Anhang 1.17
(Art. 3)
Stoffe nach Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
Verbote
Das Inverkehrbringen zur Verwendung der in Ziffer 5 aufgelisteten Stoffe und von Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sowie deren berufliche oder gewerbliche Verwendung sind vorbehältlich der in Ziffer 2 sowie der in der Liste nach Ziffer 5 aufgeführten Ausnahmen verboten.
Ausnahmen
Die Verbote nach Ziffer 1 gelten nicht für die Verwendung:
als Zwischenprodukt nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 (ChemV);
in Arzneimitteln;
in Lebens- und Futtermitteln;
in Pflanzenschutzmitteln;
in Biozidprodukten;
als Motorkraftstoff;
in Mineralölerzeugnissen als Brennstoff in beweglichen oder ortsfesten Feuerungsanlagen und die Verwendung als Brennstoff in geschlossenen Systemen;
in kosmetischen Mitteln, sofern der Stoff ausschliesslich aufgrund der inhärenten Eigenschaften «krebserzeugend», «erbgutverändernd», «fortpflanzungsgefährdend» oder «andere schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit» in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden ist;
in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sofern der Stoff ausschliesslich aufgrund der inhärenten Eigenschaften «krebserzeugend», «erbgutverändernd», «fortpflanzungsgefährdend» oder «andere schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit» in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden ist;
im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung;
von Stoffen in Zubereitungen, deren Konzentration unter 0,1 Massenprozent liegt und die aufgrund von Artikel 57 Buchstaben d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden sind;
von Stoffen in Zubereitungen, deren Konzentration unterhalb der Grenzwerte nach Anhang I Ziffer 1.1.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 liegt, nach denen die Zubereitung als gefährlich eingestuft wird, und die nicht aufgrund von Artikel 57 Buchstaben d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden sind;
zur Instandhaltung von Luftfahrtsystemen der Schweizer Luftwaffe;
zur Herstellung von Chemikalien, Arzneimitteln oder Medizinprodukten in einem geschlossenen System, wenn die Herstellerin nachweist, dass für eine Dauer von 10 Jahren nach Ablauf der Übergangsfrist für den in Ziffer 5 Absatz 1 aufgelisteten Stoff:
keine Emission in die Umwelt erfolgt, und
es zu keiner Exposition des Menschen kommt.
Ein Verbot nach Ziffer 1 gilt zudem nicht:
wenn die Europäische Kommission gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Zulassungen erteilt hat und der Stoff entsprechend der EU-Zulassung in Verkehr gebracht und verwendet wird; oder
für jene Verwendungen des betreffenden Stoffes, für die fristgerecht ein Zulassungsantrag nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gestellt worden ist, über den bislang nicht entschieden worden ist.
Auf Verlangen der Anmeldestelle gemäss Artikel 77 ChemV hat die Importeurin das bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereichte Zulassungsdossier vorzulegen, soweit dieses mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann.
Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) auf begründetes Gesuch weitere, befristete Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 1 unter Vergabe einer Nummer bewilligen (Bewilligungsnummer), wenn:
der Antragsteller die Informationen gemäss Artikel 62 Absätze 4–6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung stellt, wobei die sozioökonomische Analyse auf die Schweizer Verhältnisse zugeschnitten sein muss; und
die Voraussetzungen für eine Zulassungserteilung nach Artikel 60 Absätze 2–10 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sinngemäss erfüllt sind.
Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen des BAFU, des BAG und des SECO, soweit angemessen, auf die Vorlage bestimmter Informationen im Sinne von Absatz 4 verzichten.
Gesuche nach Absatz 4 sind spätestens 18 Monate vor Ablauf der Übergangsfrist gemäss Ziffer 5 Absatz 1 einzureichen. Die Anmeldestelle gewährt eine angemessene Fristerstreckung, wenn spätestens 18 Monate vor Ablauf der Übergangsfrist glaubhaft gemacht wird, dass die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht beigebracht werden können.
