27 Pflanzenschutzmittel und Grundstoffe, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2028

Anhang 2.5

(Art. 3)

Pflanzenschutzmittel und Grundstoffe

1

Verwendung

1.1 Verbote und Einschränkungen

1

Pflanzenschutzmittel und Grundstoffe dürfen nicht verwendet werden:

a.

in Gebieten, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht unter Naturschutz stehen, soweit die dazugehörigen Vorschriften nichts anderes bestimmen;

b.

in Riedgebieten und Mooren;

c.

in Hecken und Feldgehölzen sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von Hecken und Feldgehölzen;

d.

im Wald sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang der Bestockung.

e.

in oberirdischen Gewässern und in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von oberirdischen Gewässern, wobei der Streifen bei Fliessgewässern, für die ein Gewässerraum nach Artikel 41a GSchV festgelegt wurde oder bei denen nach Artikel 41a Absatz 5 GSchV ausdrücklich auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wurde, ab der Uferlinie und bei den übrigen Fliessgewässern sowie bei stehenden Gewässern ab der Böschungsoberkante gemäss Pufferstreifenmerkblatt «Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften», KIP/PIOCH 2009, gemessen wird;

f.

in der Zone S1 von Grundwasserschutzzonen;

g.

auf und an Gleisanlagen in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen.

2

Pflanzenschutzmittel und Grundstoffe, die dazu bestimmt sind, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen, dürfen zudem nicht verwendet werden:

a.

auf Dächern und Terrassen;

b.

auf Lagerplätzen;

c.

auf und an Strassen, Wegen und Plätzen;

d.

auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen.

3 …

4

Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Zuströmbereichen Zu und Zo legen die Kantone, unter Berücksichtigung der Ausnahmen nach Ziffer 1.2 Absätze 2, 4 und 5, über die Absätze 1 und 2 hinausgehende Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutz der Gewässer erforderlich ist. Insbesondere schränken sie die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels im Zuströmbereich Zu ein, wenn die in ihm enthaltenen Wirkstoffe oder seine Abbauprodukte wiederholt in einer Grundwasserfassung auftreten, die im öffentlichen Interesse liegt.

5

Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Grundstoffen auf und an Gleisanlagen ausserhalb der Zonen S1, S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen legt das Bundesamt für Verkehr die zum Schutz der Umwelt erforderlichen Einschränkungen und Verbote fest. Es berücksichtigt dabei die örtlichen Verhältnisse und hört vor dem Entscheid die betroffenen Kantone an.

1.2 Ausnahmen

1

Von den Verboten nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstaben a und b ausgenommen ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Grundstoffen, die dazu bestimmt sind, Erntegüter in geschlossenen Anlagen oder Gebäuden zu konservieren, soweit durch Schutzvorkehrungen sichergestellt ist, dass die Mittel oder ihre Abbauprodukte nicht abgeschwemmt werden oder in das Erdreich versickern.

2

Von den Verboten nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstaben c und d, soweit Buchstabe d bestockte Weiden sowie den Streifen von 3 Metern Breite entlang der Bestockung betrifft, ausgenommen sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen, sofern diese mit anderen Massnahmen, wie regelmässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können.

3

Können im Wald Pflanzenschutzmittel und Grundstoffe nicht durch Massnahmen ersetzt werden, welche die Umwelt weniger belasten, so erteilt die zuständige kantonale Behörde in Abweichung vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstabe d eine Bewilligung nach den Artikeln 4–6 für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Grundstoffen:

a.

zur Behandlung von Holz im Wald, von dem in der Folge von Naturereignissen Waldschäden ausgehen können, und gegen die Erreger von Waldschäden selbst, wenn dies für die Erhaltung des Waldes unerlässlich ist;

b.

zur Behandlung von geschlagenem Holz mit Insektiziden, die gestützt auf die Pflanzenschutzmittelverordnung für die Kultur «Liegendes Rundholz im Wald und auf Lagerplätzen» zugelassen sind, auf dazu geeigneten Plätzen, sofern das Holz nicht rechtzeitig abgeführt werden kann, diese Plätze nicht in den Zonen S1, S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen liegen und wirksame Massnahmen gegen das Versickern und das Abschwemmen der Mittel getroffen werden;

c.

in forstlichen Pflanzgärten ausserhalb der Zonen S1, S2, S3 und Sh von Grundwasserschutzzonen;

d.

zur Behebung von Wildschäden in natürlichen Verjüngungen sowie bei Wieder- oder Neuanpflanzungen, wenn dies für die Erhaltung des Waldes unerlässlich ist.

