Art. 74 OChim

Weitergabe von Daten an die Anmeldestelle und an die Beurteilungsstellen

In forcesince 1 Dec 2025cited 2×

Auf Verlangen der Anmeldestelle, der Zulassungsstelle Pflanzenschutzmittel und der Beurteilungsstellen und wenn es zum Vollzug dieser Verordnung erforderlich ist, sind folgende Daten über Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände weiterzugeben:

a.

Daten, die vom BLW erhoben werden gestützt auf:

1.

die Düngerverordnung vom 1. November 2023,

2.

die Futtermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011;

b.

Daten, die vom BLV erhoben werden gestützt auf:

1.

die Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025,

2.

die Verordnung vom 27. Mai 2020 über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung;

c.

Daten des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit aus den Zollanmeldungen;

d.

Daten, die vom SECO, von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) oder von den kantonalen Arbeitsinspektoraten gestützt auf die Arbeitnehmerschutzgesetzgebung erhoben werden;

e.

Daten, die von der Auskunftsstelle für Vergiftungen (Art. 79) erhoben werden;

f.

Daten, die von Prüfungsstellen nach Artikel 12 Absatz 3 ChemRRV erhoben werden;

g.

Daten, die von den Kantonen erhoben werden beim Vollzug dieser Verordnung oder anderer Erlasse, die den Schutz des Menschen oder der Umwelt vor Stoffen, Zubereitungen oder Gegenständen regeln.

  • VBP61Law

    Für die Weitergabe von Daten von Biozidprodukten gelten die Artikel 74–76 ChemV sinngemäss.

  • Pflanzenschutzmittelverordnung vom 20. August 2025 (PSMV)112Law

    Die in Artikel 74 ChemV genannten Behörden und Stellen geben der Zulassungsstelle und den Beurteilungsstellen auf Verlangen die dort genannten Daten weiter, soweit es für den Vollzug der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.