Für Verwendungen, deren Zulassung die Europäische Kommission gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgelehnt hat, kann ein Gesuch nach Absatz 4 noch 3 Monate nach der Ablehnung eingereicht werden. Zusätzlich zu den Unterlagen nach Absatz 4 Buchstabe a sind einem solchen Gesuch beizulegen:
das ursprünglich an die Europäische Kommission gerichtete Zulassungsgesuch;
die ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission.
Solange über ein Gesuch nach Absatz 4 noch nicht entschieden worden ist, sind abweichend von Ziffer 1 die beantragten Verwendungen des betreffenden Stoffs sowie Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten, zulässig.
Die Anmeldestelle veröffentlicht unter Beachtung von Artikel 73 ChemV auf ihrer Website Informationen über die beantragten Verwendungen der Stoffe und setzt den interessierten Kreisen eine Frist, innerhalb welcher sie Informationen über Alternativstoffe oder -technologien übermitteln können.
Sie führt in elektronischer Form ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über die Bewilligungen nach Absatz 4. Das Verzeichnis enthält die folgenden Angaben:
Name beziehungsweise Firmenname der Inhaberin der Bewilligung;
Bewilligungsnummer;
Name des Stoffes gemäss Ziffer 5 Absatz 1 Spalte «Stoff»;
Handelsname des Stoffs oder der Zubereitung;
bewilligter Verwendungszweck;
Dauer und Nebenbestimmungen der Bewilligung.
Meldepflicht
Wer einen in Ziffer 5 Absatz 1 aufgelisteten Stoff oder eine Zubereitung, die einen solchen Stoff enthält, von einer Herstellerin oder Händlerin bezieht und beruflich oder gewerblich verwendet, hat der Anmeldestelle innerhalb von drei Monaten nach der ersten Lieferung den Verwendungszweck und die Bewilligungsnummer oder die EU-Zulassungsnummer dieses Stoffs zu melden.
Wer eine in Ziffer 5 Absatz 1 Einträge Nummern 16–18 aufgelistete Chrom(VI)-Verbindung für das Hart-, Dekorativ- und Schwarzverchromen oder in einem Prozess verwendet, in dessen Endprodukt Chrom nicht in sechswertiger Form vorliegt, hat der Anmeldestelle jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr zu melden:
den Namen und die Adresse der Verwenderin;
den Namen und die CAS-Nummer der Chrom(VI)-Verbindung oder den Namen der Zubereitung, welche die Chrom(VI)-Verbindung enthält und deren Massengehalt;
die im vergangenen Kalenderjahr verwendete Menge der Chrom(VI)-Verbindung oder der Zubereitung;
den Standort der Verwendung;
Angaben zum Prozess, in dem die Chrom(VI)-Verbindung verwendet wird.
Wer einen in Ziffer 5 Absatz 1 aufgelisteten Stoff oder eine Zubereitung, die einen solchen Stoff enthält, in einem Herstellungsprozess nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe n verwendet, hat der Anmeldestelle nach Ablauf der Übergangsfrist für diesen Stoff bei weiterer oder erstmaliger Verwendung innerhalb von drei Monaten:
zu melden:
den Namen und die Adresse der Verwenderin,
den Standort der Verwendung,
den Namen und die CAS-Nummer des Stoffs oder den Namen der Zubereitung, welche den Stoff enthält und deren Massengehalt,
den Verwendungszweck des hergestellten Produkts,
den Verwendungszweck des Stoffs und Angaben zum Verbleib des Stoffs im Herstellungsprozess;
den Nachweis nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe n zu erbringen, dass es bei der Verwendung des Stoffs zu keiner Emission in die Umwelt und zu keiner Exposition von Menschen kommt.
Die Anmeldestelle führt ein Verzeichnis über die Meldungen nach den Absätzen 1 und 1bis.
Herstellungsprozess in einem geschlossenen System
Die Anmeldestelle überprüft im Einvernehmen mit dem BAFU, dem BAG und dem SECO innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Meldung nach Ziffer 3 Absatz 1ter und stellt fest, ob die Verwendung des Stoffs in einem Herstellungsprozess in einem geschlossenen System den Anforderungen von Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe n entspricht.