3bis

Das Bundesamt für Verkehr erteilt im Einzelfall im Einvernehmen mit dem BAFU in Abweichung vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstabe g eine Bewilligung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln oder Grundstoffen in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen, wenn:

a.

die Gleisanlage in einer dichten Wanne liegt;

b.

das anfallende Abwasser ausserhalb der Zonen S2 oder Sh von Grundwasserschutzzonen beseitigt wird; und

c.

der Ersatz von Pflanzenschutzmitteln oder Grundstoffen durch andere Massnahmen, welche die Umwelt weniger belasten, unverhältnismässig wäre.

4

Vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe c ausgenommen sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen bei National- und Kantonsstrassen, sofern diese mit anderen Massnahmen, wie regelmässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können.

5

Vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe d ausgenommen sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen, sofern diese mit anderen Massnahmen, wie regelmässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können.

2

Besondere Kennzeichnung

1

Für nach der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV) zugelassene Pflanzenschutzmittel, die dazu bestimmt sind, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen, müssen die Inhaberinnen der Zulassung die Abnehmerinnen in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die Verbote nach Ziffer 1.1 Absatz 2 informieren.

2

Wer ein Pflanzenschutzmittel einführt, das in der Liste nach Artikel 78 Absatz 2 PSMV aufgeführt ist und das dazu bestimmt ist, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen, muss die Abnehmerinnen in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die Verbote nach Ziffer 1.1 Absatz 2 informieren.

3

Die Aufschrift nach Absatz 1 und die Information nach Absatz 2 muss folgende Angaben enthalten: «Die Verwendung auf Dächern und Terrassen, auf Lagerplätzen, auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen ist verboten».

3 …

4

Ausfuhr

4.1 Verbot

Verboten ist die Ausfuhr oder das Verbringen folgender Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat:

Stoff

Relevante CAS-Nummer(n)

Atrazin

1912-24-9

Diafenthiuron

80060-09-9

Methidathion

950-37-8

Paraquat

und dessen Salze, einschliesslich:

‒ Paraquat-dichlorid

‒ Paraquat-dimethylsulfat

4685-14-7

1910-42-5, 75365-73-0

2074-50-2

Profenofos

41198-08-7

4.2 Ausfuhrbewilligung

4.2.1 Bewilligungspflicht

Einer Bewilligung des BAFU bedarf, wer folgende Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, ausführen will oder aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will:

Stoff

Relevante CAS-Nummer(n)

