Anhang 2.98
Kunststoffe, deren Monomere und AdditiveAnstrichfarben und Lacke
1 Als cadmiumhaltige Kunststoffe gelten Cadmium oder Cadmiumverbindungen enthaltende Kunststoffe in Form von GegenständenAnstrichfarben und Lacke gelten Anstrichfarben und Lacke, die ganzCadmium oder teilweise aus solchen Kunststoffen bestehen, oder diese in Form von Zubereitungen enthaltenCadmiumverbindungen enthalten und deren Massengehalt an Cadmium 0,01 Prozent oder mehr beträgt.
2 Als Recycling-PVC gilt eine PVC-Abfall enthaltende Zubereitung.
3 Reifen im Sinne dieses Anhangs sind Reifen für Fahrzeuge folgender Klassen:
a. Klasse M, N oder O gemäss Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2007/46/EG;
b. Klasse T, R bleihaltige Anstrichfarben und Lacke gelten Anstrichfarben und Lacke, die Blei oder S gemäss Anhang II Kapitel A der Richtlinie 2003/37/EG;
c. Klassen L1e–L7e gemäss Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2002/24/EG.
4 Als oxo-abbaubarer Kunststoff gilt ein Kunststoff, der Zusatzstoffe enthält, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikropartikel Bleiverbindungen enthalten und deren Massengehalt an Blei 0,01 Prozent oder einen chemischen Abbau herbeiführenmehr beträgt.
1 Verboten ist:
a. die Herstellung und das Das Inverkehrbringen durch die Herstellerin von cadmiumhaltigen Kunststoffen, wenn ihr Cadmium-Gehalt 0,01 Massenprozent des Kunststoffs oder mehr beträgt;
b. die Herstellung und Anstrichfarben und Lacken sowie das Inverkehrbringen von Schaumstoffen, bei deren Herstellung ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang 1.4) verwendet werden, sowie von damit behandelten Gegenständen mit solchen Schaumstoffen;
c. die Abgabe und die Verwendung von Schaumstoffen, bei deren Herstellung in der Luft stabile Stoffe (Anhang 1.5) verwendet werden, sowie von Gegenständen mit solchen Schaumstoffen;
d. dasdurch die Herstellerin sind verboten.
2 Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Weichmacherölen für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen, wenn diese Öle enthalten:
1. mehr als 1 mg Benzo[a]pyren je Kilogramm,
2. zusammengerechnet mehr als 10 mg je Kilogramm der folgenden polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe:
– Benzo[a]pyren (CAS-Nr. 50-32-8)
– Benzo[e]pyren (CAS-Nr. 192-97-2)
– Benzo[a]anthracen (CAS-Nr. 56-55-3)
– Chrysen (CAS-Nr. 218-01-9)
– Benzo[b]fluoranthen (CAS-Nr. 205-99-2)
– Benzo[j]fluoranthen (CAS-Nr. 205-82-3)
– Benzo[k]fluoranthen (CAS-Nr. 207-08-9)
– Dibenzo[a,h]anthracen (CAS-Nr. 53-70-3);
e. von bleihaltigen Anstrichfarben und Lacken sowie das Inverkehrbringen von Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung, wenn sie Weichmacheröle enthalten, welche die Grenzwerte nach Buchstabe d überschreiten;
ebis. das Inverkehrbringen von damit behandelten Gegenständen, die ganz oder teilweise aus Kunstoffen bestehen, die mehr als 1 mg eines polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffs nach Buchstabe d Nummer 2 je Kilogramm Kunststoff enthalten, wenn:
1. die Gegenstände für die breite Öffentlichkeit bestimmt durch die Herstellerin sind, und
2. ein polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoff enthaltender Bestandteil bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung des Gegenstands unmittelbar, länger oder wiederholt für kurze Zeit mit der menschlichen Haut oder der Mundhöhle in Berührung kommt. Dies gilt insbesondere für:
– Sportgeräte wie Fahrräder, Golfschläger, Schläger
– Haushaltsgeräte, mit Rädern versehene Wagen, Laufhilfen
– Werkzeuge für den privaten Gebrauch
– Bekleidung, Schuhe, Handschuhe und Sportbekleidung sowie
– Uhrenarmbänder, Armbänder, Masken, Stirnbänder;
eter. verboten.
3 Für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kunststoffgranulaten oder ‑streu, die zusammengerechnet mehr als 20 mg je Kilogramm der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe nach Buchstabe d Ziffer 2 enthalten und die als Einstreumaterial für Kunstrasenplätze oder als loses Schüttgut auf Spielvon mit cadmium- oder Sportplätzen dienen;
f. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Acrylamid (CAS-Nr. 79-06-1) sowie von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent bleihaltigen Anstrichfarben oder mehr Acrylamid für Abdichtungsanwendungen wie Injektion, Verpressung, Verfugung Lacken behandelten Verpackungen oder Verguss;
g. das Inverkehrbringen und die Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe.