Sind die Anforderungen nicht eingehalten, ist innerhalb von sechs Monaten ein vollständiges Gesuch nach Ziffer 2 Absatz 4 einzureichen. Andernfalls ordnet die Anmeldestelle die Stilllegung des Herstellungsprozesses an.
Liste der Stoffe nach Ziffer 1 und Übergangsbestimmungen
Ziffer 1 gilt für die nachfolgend aufgelisteten Stoffe mit den in den Spalten «Übergangsfrist», «Ausgenommene Verwendungen oder Verwendungskategorien» und «Überprüfungszeiträume» vorgesehenen Massgaben.
Eintrag
Nr.
Stoff
Verbotsbegründende inhärente
Eigenschaften
Übergangsfrist
Ausgenommene
Verwendungen
oder Verwendungskategorien
Überprüfungszeiträume
1.
5-tert-Butyl-2,4,6-trinitro-m-xylol
(Moschus-Xylol)
EG-Nr.: 201-329-4
CAS-Nr.: 81-15-2
vPvB
August
2014
–
–
2.
4,4’-Diaminodiphenylmethan
(MDA)
EG-Nr.: 202-974-4
CAS-Nr.: 101-77-9
Krebserzeugend
(Kategorie 1B)
August
2014
–
–
3.
…
…
…
–
–
4.
Bis(2-ethylhexyl)-phthalat
(DEHP)
EG-Nr.: 204-211-0
CAS-Nr.: 117-81-7
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Endokrinschädliche Eigenschaften
Februar 2015
–
–
5.
Benzylbutylphthalat (BBP)
EG-Nr.: 201-622-7
CAS Nr.: 85-68-7
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Endokrinschädliche Eigenschaften
Februar 2015
–
–
6.
Dibutylphthalat
(DBP)
EG-Nr.: 201-557-4
CAS Nr.: 84-74-2
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Endokrinschädliche Eigenschaften
Februar 2015
–
–
7.
Diisobutylphthalat
(DIBP)
EG-Nr.: 201-553-2
CAS Nr.: 84-69-5
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Endokrinschädliche Eigenschaften
Februar 2015
–
–
8.
Diarsentrioxid
EG-Nr.: 215-481-4
CAS Nr.: 1327-53-3
Krebserzeugend
(Kategorie 1A)
Mai 2015
–
–
9.
Diarsenpentaoxid
EG-Nr.: 215-116-9
CAS Nr.: 1303-28-2
Krebserzeugend
(Kategorie 1A)
Mai 2015
–
–
10.
Bleichromat
EG-Nr.: 231-846-0
CAS Nr.: 7758-97-6
Krebserzeugend
(Kategorie 1B)
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1A)
Mai 2015
–
–
11.
Bleisulfochromatgelb
(C.I. Pigment
Yellow 34)
EG-Nr.: 215-693-7
CAS Nr.: 1344-37-2
Krebserzeugend
(Kategorie 1B)
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1A)
Mai 2015
–
–
12.
Bleichromatmolybdatsulfatrot
(C.I. Pigment
Red 104)
EG-Nr.: 235-759-9
CAS Nr.: 12656-85-8
Krebserzeugend
(Kategorie 1B)
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1A)
Mai 2015
| |
13.
Tris(2-chlorethyl)-phosphat
(TCEP)
EG-Nr.: 204-118-5
CAS Nr.: 115-96-8
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
August 2015
| |
14.
2,4-Dinitrotoluol
(2,4-DNT)
EG-Nr.: 204-450-0
CAS Nr.: 121-14-2
Krebserzeugend
(Kategorie 1B)
August 2015
| |
15.
Trichlorethylen
EG‑Nr.: 201-167-4
CAS Nr.: 79-01-6
Krebserzeugend (Kategorie 1B)
Dezember 2019
–
–
16.
