Anhang 2.12
(Art. 3)
Aerosolpackungen
Begriffe
Aerosolpackungen sind nicht wieder befüllbare Behälter aus Metall, Glas oder Kunststoff, einschliesslich des darin enthaltenen verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gases mit oder ohne Flüssigkeit, Paste oder Pulver. Sie sind mit einer Entnahmevorrichtung versehen, die es ermöglicht, ihren Inhalt in Form von Gas oder in Gas suspendierten festen oder flüssigen Partikeln als Schaum, Paste, Pulver oder in flüssigem Zustand austreten zu lassen. Sie können aus einer oder mehreren Kammern bestehen.
Als Unterhaltungs- oder Dekorationszwecke gelten insbesondere die Erzeugung von:
metallischen Glanzeffekten;
künstlichem Schnee oder Reif;
unanständigen Geräuschen;
Scherzexkrementen und -gestank;
Horntönen für Vergnügungen;
sich verflüchtigenden Schäumen und Flocken;
künstlichen Spinnweben.
Verbote
Verboten sind die Herstellung und das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr zu privaten Zwecken von Aerosolpackungen, wenn sie:
ozonschichtabbauende Stoffe im Sinne von Anhang 1.4 Ziffer 1 Absatz 1 enthalten;
in der Luft stabile Stoffe im Sinne von Anhang 1.5 Ziffer 1 Absatz 1 enthalten; oder
teilhalogenierte ungesättigte Fluorkohlenwasserstoffe (HFO) und weder ozonschichtabbauende noch in der Luft stabile Stoffe enthalten.
Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung von Aerosolpackungen, wenn sie:
Vinylchlorid enthalten; oder
Basen oder Säuren in flüssiger Phase oder Lösungsmittel enthalten und gemäss Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG oder Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wie folgt gekennzeichnet werden müssen:
R23, R26, oder
H330, H331.
Verboten ist die Abgabe von Aerosolpackungen an die breite Öffentlichkeit, wenn sie Basen oder Säuren in flüssiger Phase oder Lösungsmittel enthalten und gemäss Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG oder Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wie folgt gekennzeichnet werden müssen:
R34, R35, R41, oder
H314, H318.
Aerosolpackungen für Unterhaltungs- oder Dekorationszwecke dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn sie Stoffe enthalten, die als solche oder in Form von Zubereitungen die Kriterien nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine der dort aufgeführten und nachfolgend abgebildeten Gefahrenklassen erfüllen:
Gefahrenklassen 2.2 (entzündbare Gase), 2.6 (entzündbare Flüssigkeiten), 2.7 (entzündbare Feststoffe);
Gefahrenklassen 2.9 (pyrophore Flüssigkeiten), 2.10 (pyrophore Feststoffe);
Gefahrenklasse 2.12 (Stoffe und Gemische, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln).
Ausnahmen
Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben b und c gelten nicht für Arzneimittel und Medizinprodukte, wenn:
nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe oder für die solche Stoffe enthaltenden Zubereitungen und Gegenstände fehlt; und
die Menge und das Treibhauspotential der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist.
Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe c gelten nicht, wenn nach dem Stand der Technik die Sicherheitsanforderungen nicht eingehalten werden können, ohne dass Aerosolpackungen verwendet werden, die HFO und weder ozonschichtabbauende noch in der Luft stabile Stoffe enthalten.
Das Verbot der Abgabe an die breite Öffentlichkeit nach Ziffer 2 Absatz 3 gilt nicht für Aerosolpackungen, die in Artikel 8 Absatz 1a der Richtlinie 75/324/EWG genannt sind und die den dort aufgeführten Anforderungen entsprechen.
Das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Branche und der für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen zum Stand der Technik nach den Absätzen 1 und 2.
Besondere Kennzeichnung
Die Herstellerin darf Aerosolpackungen, die Stoffe enthalten oder enthalten werden, die in einem der Anhänge I–III der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt sind, unter Vorbehalt von Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben b und c in Verbindung mit Ziffer 3 Absatz 1 und 2 nur in Verkehr bringen, wenn deren Kennzeichnung folgende Angaben enthält:
die Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;
die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der Stoffe, die in den Aerosolpackungen enthalten sind oder enthalten sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird;
die Menge der Stoffe, in kg und in Tonnen CO2-Äquivalente sowie das Treibhauspotenzial der Stoffe.
Aerosolpackungen nach Ziffer 2 Absatz 3 müssen mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur für gewerbliche Anwender».
Meldepflicht
Wer Aerosolpackungen mit in der Luft stabilen Stoffen selber abfüllt oder importiert, muss dem BAFU auf Verlangen für die letzten drei Jahre die Mengen der einzelnen Stoffe melden; die Angaben sind aufzuschlüsseln nach Einfuhr, Verbrauch im Inland und Ausfuhr sowie nach Verwendungszwecken.
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Übergangsbestimmungen
Für Aerosolpackungen, die keine Körperpflegeprodukte enthalten, gelten die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe c bis zum 31. Dezember 2029 nicht.
Liegt für Arzneimittel und Medizinprodukte, die gestützt auf Ziffer 3 Absatz 1 verwendet werden durften, aufgrund einer Änderung des Standes der Technik ein Ersatz vor, so dürfen diese Mittel und Produkte noch während 12 Monaten hergestellt, zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken eingeführt sowie während weiterer 6 Monate an Dritte abgegeben werden.