1bis Die Prüf- und Analysemethoden für die Bestimmung der Grenzwerte nach Absatz 1 Buchstaben d und e richten sich nach Anhang XVII Eintrag 50 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
2 Für Aerosolpackungen zur Herstellung von Schaumstoffen Verpackungsbestandteilen gilt Anhang 2.12.
3 Für cadmiumhaltige Kunststoffverpackungen gilt Anhang 2.16 Ziffer 4.
4 Für Spielzeuge und für Gegenstände für Säuglinge und Kleinkinder, die polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe nach Absatz 1 Buchstabe d Nummer 2 enthalten, gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016.
1 Die VerboteDas Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe a gelten gilt nicht für das Inverkehrbringen von:
a. Recycling-PVC, sofern die Überschreitung des Cadmium-Gehalts auf den verwendeten PVC-Abfall zurückzuführen ist und Cadmium Anstrichfarben und Lacken mit einem Massengehalt an Zink von 10 Prozent oder Cadmiumverbindungen im Herstellungsprozess nicht als Bestandteil zugegeben werden;
b. Recycling-PVC nach Buchstabe a enthaltende Kunststoffe, wenn ihr Cadmium-Gehalt 0,1 Massenprozent des Kunststoffs in folgenden Hart-PVC-Anwendungen mehr, sofern der Massengehalt an Cadmium oder Cadmiumverbindungen 0,1 Prozent Cadmium nicht übersteigt:
1. Profile und Hart-PVC-Platten für den Einsatz im Bauwesen,
2. Türen, Fenster, Fensterläden, Wände, Jalousien, Zäune und Dachrinnen,
3. Boden- und Terrassenbeläge,
4. Kabelführungen,
5. Wasserrohre, ausgenommen Trinkwasserrohre, sofern das Recycling-PVC in der mittleren Schicht eines mehrschichtigen Rohrs verwendet wird und vollständig mit einer Schicht von neu hergestelltem PVC überzogen ist.
2 Die Verbote ;
b. Gegenständen, die mit Anstrichfarben oder Lacken nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe c gelten nicht, wenn:
a. nach dem Stand der Technik die nötige Wärmedämmung mit anderen Materialien nicht möglich ist;
b. die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser a behandelt sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und
c. die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere bei der Entsorgung von Abfällen von Schaumstoffen und von darin enthaltenen in der Luft stabilen Stoffen.
3 Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erlässt für die Vollzugsbehörden .
2 Das Verbot nach Anhörung der betroffenen Kreise und der Kantone Empfehlungen zum Stand der Technik und zur Entsorgung von Abfällen im Sinne von Ziffer 2 Absatz 2.
3bis Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe b gelten gilt vorbehältlich Anhang 1.17 nicht, wenn für:
a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit solchen Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt;
b. die eingesetzten ozonschichtabbauenden Stoffe ein Ozonabbaupotenzial von höchstens 0,0005 aufweisen;
c. die Menge der eingesetzten ozonschichtabbauenden Stoffe nicht grösser ist, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und
ddie Einfuhr von Anstrichfarben und Lacken zur Behandlung von Gegenständen, die in vollem Umfang ausgeführt werden;
b. die Emissionen von ozonschichtabbauenden Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere bei der Entsorgung von Abfällen von Schaumstoffen und von darin enthaltenen ozonschichtabbauenden Stoffen.
4 Das BAFU kann auf begründeten Antrag eine befristete Ausnahme von den Verboten nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe c gewähren, Einfuhr von Gegenständen, wenn:
a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe diese im Inland nur veredelt oder für die mit solchen Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt;
b. die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und
c. die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere bei der Entsorgung von Abfällen von Schaumstoffen und von darin enthaltenen in der Luft stabilen Stoffen.
5 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe e gilt nicht für anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden;
c. das Inverkehrbringen von runderneuerten Reifen, wenn ihre Laufflächen Weichmacheröle enthalten, welche die Grenzwerte nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe d einhalten.
4 Besondere Kennzeichnung
1 Herstellerinnen von Schaumstoffen müssen die Abnehmerinnen in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die im Schaumstoff enthaltenen Schäumungsmittel informieren.
2 Zubereitungen und Gegenstände, die Recycling-PVC enthalten, müssen mit der Aufschrift «Enthält Recycling-PVC» oder mit folgendem Piktogramm versehen sein:
3 Zubereitungen, deren Massengehalt an Methylendiphenyl-Diisocyanat 0,1 Prozent oder mehr beträgt, und die Anstrichfarben und Lacken für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit folgender Aufschrift versehen sein: «Bei Personen, die bereits für Diisocyanate sensibilisiert sind, kann der Umgang mit diesem Produkt allergische Reaktionen auslösen. – Bei Asthma, ekzematösen Hauterkrankungen oder Hautproblemen Kontakt, einschließlich Hautkontakt, mit dem Produkt vermeiden. – Das Produkt nicht bei ungenügender Lüftung verwenden oder Schutzmaske mit entsprechendem Gasfilter (Typ A1 nach EN 14387) tragen.»