Chromtrioxid
EG‑Nr.: 215-607-8
CAS-Nr.: 1333-82-0
Krebserzeugend (Kategorie 1A) Erbgutverändernd (Kategorie 1B)
Juni 2021
Hart-, Dekorativ- und Schwarzverchromen
–
17.
Säuren, die sich aus Chromtrioxid bilden, und deren Oligomere
Gruppe mit:
Chromsäure
EG‑Nr.: 231-801-5
CAS-Nr.: 7738-94-5
Dichromsäure
EG‑Nr.: 236-881-5
CAS-Nr.: 13530-68-2
Oligomere von Chromsäure und Dichromsäure
EG‑Nr.: noch nicht zugewiesen
CAS‑Nr.: noch nicht zugewiesen
Krebserzeugend (Kategorie 1B)
Juni 2021
Hart-, Dekorativ- und Schwarzverchromen
–
18.
Natriumdichromat
EG‑Nr.: 234-190-3
CAS-Nr.: 7789-12-0 10588-01-9
Krebserzeugend (Kategorie 1B) Erbgutverändernd (Kategorie 1B) Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Juni 2021
Hart-, Dekorativ- und Schwarzverchromen
–
19.
Kaliumdichromat EG‑Nr.: 231-906-6 CAS-Nr.: 7778-50-9
Krebserzeugend (Kategorie 1B) Erbgutverändernd (Kategorie 1B) Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B)
Juni 2021
–
–
20.
Ammoniumdichromat EG-Nr.: 232-143-1 CAS-Nr.: 7789-09-5
Krebserzeugend (Kategorie 1B) Erbgutverändernd (Kategorie 1B) Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B)
Juni 2021
–
–
21.
Kaliumchromat EG‑Nr.: 232-140-5 CAS-Nr.: 7789-00-6
Krebserzeugend (Kategorie 1B) Erbgutverändernd (Kategorie 1B)
Juni 2021
–
–
22.
Natriumchromat EG‑Nr.: 231-889-5 CAS-Nr.: 7775-11-3
Krebserzeugend (Kategorie 1B) Erbgutverändernd (Kategorie 1B) Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B)
Juni 2021
–
–
23.
Formaldehyd, oligomere Reaktionsprodukte mit Anilin (technisches MDA) EG-Nr.: 500-036-1 CAS-Nr.: 25214-70-4
Krebserzeugend (Kategorie 1B)
November 2021
–
–
24.
Arsensäure EG‑Nr.: 231-901-9 CAS-Nr.: 7778-39-4
Krebserzeugend (Kategorie 1A)
November 2021
–
–
25.
Bis(2-methoxyethyl)‑ether
(Diglyme) EG‑Nr.: 203-924-4 CAS-Nr.: 111-96-6
Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B)
November 2021
–
–
26.
1,2-Dichlorethan (EDC) EG‑Nr.: 203‑458-1 CAS-Nr.: 107-06-2
Krebserzeugend (Kategorie 1B)
Februar 2022
–
–
27.
2,2'-Dichlor-4,4'-methylendianilin (MOCA) EG‑Nr.: 202-918-9 CAS-Nr.: 101-14-4
Krebserzeugend (Kategorie 1B)
Februar 2022
–
–
28.
Dichromtris(chromat)
EG‑Nr.: 246‑356-2 CAS-Nr.: 24613-89-6
Krebserzeugend (Kategorie 1B)
April 2023
–
–
29.
Strontiumchromat EG-Nr.: 232-142-6 CAS-Nr.: 7789-06-2
Krebserzeugend (Kategorie 1B)
April 2023
–
–
30.
Zink-Kalium-Chromat
EG-Nr.: 234-329-8 CAS-Nr.: 11103-86-9
Krebserzeugend (Kategorie 1A)
April 2023
–
–
31.
Pentazinkchromat-octahydroxid EG‑Nr.: 256-418-0 CAS-Nr.: 49663-84-5
Krebserzeugend (Kategorie 1A)
April 2023
–
–
32.
1-Brompropan
(n-Propylbromid)
EG-Nr.: 203-445-0 CAS-Nr.: 106-94-5
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
33.
