41 Isoliergase in elektrischen Anlagen und elektrischen Geräten, ChemRRV

In forceuntil 1 Jan 2028

Anhang 2.19

(Art. 3)

Isoliergase in elektrischen Anlagen und elektrischen Geräten

1

Begriffe

1

Als Isoliergase gelten Stoffe und Zubereitungen, die in elektrischen Anlagen und elektrischen Geräten verwendet werden, um die darin erforderliche elektrische Festigkeit sicherzustellen.

2

Als in der Luft stabile Isoliergase gelten Isoliergase, die in der Luft stabile Stoffe im Sinne von Anhang 1.5 Ziffer 1 Absatz 1 enthalten.

3

Als teilhalogenierte ungesättigte Fluorkohlenwasserstoff-Isoliergase (HFO-Isoliergase) gelten Isoliergase, die teilhalogenierte ungesättigte Fluorkohlenwasserstoffe (HFO) und weder ozonschichtabbauende Stoffe im Sinne von Anhang 1.4 Ziffer 1 Absatz 1 noch in der Luft stabile Stoffe im Sinne von Anhang 1.5 Ziffer 1 Absatz 1 enthalten.

4

Als Fluorketon-Isoliergase gelten Isoliergase, die fluorierte Ketone und weder ozonschichtabbauende Stoffe im Sinne von Anhang 1.4 Ziffer 1 Absatz 1 noch in der Luft stabile Stoffe im Sinne von Anhang 1.5 Ziffer 1 Absatz 1 enthalten.

5

Als Schaltanlagen und -geräte gelten elektrische Anlagen und elektrische Geräte, die zur Verwendung in Verbindung mit der Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Umwandlung von elektrischer Energie bestimmt sind. Eine Schaltanlage besteht aus sämtlichen Bestandteilen, die zur Verwendung der Schaltanlage dienen.

6

Die Primär- und Sekundärverteilung bezeichnet den Transport elektrischer Energie von der Schnittstelle zum Übertragungsnetz bis zur Schnittstelle zu Spannungen von weniger als 1 kV.

7

Die Erweiterung von bestehenden elektrischen Anlagen und elektrischen Geräten mit zusätzlichen Gasräumen ist dem erstmaligen Inverkehrbringen gleichgestellt.

2

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

2.1 Verbote

1

Verboten ist das erstmalige Inverkehrbringen von Schaltanlagen und -geräten, die mit in der Luft stabilen Isoliergasen, HFO- oder Fluorketon-Isoliergasen betrieben werden, wenn sie über eines der folgenden Merkmale verfügen:

a.

eine Spannung von höchstens 24 kV für die Primär- und Sekundärverteilung;

b.

eine Spannung von mehr als 24 kV und höchstens 52 kV für die Primär- und Sekundärverteilung;

c.

eine Spannung von mehr als 52 kV und höchstens 145 kV sowie einen Kurzschlussstrom von höchstens 50 kA, wenn die Isoliergase ein Treibhauspotenzial von 1 oder mehr aufweisen;

d.

eine Spannung von mehr als 145 kV oder bei einer Spannung von mehr als 52 kV einen Kurzschlussstrom von mehr als 50 kA, wenn die Isoliergase ein Treibhauspotenzial von 1 oder mehr aufweisen.

2

Verboten ist das erstmalige Inverkehrbringen von anderen elektrischen Anlagen und anderen elektrischen Geräten, die mit in der Luft stabilen Isoliergasen betrieben werden.

3

Verboten ist die Inbetriebnahme von Anlagen und Geräten, die nach den Absätzen 1 oder 2 verbotswidrig in Verkehr gebracht worden sind.

2.2 Ausnahmen

1

Die Verbote nach Ziffer 2.1 Absätze 1 und 2 gelten nicht für elektrische Geräte:

a.

für die Reparatur oder Wartung bestehender elektrischer Anlagen, wenn durch die Reparatur oder Wartung keine Erweiterung der elektrischen Anlage oder der Menge der in der elektrischen Anlage enthaltenen CO2-Äquivalente erfolgt; und

b.

für die Erweiterung bestehender elektrischer Anlagen, wenn die Erweiterung ohne die Anwendung des gleichen wie bereits in der bestehenden elektrischen Anlage enthaltenen Isoliergases nicht mit dieser Anlage kompatibel und dadurch der Austausch der gesamten Anlage erforderlich wäre.

