber dieser Anlage zuvor vergewissert hat, dass diese Bewilligung vorliegt.

2

Wer eine solche Anlage in Verkehr bringt, hat dem Betreiber dieser Anlage unentgeltlich eine Kopie der Ausnahmebewilligung zur Verfügung zu stellen.

2.4 Besondere Kennzeichnung für die Fachleute

1

Herstellerinnen von Geräten und Anlagen müssen die Arten und Mengen der verwendeten Kältemittel unmissverständlich auf dem Gerät oder der Anlage angeben.

2

Für Geräte und Anlagen, die Kältemittel enthalten oder enthalten werden, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführt sind, muss die Kennzeichnung folgende Angaben enthalten:

a.

Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;

b.

die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der Kältemittel, die in den Geräten und Anlagen enthalten sind oder sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird;

c.

Menge der Kältemittel, in kg und in Tonnen CO2-Äquivalenten, sowie das Treibhauspotenzial der Kältemittel;

d.

Zusatz: «hermetisch geschlossen», sofern dies zutrifft.

3

Herstellerinnen müssen Geräte und Anlagen mit dem Hinweis «Mittels fluorierter Treibhausgase ausgetriebener Schaum» kennzeichnen, wenn diese:

a.

Kältemittel enthalten, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführt sind; und

b.

vor ihrem Inverkehrbringen mit Schaum isoliert wurden, der mittels in der Luft stabiler Stoffe, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgeführt sind, ausgetrieben wurde.

2.5 Vorschriften für die Abgabe von Kältemitteln

Kältemittel sowie Anlagen, die bereits Kältemittel enthalten und deren Inbetriebnahme einen Eingriff in den Kältekreislauf erfordert, dürfen nur an Personen abgegeben werden, welche die Anforderungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b für den Umgang mit Kältemitteln erfüllen.

3

Verwendung

3.1 Sorgfaltspflicht

Wer mit Kältemitteln oder mit Geräten oder Anlagen, die Kältemittel enthalten, umgeht oder solche verwendet, muss dafür sorgen, dass die Kältemittel die Umwelt nicht gefährden können, insbesondere:

a.

indem Emissionen dieser Kältemittel vermieden werden; und

b.

indem die vorschriftsgemässe Entsorgung von Abfällen solcher Stoffe sichergestellt wird.

3.2 Nachfüllen von ozonschichtabbauenden Kältemitteln

3.2.1 Verbot

Das Nachfüllen von ozonschichtabbauenden Kältemitteln in Geräte oder Anlagen ist verboten.

3.2.2 Ausnahmen

1

Das Verbot nach Ziffer 3.2.1 gilt nicht für das Nachfüllen in Anlagen, welche auf Grund der Ausnahme gemäss Ziffer 2.2 Absatz 6 in Verkehr gebracht worden sind.

2

Soweit dies die Sicherheit eines Kernkraftwerks oder einer anderen besonders komplexen Anlage fördert, kann eine Ausnahmebewilligung nach Anhang 2.10 Ziffer 3.2.2 zur ChemRRV in der Fassung vom 1. Juli 2015 verlängert werden, wenn:

a.

technische, betriebliche und wirtschaftliche Gründe die fristgerechte Einhaltung des Verbots verunmöglichen; und

b.

die Gesuchstellerin die zum Nachfüllen vorgesehene Menge an Kältemitteln mit regenerierten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen vor dem 1. Januar 2015 erworben hat.

3.3 Nachfüllen von in der Luft stabilen Kältemitteln

3.3.1 Verbot

Das Nachfüllen von in der Luft stabilen Kältemitteln mit einem Treibhauspotenzial von 2500 oder mehr in Anlagen ist verboten.

3.3.2 Ausnahmen

Das Verbot nach Ziffer. 3.3.1 gilt nicht für das Nachfüllen:

a.

von regenerierten in der Luft stabilen Kältemitteln mit einem Treibhauspotenzial von 2500 oder mehr;

b.

von nicht regenerierten in der Luft stabilen Kältemitteln mit einem Treibhauspotenzial von 2500 oder mehr in Anlagen mit einer Nutzungstemperatur tiefer als –50°C, wenn regenerierte Kältemittel für solche Anlagen auf dem Markt nicht verfügbar sind;

c.

von nicht regenerierten in der Luft stabilen Kältemitteln mit einem Treibhauspotenzial von 2500 oder mehr in Anlagen, die aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäss Ziffer 2.2 Absatz 8 in Verkehr gebracht worden sind, wenn regenerierte Kältemittel auf dem Markt nicht verfügbar sind.

3.4 Dichtigkeitskontrolle und Erkennung von Leckagen

1

Die Inhaberinnen der folgenden Geräte und Anlagen müssen diese regelmässig, mindestens aber bei jedem Eingriff und bei jeder Wartung, auf ihre Dichtigkeit überprüfen lassen:

a.

Geräte und Anlagen mit mehr als 3 kg ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Kältemitteln;

b.

Geräte und Anlagen, die in der Luft stabile Kältemittel enthalten und deren Füllmenge mehr als 5 Tonnen CO2-Äquivalenten entspricht;

c.

Kälte- und Klimaanlagen, die in Motorfahrzeugen verwendet werden und ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Kältemittel enthalten.

2

Bei Feststellung einer Leckage muss die Inhaberin umgehend die Instandstellung des Geräts oder der Anlage veranlassen.

3

Die Inhaberinnen von Anlagen, die in der Luft stabile Kältemittel enthalten und deren Füllmenge 500 Tonnen CO2-Äquivalenten oder mehr entspricht, müssen dafür sorgen, dass:

a.

die Anlagen mit einem Leckage-Erkennungssystem mit Warnfunktion versehen sind;

b.

das Leckage-Erkennungssystem mindestens einmal pro Jahr kontrolliert wird.