Diisopentylphthalat
EG-Nr.: 210-088-4
CAS-Nr.: 605-50-5
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
34.
1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-8-verzweigte Alkylester, C7-reich
EG-Nr.: 276-158-1 CAS-Nr.: 71888-89-6
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
35.
1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C7-11-verzweigte und lineare Alkylester
EG-Nr.: 271-084-6 CAS-Nr.: 68515-42-4
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
36.
1,2-Benzoldicarbonsäure, Dipentylester, verzweigt und linear
EG-Nr.: 284-032-2 CAS-Nr.: 84777-06-0
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
37.
Bis(2-methoxyethyl) phthalat
EG-Nr.: 204-212-6 CAS-Nr.: 117-82-8
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
38.
Dipentylphthalat
EG-Nr.: 205-017-9
CAS-Nr.: 131-18-0
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
39.
n-Pentyl-isopentylphthalat
EG-Nr.: –
CAS-Nr.:
776297-69-9
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
–
–
40.
Anthracenöl
EG-Nr.: 292-602-7 CAS-Nr.:
90640-80-5
Krebserzeugend (Kategorie 1B), wenn der Benzo[a]pyren-Gehalt 0,005 % übersteigt, PBT, vPvB
Februar 2024
–
–
41.
Pech, Kohlenteer, Hochtemp.
EG-Nr.: 266-028-2
CAS-Nr.: 65996-93-2
Krebserzeugend (Kategorie 1B), PBT, vPvB
Februar 2024
–
–
42.
4-(1,1,3,3-tetramethylbutyl) phenol, ethoxyliert [umfasst eindeutig definierte Stoffe sowie UVCB- Stoffe, Polymere und homologe Stoffe]
EG-Nr.: –
CAS-Nr.: –
Endokrin-
schädliche
Eigenschaften
Mai 2024
–
–
43.
4-Nonylphenol, verzweigt und linear, ethoxyliert [Stoffe mit einer linearen und/oder verzweigten Alkylkette mit einer Kohlenstoffzahl von 9, in der Position 4 kovalent an Phenol gebunden, ethoxyliert, darunter UVCB-Stoffe und eindeutig definierte Stoffe, Polymere und homologe Stoffe, die die einzelnen Isomere und/oder Kombinationen davon umfassen]
EG-Nr.: –
CAS-Nr.: –
Endokrin-schädliche
Eigenschaften
Mai 2024
–
–
44.
1,2-Benzoldicarbonsäure, Dihexylester, verzweigt und linear
EG-Nr.: 271-093-5
CAS-Nr.: 68515-50-4
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
| |
45.
Dihexylphthalat
EG-Nr.: 201-559-5
CAS-Nr.: 84-75-3
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
| |
46.
1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6-10-
Alkylester; 1,2-Benzoldicarbonsäure, gemischte Decyl-, Hexyl- und Octyldiester mit ≥ 0,3 % Dihexylphthalat (EG-Nr.: 201-559-5)
EG-Nr.:
271-094-0; 272-013-1
CAS-Nr.:
68515-51-5;
68648-93-1
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
November 2023
| |
47.
Trixylylphosphat
EG-Nr.: 246-677-8
CAS-Nr.:
25155-23-1
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Februar 2024
| |
48.
Natriumperborat; Perborsäure,
Natriumsalz
EG-Nr.: 239-172-9; 234-390-0
CAS-Nr.: –
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Februar 2024
| |
49.
Natriumperoxometaborat
EG-Nr.: 231-556-4
CAS-Nr.: 7632-04-4
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Februar 2024
| |
50.
5-sec-Butyl-2-(2,4-dimethylcyclohex-3-en-1- yl)–5-methyl-1,3-dioxan [1], 5-sec-Butyl-2- (4,6-dimethylcyclohex-3-en-1-yl)-5-methyl- 1,3-dioxan [2] [erfasst jedes einzelne Stereoisomer von [1] und [2] bzw. jede Kombination davon]
EG-Nr.: –
CAS-Nr.: –
vPvB
Mai 2024
| |
51.