2

Das Verbot nach Ziffer 2.1 Absatz 1 gilt nicht, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

b.

die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Isoliergase, HFO- oder Fluorketon-Isoliergase nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren baulichen Massnahmen und Überwachungsmassnahmen zur Vermeidung von Emissionen des Isoliergases getroffen worden sind.

3

Das Verbot nach Ziffer 2.1 Absatz 1 gilt nicht, wenn aufgrund einer Bauweise nach dem Stand der Technik und über den ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung hinweg erhebliche Treibhausgasemissionen vermieden werden.

4

Das Verbot nach Ziffer 2.1 Absatz 2 gilt nicht für Teilchenbeschleuniger, deren Gasräume dauernd überwacht oder hermetisch abgeschlossen sind, sowie Mini-Relais, wenn:

a.

nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt;

b.

die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Isoliergase nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c.

die nach dem Stand der Technik verfügbaren baulichen Massnahmen und Überwachungsmassnahmen zur Vermeidung von Emissionen des Isoliergases getroffen worden sind.

2.3 Besondere Kennzeichnung

1

Die Herstellerin darf Schaltanlagen und -geräte, die Isoliergase enthalten oder enthalten werden, die in einem der Anhänge I–III der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt sind, nur in Verkehr bringen, wenn deren Kennzeichnung folgende Angaben enthält:

a.

die Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;

b.

die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der Isoliergase, die in den Schaltanlagen und -geräten enthalten sind oder enthalten sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird;

c.

die Menge der Isoliergase, in kg und in Tonnen CO2-Äquivalente sowie das Treibhauspotenzial der Isoliergase;

d.

bei hermetisch geschlossenen Schaltanlagen und -geräten den Zusatz: «hermetisch geschlossen»;

e.

bei einer jährlichen Leckagerate von weniger als 0,1% der Zusatz: «Jährliche Leckagerate < 0,1%».

2

Die Herstellerin von anderen elektrischen Anlagen oder anderen elektrischen Geräten, die mehr als 1 kg Schwefelhexafluorid als Isoliergas enthalten, muss auf den elektrischen Anlagen und den elektrischen Geräten auf diesen Stoff und dessen enthaltene Menge hinweisen.

3

Verwendung

3.1 Sorgfaltspflicht

Wer mit elektrischen Anlagen oder elektrischen Geräten, die in der Luft stabile Isoliergase, HFO- oder Fluorketon-Isoliergase enthalten, oder mit solchen Isoliergasen umgeht, muss dafür sorgen, dass die Isoliergase die Umwelt nicht gefährden, insbesondere indem:

a.

Emissionen dieser Isoliergase soweit möglich vermieden werden; und

b.

die vorschriftsgemässe Entsorgung von Abfällen dieser Isoliergase sichergestellt wird.

3.2 Nachfüllen

3.2.1 Verbot

Das Nachfüllen von Schwefelhexafluorid in Schaltanlagen und -geräte ist verboten.

3.2.2 Ausnahmen

Das Verbot nach Ziffer. 3.2.1 gilt nicht für das Nachfüllen von:

a.

regeneriertem Schwefelhexafluorid;

b.

nicht regeneriertem Schwefelhexafluorid, wenn regeneriertes Schwefelhexafluorid aus technischen Gründen nicht einsetzbar oder auf dem Markt nicht verfügbar ist.

3.3 Dichtigkeitskontrolle und Erkennung von Leckagen

3.3.1 Pflichten

1

Die Inhaberinnen von Schaltanlagen und -geräten, die mehr als 5 Tonnen CO2-Äquivalent in der Luft stabiler Isoliergase oder mehr als 1 kg HFO- oder Fluorketon-Isoliergase enthalten, müssen deren Dichtigkeit regelmässig überprüfen lassen.

2

Die Inhaberinnen von Schaltanlagen und -geräten, die mehr als 500 Tonnen CO2-Äquivalent in der Luft stabiler Isoliergase oder mehr als 100 kg HFO- oder Fluorketon-Isoliergase enthalten und nach dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen worden sind, müssen dafür sorgen, dass:

a.

die Schaltanlagen und -geräte mit einem Leckage-Erkennungssystem mit Warnfunktion versehen sind;

b.

das Leckage-Erkennungssystem mindestens alle 6 Jahren kontrolliert wird.