4 …
5 Für Kunststoffgranulate oder -streu, die zur Verwendung als Einstreumaterial für Kunstrasenplätze oder in loser Form für Spiel- oder Sportplätze in Verkehr gebracht werden, ist eine Chargennummer anzugeben, mit welcher die Charge eindeutig identifiziert werden kann. Die Chargennummer ist auf der Verpackung anzugeben oder in einer anderen zweckmässigen Form zu vermitteln.
4bis Besondere Verpackung
Die Verpackung einer Zubereitung, deren Massengehalt an Methylendiphenyl-Diisocyanat 0,1 Prozent oder mehr beträgt, und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt ist, muss Schutzhandschuhe enthalten, die den Anforderungen der Artikel 13 Behandlung der in Absatz 2 in Verbindung mit 12 Absatz 2 der Produktesicherheitsverordnung vom 19. Mai 2010 genügen. Dies gilt nicht für Verpackungen von Heissklebstoffen.
5 Meldepflicht
Herstellerinnen von Schaumstoffen, bei deren Herstellung in der Luft stabile Stoffe verwendet werden, müssen dem BAFU auf Anfrage melden:
a. Art und Menge der in den vergangenen drei Jahren in der Schweiz abgegebenen Schaumstoffe, aufgeschlüsselt nach Einfuhr und Herstellung in der Schweiz;
b. Art und Menge der in der Luft stabilen Stoffe, die in den abgegebenen Schaumstoffen enthalten sind.
5bis Empfehlungen
Das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Branche Empfehlungen zum Stand der Technik nach Ziffer 3 Absatz 3bis.
6 Übergangsbestimmungen
1 Das Einfuhrverbot3 genannten Gegenstände.
3 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe b 2 gilt nicht für die Einfuhr von:
a. Kühlgeräten, Wassererwärmern und Warmwasserspeichern mit Schaumstoffen, die teilweise halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (vorbehältlich Anhang 1.4) enthalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2000 hergestellt worden sind;
b. Motorfahrzeugen mit Schaumstoffen, die mit vollständig halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (Anhang 1.4) hergestellt worden sind, sowie von dazugehörigen Ersatz- und Zubehörteilen mit solchen Schaumstoffen, wenn sie vor dem 1. Oktober 1994 hergestellt worden sind;
c. Integralschaumstoffen, die mit teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen hergestellt worden sind und Sicherheitszwecken dienen, wenn sie vor dem 1. Januar 2000 hergestellt worden sind.
2 Das Verwendungsverbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe c gilt nicht für die Verwendung von Schaumstoffen, bei deren Herstellung in der Luft stabile Stoffe verwendet wurden, 2.16 Ziffern 5 und 7 Absätze 2 und 3 sowie von Gegenständen mit solchen Schaumstoffen, wenn sie vor dem 1. Januar 2004 abgegeben worden sind.
3 Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe d gelten für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Weichmacherölen für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen ab dem 1. Januar 2010.
4 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe e gilt Anhang 2.18 Ziffern 3 und 8 auch nicht für das Inverkehrbringen von Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung, die vor dem 1. Januar 2010 hergestellt worden sind.
5 Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe ebis gilt nicht für das Inverkehrbringen von Gegenständen, die vor dem 1. September 2016 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.
6 Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe eter gelten nicht für das Inverkehrbringen und das Verwenden von Kunststoffgranulaten oder -streu, die mit Anstrichfarben oder Lacken behandelten Fahrzeugen, Elektro- und Elektronikgeräten sowie Bauteilen solcher Geräte und Fahrzeuge.
4 Übergangsbestimmungen
Bleihaltige Anstrichfarben und Lacke sowie damit behandelte Gegenstände dürfen durch die Herstellerin noch bis zum 1. April 2023 einer Verwendung in Kunstrasen-, Spiel- oder Sportplätzen zugeführt worden sind.
7 Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g gelten nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung oxo-abbaubarer Kunststoffe, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in 31. Juli 2006 in Verkehr gebracht worden sind.
8 Schaumstoffe und Gegenstände mit Schaumstoffen, für die Ziffer 3 Absatz 3bis nicht mehr anzuwenden ist, weil aufgrund einer Änderung des Standes der Technik ein Ersatz besteht, dürfen noch während 6 Monaten hergestellt, zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt sowie während weiterer 6 Monate an Dritte abgegeben werden.