Art. 76 OChim

Weitergabe von Daten an das Ausland und an internationale Organisationen

In forcesince 15 Dec 2020cited 3×
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Die Anmeldestelle und die Beurteilungsstellen dürfen Daten, die nicht vertraulich sind, an ausländische Behörden und Institutionen sowie internationale Organisationen weitergeben.

2

Sie dürfen vertrauliche Daten weitergeben, wenn:

a.

völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse internationaler Organisationen dies erfordern; oder

b.

es zur Abwendung unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen oder für die Umwelt erforderlich ist.

  • ChemRRV21Law

    Die Vertraulichkeit von Daten sowie der Datenaustausch unter Vollzugsbehörden und mit dem Ausland richten sich nach den Artikeln 73–76 ChemV.

  • VBP3361Law

    … die von der Anmeldestelle als vertraulich eingestuft werden, werden von den Vollzugsbehörden nach Massgabe der Artikel 73–76 ChemV vertraulich behandelt. 5 Daten für die Anerkennung einer Zulassung, die ein EU- oder EFTA-Mitgliedstaat …

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)114Law

    … Organisationen weitergeben. 2 Die Voraussetzungen für die Weitergabe vertraulicher Daten richten sich nach Artikel 76 Absatz 2 ChemV.