Art. 77 OChim

Anmeldestelle und Steuerungsausschuss

In forcesince 15 Dec 2020cited 4×
1

Die Anmeldestelle ist dem BAG administrativ zugewiesen.

2

Für die Anmeldestelle wird ein Steuerungsausschuss eingesetzt. Dieser besteht aus den Direktorinnen und Direktoren folgender Bundesämter:

a.

BAG;

b.

BLW;

c.

BAFU;

d.

SECO;

e.

BLV.

3

Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.

Wahl der Leitung der Anmeldestelle;

b.

Festlegung der Strategie der Anmeldestelle;

c.

Einsicht in und Antragsrecht für das Budget der Anmeldestelle.

4

Der Steuerungsausschuss entscheidet einvernehmlich.

  • ChemRRVLaw

    … gestellt worden ist, über den bislang nicht entschieden worden ist. 3 Auf Verlangen der Anmeldestelle gemäss Artikel 77 ChemV hat die Importeurin das bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereichte Zulassungsdossier vorzulegen, …

  • VBP51Law

    Die Anmeldestelle und der dazugehörige Steuerungsausschuss sind in Artikel 77 ChemV geregelt.

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)126Law

    … für Pflanzenschutzmittel ist dem BLV administrativ und fachlich zugewiesen. 2 Sie wird vom Steuerungsausschuss nach Artikel 77 ChemV strategisch geführt. 3 Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse: a. Festlegung der …

  • OPTab27Law

    … 1 Buchstabe d Ziffer 2 ChemV. 2 Die in Absatz 1 erwähnten Angaben werden der Anmeldestelle für Chemikalien nach Artikel 77 Absatz 1 ChemV übermittelt.