Art. 73 OChim

Vertrauliche Angaben

In forcesince 5 May 2022cited 3×
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Die Vollzugsbehörden behandeln die Daten, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse besteht, vertraulich, soweit nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Bekanntgabe besteht.

2

Die Anmeldestelle bezeichnet im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen die vertraulichen Daten. Sie bezeichnet sie vor der Weitergabe an die nach Artikel 75 Absatz 2 zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden.

3

Als schutzwürdig gilt insbesondere das Interesse an der Wahrung des Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisses, einschliesslich:

a.

der Angaben über die Identität von Zwischenprodukten;

b.

der vollständigen Zusammensetzung einer Zubereitung;

c.

der in Verkehr gebrachten Mengen eines Stoffs oder einer Zubereitung;

d.

der Informationen über Nanomaterialien nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer 7 und Buchstabe d Ziffer 7.

4

Erhält die Anmeldestelle davon Kenntnis, dass als vertraulich geltende Daten nachträglich rechtmässig bekannt gegeben wurden, so sind diese Angaben nicht mehr vertraulich zu behandeln.

5

In keinem Fall als vertraulich gelten:

a.

der Handelsname;

b.

der Name und die Adresse der anmelde-, mitteilungs- oder meldepflichtigen Person;

c.

die physikalisch-chemischen Eigenschaften;

d.

die Verfahren zur ordnungsgemässen Entsorgung, zur möglichen Wiederverwertung und sonstigen Unschädlichmachung;

e.

die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen;

f.

der Reinheitsgrad eines Stoffs und die Identität der für die Einstufung relevanten Verunreinigungen und Zusatzstoffe;

g.

die Empfehlungen über Vorsichtsmassnahmen bei der Verwendung und über Sofortmassnahmen bei Unfällen;

h.

die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen, ausgenommen die Identität von Zwischenprodukten;

i.

die geeigneten Analysemethoden zur Feststellung der Exposition des Menschen und des Vorkommens in der Umwelt.

6

Die Anmeldestelle und die Beurteilungsstellen können Daten des Produkteregisters, die in keinem Fall als vertraulich gelten, veröffentlichen.

  • VBP3334Law

    … die von der Anmeldestelle als vertraulich eingestuft werden, werden von den Vollzugsbehörden nach Massgabe der Artikel 73–76 ChemV vertraulich behandelt. 5 Daten für die Anerkennung einer Zulassung, die ein EU- oder EFTA-Mitgliedstaat …

  • ChemRRV21Law

    … sowie Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten, zulässig. 8 Die Anmeldestelle veröffentlicht unter Beachtung von Artikel 73 ChemV auf ihrer Website Informationen über die beantragten Verwendungen der Stoffe und setzt den interessierten …

  • Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)85Law

    … über Stoffe und Zubereitungen nach Artikel 27 ChemG, die automatisiert abgerufen werden können: – Daten nach Artikel 73 Absatz 5 ChemV – Daten nach Artikel 34 Absatz 1 der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 – Daten nach …