1,3-Dichlorpropen

542-75-6

Acephat

30560-19-1

Acetochlor

34256-82-1

Allethrin

584-79-2

Ametryn

834-12-8

Amitraz

33089-61-1

Anthrachinon

84-65-1

Arsen und Arsenverbindungen

7440-38-2 und weitere

Bendiocarb

22781-23-3

Bensulid

741-58-2

Bensultap

17606-31-4

Bioallethrin

584-79-2

Bioresmethrin

28434-01-7

Bis(trichlormethyl)sulfon

3064-70-8

Bitertanol

55179-31-2

Bromacil

314-40-9

Butafenacil

134605-64-4

Butralin

33629-47-9

Butylat

2008-41-5

Cadusafos

95465-99-9

Carbaryl

63-25-2

Carbendazim

10605-21-7

Carbosulfan

55285-14-8

Chlorfenvinphos

470-90-6

Chlorpikrin

76-06-2

Chlorthal-Dimethyl

1861-32-1

Cholinchlorid

67-48-1

Cinidon-Ethyl

142891-20-1

Cyanamid

420-04-2

Cyanazin

21725-46-2

Cybutryn

28159-98-0

Cyfluthrin

68359-37-5

Cyhexatin

13121-70-5

Diazinon

333-41-5

Dichlobenil

1194-65-6

Dichlorvos

62-73-7

Dicloran

99-30-9

Dicrotophos

141-66-2

Dimethenamid

87674-68-8

Diniconazol-M

83657-18-5

Dinocap

131-72-6

Dinoterb

1420-07-1

Ethion

563-12-2

Ethoxyquin

91-53-2

Fenarimol

60168-88-9

Fenbutatinoxid

13356-08-6

Fenitrothion

122-14-5

Fenpropathrin

39515-41-8

Fenthion

55-38-9

Fentinhydroxid

76-87-9

Fentinacetat

900-95-8

Fenvalerat

51630-58-1

Flurenol

467-69-6

Flusilazol

85509-19-9

Furathiocarb

65907-30-4

Guazatin

108173-90-6

Hexaconazol

79983-71-4

Hydramethylnon

67485-29-4

Ioxynil

1689-83-4

Isoproturon

34123-59-6

Malathion

121-75-5

Methabenzthiazuron

18691-97-9

Metoxuron

19937-59-8

Mevinphos

7786-34-7

Monolinuron

1746-81-2

Nabam

142-59-6

Naled

300-76-5

Novaluron

116714-46-6

Omethoat

1113-02-6

Oxadiargyl

39807-15-3

Oxydemeton-methyl

301-12-2

Pebulat

1114-71-2

Permethrin

52645-53-1

Phosalon

2310-17-0

Procymidon

32809-16-8

Prometryn

7287-19-6

Propachlor

1918-16-7

Propanil

709-98-8

Propargit

2312-35-8

Propazin

139-40-2

Propham

122-42-9

Propoxur

114-26-1

Resmethrin

10453-86-8

Rotenon

83-79-4

Siduron

1982-49-6

Simazin

122-34-9

Temephos

3383-96-8

Terbacil

5902-51-2

Terbufos

13071-79-9

Terbutryn

886-50-0

Tetrachlorvinphos

22248-79-9

Tetradifon

116-29-0

Tetramethrin

7696-12-0

Thiocyclamhydrogenoxalat

31895-22-4

Thiodicarb

59669-26-0

Thiometon

640-15-3

Tolylfluanid

731-27-1

Triadimefon

43121-43-3

Triasulfuron

82097-50-5

Tridemorph

24602-86-6

Trifluralin

1582-09-8

Vamidothion

2275-23-2

Vinclozolin

50471-44-8

Zineb

12122-67-7

4.2.2 Bewilligungsvoraussetzungen

1

Eine Ausfuhrbewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin ein vollständiges Gesuch nach Ziffer 4.2.3 stellt.

2

Soll die Ausfuhr in einen Staat erfolgen, der nicht Vertragspartei des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 ist, so wird eine Ausfuhrbewilligung zudem nur erteilt, wenn dem BAFU eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass dieser der Einfuhr zustimmt.

3

Soll die Ausfuhr in einen Staat erfolgen, der Vertragspartei des Rotterdamer Übereinkommens ist, so wird eine Ausfuhrbewilligung zudem nur erteilt, wenn dem BAFU die Zustimmung des Einfuhrstaates vorliegt.

4.2.3 Gesuch

1

Ein Gesuch muss enthalten:

a.

den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b.

die Namen und die Adressen der ausländischen Importeurinnen, aufgeschlüsselt nach Empfängerstaaten;

c.

den Namen des Stoffes nach Ziffer 4.2.1, der Zubereitung oder der Zubereitungen, die einen solchen Stoff enthalten, und gegebenenfalls den Namen und die Gehalte des Stoffes in den Zubereitungen;

d.

die vorgesehene jährliche Ausfuhrmenge des Stoffes oder der Zubereitungen in Kilogramm pro Importeurin und Einfuhrland;

e.

Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung;

f.

Angaben zu den vorgesehenen Anwendungen;

g.

das Sicherheitsdatenblatt oder die Sicherheitsdatenblätter nach Artikel 20 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015;

h.

gegebenenfalls eine Bescheinigung nach Ziffer 4.2.2 Absatz 2.

4.2.4 Entscheid

1

Das BAFU entscheidet innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihm alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

2

Eine Ausfuhrbewilligung wird für eine Dauer von höchstens 12 Monaten und jeweils befristet auf das Ende eines Kalenderjahres erteilt; sie wird mit einer länderspezifischen Nummer versehen.

4.2.5 Pflichten bei der Ausfuhr

1

Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung angeben:

a.

dass die Ausfuhr der Stoffe nach Ziffer 4.2.1 oder der Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, nach diesem Anhang bewilligungspflichtig ist;

b.

die länderspezifische Nummer der Ausfuhrbewilligung.

2

Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Ausfuhrbewilligung nach diesem Anhang vorlegen.

3

Bei der Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die länderspezifische Nummer der Ausfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

4

Für die Kennzeichnung und die Bereitstellung des Sicherheitsdatenblattes gelten die Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 1 und 3 der PIC-Verordnung vom 10. November 2004.