20 Phthalate, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2028

Anhang 1.18

(Art. 3)

Phthalate

1

Begriffe

1

Als Phthalate gelten:

a.

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP; CAS-Nr. 117-81-7);

b.

Dibutylphthalat (DBP; CAS-Nr. 84-74-2);

c.

Diisobutylphthalat (DIBP; CAS-Nr.: 84-69-5);

d.

Benzylbutylphthalat (BBP; CAS-Nr. 85-68-7).

2

Ein Gegenstand gilt als Phthalat enthaltend, wenn er oder ein Teil davon im weichmacherhaltigen Material einen Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr an Phthalaten enthält.

3

Als weichmacherhaltige Materialien gelten folgende homogene Materialien:

a.

alle Kunststoffe ausser Silikonkautschuk und natürliche Latexbeschichtungen;

b.

Oberflächenbeschichtungen, rutschhemmende Beschichtungen, Verkleidungen, Klebeschichten, aufgedruckte Muster;

c.

Kleber, Dichtungsmassen, Tinten und Farben.

4

Eine längere Berührung mit der menschlichen Haut liegt vor, wenn die Haut unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen pro Tag während zehn Minuten ununterbrochen oder während 30 Minuten insgesamt in Kontakt mit einem Phthalat enthaltenden Gegenstand ist.

5

Als Luftfahrzeug im Sinne von Ziffer 5 Buchstabe a Nummern 1 und 3 gilt:

a.

ein ziviles Luftfahrzeug, das entsprechend einer nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 ausgestellten Musterzulassung oder einer nach den nationalen Vorschriften eines Vertragsstaats des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erteilten Konstruktionsgenehmigung produziert worden ist, oder für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis von einem ICAO-Vertragsstaat nach Anhang 8 des Übereinkommens ausgestellt worden ist;

b.

ein Militärluftfahrzeug.

6

Als Kraftfahrzeug im Sinne von Ziffer 5 Buchstabe a Nummern 2 und 4 gilt ein Fahrzeug, das unter die Klasse M, N oder O gemäss Anhang II Teil A Ziffer 1 der Richtlinie 2007/46/EG fällt.

2

Verbote

1

Das Inverkehrbringen von Phthalat enthaltenden Gegenständen ist verboten.

2

Für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten, die Phthalate enthalten, gilt Anhang 2.18.

3

Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV)

Für das Inverkehrbringen von Phthalat enthaltenden Bedarfsgegenständen, Spielzeugen und Gebrauchsgegenständen für Säuglinge und Kleinkinder gilt die LGV.

4

Ausnahmen

1

Vom Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 ausgenommen sind:

a.

Messgeräte für Laborzwecke sowie Teile von solchen Messgeräten;

b.

Primärverpackungen von Arzneimitteln, die unter die Verordnung (EG) Nr. 726/2004, die Richtlinie 2001/82/EG und/oder die Richtlinie 2001/83/EG fallen;

c.

Medizinprodukte, die unter die Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2011 fallen sowie Komponenten für solche Produkte;

d.

Gegenstände, die ausschliesslich für die industrielle oder landwirtschaftliche Verwendung oder für die Verwendung im Freien bestimmt sind, sofern kein Phthalat enthaltendes Material mit der menschlichen Schleimhaut oder für längere Zeit mit der menschlichen Haut in Berührung kommt.

5

Übergangsbestimmungen

Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 gilt nicht für:

a.

das Inverkehrbringen von folgenden Phthalat enthaltenden Gegenständen:

1.

Luftfahrzeuge, die vor dem 7. Januar 2024 hergestellt worden sind,

2.

Kraftfahrzeuge, die in der Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der EU oder der EFTA vor dem 7. Januar 2024 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

3.

Bauteile für die Herstellung von Luftfahrzeugen, die nach Nummer 1 in Verkehr gebracht werden dürfen, sowie Bauteile für die Reparatur und Wartung dieser Luftfahrzeuge, wenn die Bauteile für die Sicherheit und Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge unverzichtbar sind,

4.

Bauteile für die Herstellung von Kraftfahrzeugen, die nach Nummer 2 in Verkehr gebracht werden dürfen, sowie Bauteile für die Reparatur und Wartung dieser Kraftfahrzeuge, wenn die Bauteile für den ordnungsgemässen Betrieb der Kraftfahrzeuge unverzichtbar sind;

b.

alle übrigen Phthalat enthaltenden Gegenstände, die vor dem 7. Juli 2020 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.