3.5 Wartungsheft

1

Die Inhaberinnen von Geräten und Anlagen, welche mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, müssen dafür sorgen, dass ein Wartungsheft geführt wird.

2

Auf dem Wartungsheft muss der Name der Inhaberin des Gerätes oder der Anlage stehen.

3

Im Wartungsheft muss die Fachperson, welche die Arbeiten durchführt, nach jedem Eingriff oder jeder Wartung am Gerät oder an der Anlage folgende Angaben eintragen:

a.

das Datum des Eingriffs oder der Wartung;

b.

eine kurze Beschreibung der durchgeführten Arbeiten;

c.

das Ergebnis der Dichtigkeitskontrolle nach Ziffer 3.4;

d.

Menge und Art des entnommenen Kältemittels;

e.

Menge und Art des in die Anlage eingefüllten Kältemittels;

f.

die Firma sowie den eigenen Namen und die Unterschrift.

4

Entsorgung

1

Kältemittel, welche einem Gerät oder einer Anlage entnommen werden und gemäss Ziffer 3.2 oder 3.3 nicht mehr nachgefüllt werden dürfen, gelten als Sonderabfälle nach dem vom UVEK gestützt auf Artikel 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen erlassenen Abfallverzeichnis.

2

Wer Geräte oder Anlagen, die Kältemittel enthalten, zur Entsorgung entgegennimmt, muss die darin enthaltenen Kältemittel entnehmen und gesondert und fachgerecht entsorgen.

5

Meldepflicht

5.1 Grundsatz

1

Wer eine stationäre Anlage mit mehr als 3 kg Kältemitteln in Betrieb genommen hat, in Betrieb nimmt oder ausser Betrieb nimmt, muss dies dem BAFU innerhalb von drei Monaten nach In- und Ausserbetriebnahme melden.

2

Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

a.

das Datum der In- oder Ausserbetriebnahme;

b.

die Namen der Inhaberin der Anlage, des Fachunternehmens, welches mit der In- oder Ausserbetriebnahme beauftragt wurde, sowie der ausführenden Fachperson;

c.

die Art, den Standort und die Kälteleistung der Anlage;

d.

die Art und die Menge des enthaltenen Kältemittels;

e.

bei der Ausserbetriebnahme: den Empfänger des Kältemittels;

f.

bei Anlagen, die zum Heizen oder zum Heizen und Kühlen genutzt werden, zusätzlich: die genutzte Energiequelle und die Wärmeleistung der Anlage, sofern die Anlage nach dem 30. September 2022 in Betrieb genommen worden ist.

3

Die Inhaberin muss dem BAFU Änderungen des Standortes oder der Kälteleistung der Anlage sowie Änderungen der Art oder der Menge des Kältemittels umgehend melden.

4

Ändert die Inhaberin, muss die neue Inhaberin ihren Namen umgehend dem BAFU melden.

5

Das Fachunternehmen macht die Inhaberin in geeigneter Weise auf die Meldepflichten aufmerksam.

6

Das BAFU stellt Nummern zur Identifikation der Anlagen aus und teilt diese den meldepflichtigen Personen mit.

7

Die meldepflichtige Person hat eine Nummer nach Absatz 6 umgehend sichtbar, leicht lesbar und dauerhaft auf der Anlage anzubringen.

8

Das BAFU liefert dem Bundesamt für Energie (BFE) auf Anfrage die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a, c, d, und f.

5.2 Ausnahmen

Nicht nach Ziffer 5.1 zu melden sind Anlagen, die der Landesverteidigung dienen.

6

Empfehlungen

Das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Branche Empfehlungen:

a.

zum Stand der Technik nach Ziffer 2.2 Absätze 2–4ter, 6 und 8;

b.

zur Dichtigkeitskontrolle nach Ziffer 3.4;

c.

zum Wartungsheft nach Ziffer 3.5.

7

Übergangsbestimmungen

1

Die Verbote des Inverkehrbringens und der Einfuhr zu privaten Zwecken nach Ziffer 2.1 Absatz 2 gelten nicht für Kühl- und Gefriergeräte für den Haushalt, Geräte zum Entfeuchten und Klimageräte, die vor dem 1. Januar 2005 hergestellt worden sind.

2

Wurde eine Bewilligung für das Erstellen einer stationären Anlagen mit mehr als 3 kg in der Luft stabilen Kältemitteln vor dem 1. Dezember 2013 gemäss Ziffer 3.3 in der Fassung vom 18. Mai 2005 erteilt, so darf die betreffende Anlage nur noch bis zum 31. Dezember 2016 erstellt werden.

3

Für Geräte und Anlagen, die in der Luft stabile Kältemittel enthalten oder enthalten werden, die in Anhang A des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) aufgeführt sind, ist bis zum 31. Mai 2020 auch eine Kennzeichnung nach Ziffer 2.3bis zur ChemRRV in der Fassung vom 10. Dezember 2010 zulässig.

4

Anlagen und Geräte, für die Ziffer 2.2 Absätze 2–4 und 6 nicht anzuwenden sind, weil wegen einer Änderung des Standes der Technik ein Ersatz besteht, dürfen noch während 6 Monate hergestellt, zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt sowie während weiterer 6 Monate an Dritte abgegeben werden.

5

Anlagen, die in der Luft stabile Kältemittel enthalten, deren Füllmenge 500 Tonnen CO2-Äquivalenten oder mehr entspricht und die vor dem 1. Januar 2025 in Betrieb genommen worden sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2026 ohne Leckage-Erkennungssystem betrieben werden.