…
| | | |
52.
2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2- yl)phenol
(UV-327)
EG-Nr.: 223-383-8
CAS-Nr.: 3864-99-1
vPvB
August 2024
| |
53.
2-(2H-Benzotriazol-2-yl)-4-(tert-butyl)-
6- (sec-butyl)phenol (UV-350)
EG-Nr.: 253-037-1
CAS-Nr.: 36437-37-3
vPvB
August 2024
| |
54.
2-Benzotriazol-2-yl-4,6-di-tert-butylphenol
(UV-320)
EG-Nr.: 223-346-6
CAS-Nr.: 3846-71-7
PBT, vPvB
August 2024
| |
55.
Tetraethylblei
EG-Nr.: 201-075-4 CAS-Nr.: 78-00-2
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1A)
Januar 2027
–
–
56.
4,4’-Bis(dimethylamino)-4”-(methylamino) tritylalkohol (mit ≥ 0,1 % Michlers Keton
(EG-Nr. 202-027-5) oder Michlers Base
(EG-Nr. 202-959-2))
EG-Nr.: 209-218-2
CAS-Nr.: 561-41-1
Krebserzeugend
(Kategorie 1B)
Januar 2027
–
–
57.
Reaktionsprodukte von 1,3,4-Thiadiazolidin-2,5-dithion-, Formaldehyd und 4‑Heptylphenol, verzweigt und linear (RP-HP) (mit ≥ 0,1 % 4‑Heptylphenol, verzweigt und linear)
EG-Nr.: —
CAS-Nr.: —
Endokrinschädliche Eigenschaften
Januar 2027
–
–
58.
2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (DOTE)
EG-Nr.: 239-622-4
CAS-Nr.: 15571-58-1
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Januar 2027
–
–
59.
Reaktionsmasse von 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4- [[2- [(2-ethylhexyl) oxy] -2-oxoethyl] thio] -4-octyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (Reaktionsmasse von DOTE und MOTE)
EG-Nr.: —
CAS-Nr.: —
Fortpflanzungsgefährdend
(Kategorie 1B)
Januar 2027
–
–
Für Stoffe der Einträge Nummern 4–7, 10–12 sowie 14 und 15 gilt zudem eine Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2021 für folgende Verwendungen:
Herstellung eines Ersatzteils für die Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er ohne dieses Ersatzteil nicht ordnungsgemäss funktioniert;
Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er nur unter Verwendung des betreffenden Stoffs repariert werden kann.
Für Stoffe der Einträge Nummern 32–46 gilt zudem eine Übergangsfrist bis zum 2. Juli 2026 für folgende Verwendungen:
Herstellung eines Ersatzteils für die Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er ohne dieses Ersatzteil nicht ordnungsgemäss funktioniert;
Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er nur unter Verwendung des betreffenden Stoffs repariert werden kann.
Für Stoffe der Einträge Nummern 4–7 gelten zudem die folgenden Übergangsfristen:
1. Januar 2027 für die Einträge 4–7 für die Verwendung in einer Zubereitung mit einem Stoffgehalt von weniger als 0,3 %;
1. Januar 2027 für die Einträge 4–6 für die Verwendung in der Primärverpackung eines Arzneimittels;
1. Januar 2027 für den Eintrag 4 für die Verwendung in einem Bedarfsgegenstand, der unter die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 fällt;
1. Juli 2027 für den Eintrag 4 für die Verwendung in einem Medizinprodukt, das unter die Medizinprodukteverordnung vom 1. Juli 2020 fällt.
Für Stoffe der Einträge Nummern 16–18 gilt zudem eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2026 für die Verwendung in einem Prozess, in dessen Endprodukt Chrom nicht in sechswertiger Form vorliegt.
Das BAFU passt im Einvernehmen mit dem BAG und dem SECO die Bestimmungen nach Absatz 1 an. Es berücksichtigt dabei die Änderungen des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die Einträge in Anhang 3 ChemV.