3

Bei Feststellung einer Undichtigkeit muss die Inhaberin umgehend die Instandstellung der Schaltanlage und des Schaltgerätes veranlassen.

3.3.2 Ausnahmen

Ziffer 3.3.1 Absatz 1 gilt nicht für Schaltanlagen und -geräte, wenn diese:

a.

eine vom Hersteller geprüfte Leckagerate von weniger als 0,1 % pro Jahr aufweisen und entsprechend gekennzeichnet sind;

b.

mit einem Leckage-Erkennungssystem mit Warnfunktion ausgestattet sind; oder

c.

weniger als 6 kg in der Luft stabile Isoliergase enthalten.

3.4 Wartungsheft

3.4.1 Pflichten

1

Die Inhaberinnen von Schaltanlagen und -geräten, die mehr als 5 Tonnen CO2-Äquivalent in der Luft stabile Isoliergase oder mehr als 1 kg HFO- oder Fluorketon-Isoliergase enthalten, müssen dafür sorgen, dass ein Wartungsheft geführt wird.

2

Auf dem Wartungsheft muss der Name der Inhaberin der Schaltanlage und des Schaltgerätes stehen sowie eine Angabe, die eine Identifikation der Anlage und des Gerätes erlaubt.

3

Im Wartungsheft muss die Fachperson, welche die Arbeiten durchführt, nach jedem Eingriff und jeder Wartung an der Schaltanlage folgende Angaben eintragen:

a.

das Datum des Eingriffs oder der Wartung;

b.

eine kurze Beschreibung der durchgeführten Arbeiten;

c.

das Ergebnis der Dichtigkeitskontrolle nach Ziffer 3.3;

d.

Menge und Art des entnommenen Isoliergases;

e.

Menge und Art des in die Schaltanlage eingefüllten Isoliergases sowie die Angabe, ob es sich dabei um neues oder regeneriertes Isoliergas handelt;

f.

die Firma sowie den eigenen Namen und die Unterschrift.

3.4.2 Ausnahmen

Ziffer 3.4.1 gilt nicht für Schaltanlagen und -geräte, die gemäss Ziffer 3.3.2 von der Pflicht zur Dichtigkeitskontrolle ausgenommen sind.

4

Entsorgung

Wer Schaltanlagen und -geräte, die in der Luft stabile Isoliergase, HFO -oder Fluorketon-Isoliergase enthalten, zur Entsorgung entgegennimmt, muss die darin enthaltenen Isoliergase entnehmen und gesondert und fachgerecht entsorgen.

5

Empfehlungen

Das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Branche und der für den Vollzug dieser Verordnung zuständigen kantonalen Behörden Empfehlungen:

a.

zum Stand der Technik nach Ziffer 2.2 Absätze 2–4;

b.

zur Dichtigkeitskontrolle nach Ziffer 3.3.1 Absatz 1.

6

Übergangsbestimmungen

1

Das Verbot des erstmaligen Inverkehrbringens nach Ziffer 2.1 Absatz 1 gilt nicht für Schaltanlagen und -geräte:

a.

die nachweislich vor dem 1. Januar 2026 bestellt worden sind;

b.

nach Ziffer 2.1 Absatz 1 Buchstabe b bis zum 31. Dezember 2029;

c.

nach Ziffer 2.1 Absatz 1 Buchstabe c bis zum 31. Dezember 2027;

d.

nach Ziffer 2.1 Absatz 1 Buchstabe d bis zum 31. Dezember 2031;

2

Liegt für Anlagen und Geräte, die gestützt auf Ziffer 2.2 Absätze 2–4 verwendet werden durften, wegen einer Änderung des Standes der Technik ein Ersatz vor, so dürfen diese Anlagen und Geräten noch während 2 Jahren erstmalig in Verkehr gebracht werden.

3

Das Nachfüllverbot nach Ziffer 3.2.1 gilt nicht bis zum 31. Dezember 2034.

4

Anlagen, die mehr als 500 Tonnen CO2-Äquivalent in der Luft stabiler Isoliergase oder mehr als 100 kg HFO- oder Fluorketon-Isoliergase enthalten und die vor dem 1. Januar 2026 in Betrieb genommen worden sind, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2027 ohne Leckage-Erkennungssystem betrieben werden.