Anhang 2.11
(Art. 3)
Löschmittel
Begriffe
Als ozonschichtabbauende Löschmittel gelten Löschmittel, die ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang 1.4) enthalten.
Als in der Luft stabile Löschmittel gelten Löschmittel, die in der Luft stabile Stoffe (Anhang 1.5) enthalten.
Eine Anlage ist eine in einem Gebäude (stationäre Anlage) oder auf einem Fahrzeug (mobile Anlage) fest installierte Vorrichtung, welche das Löschmittel mittels eines Rohrleitungssystems zu den Stellen, an denen ein Brand bekämpft wird, verteilt.
Der Umbau bestehender Anlagen ist dem Inverkehrbringen von Anlagen gleichgestellt.
Ein Gerät ist ein transportables Hilfsmittel zum Löschen von Bränden, welches kein fest installiertes Rohrleitungssystem aufweist.
Löschmittel, die per- und polyfluorierte Alkylverbindungen enthalten
Für Löschmittel, die PFOS oder PFOA, C9–C14-PFCA, PFHxS und deren Vorläuferverbindungen enthalten, gilt Anhang 1.16.
Inverkehrbringen und Einfuhr zu privaten Zwecken
2.1 Verbot
Das Inverkehrbringen und die Einfuhr zu privaten Zwecken von ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Löschmitteln sowie von Geräten oder Anlagen, die solche Löschmittel enthalten, sind verboten.
2.2 Ausnahmen
Die Verbote nach Ziffer 2.1 gelten nicht für:
die Wiedereinfuhr von Löschmitteln, die nachweislich für die Verwertung ausgeführt worden sind;
das Inverkehrbringen von ozonschichtabbauenden Löschmitteln, wenn die Sicherheit von Personen in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee oder in Atomanlagen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz ozonschichtabbauender Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet ist;
die Einfuhr von Handfeuerlöschern, die in der Luft stabile Löschmittel enthalten, zum Gebrauch im eigenen Fahrzeug;
das Inverkehrbringen von in der Luft stabilen Löschmitteln sowie von Geräten oder Anlagen, die solche Löschmittel enthalten, wenn die Sicherheit von Personen in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee oder in Atomanlagen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz in der Luft stabiler Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet ist; das BAFU kann in weiteren, vergleichbaren Fällen den Inhaberinnen von Einzelobjekten befristete Ausnahmen gewähren.
Ausfuhr
3.1 Verbote
Verboten ist die Ausfuhr von:
ozonschichtabbauenden Löschmitteln;
Abfällen von ozonschichtabbauenden Löschmitteln; und
Geräten und Anlagen, zu deren Gebrauch ozonschichtabbauende Löschmittel nötig sind.
3.2 Ausnahmen
Ozonschichtabbauende Löschmittel sowie Geräte und Anlagen, zu deren Gebrauch ozonschichtabbauende Löschmittel nötig sind, dürfen ausgeführt werden zur Verwendung in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee und in Atomanlagen, wenn die Sicherheit von Personen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz ozonschichtabbauender Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
3.3 Ausfuhrbewilligung
Wer ozonschichtabbauende Löschmittel mit einem Bruttogewicht von mehr als 20 kg ausführen will, muss beim BAFU ein Gesuch für eine Ausfuhrbewilligung einreichen.
Das Gesuch muss enthalten:
den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;
den Namen und die Adresse der ausländischen Importeurin;
zu jedem ozonschichtabbauenden Löschmittel, das ausgeführt werden soll:
den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,
die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des ZTB,
den Namen und die Adresse der vorherigen Inhaberin,
die vorgesehene Ausfuhrmenge in Kilogramm,
die Bestätigung nach Absatz 3 Buchstabe b.
Eine Ausfuhrbewilligung wird erteilt, wenn:
die Ausfuhr in Staaten erfolgt, die sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und seiner Änderungen vom 29. Juni 1990, 25. November 1992, 17. September 1997 und 3. Dezember 1999 (Montrealer Protokoll) halten; und
wenn die Empfängerin der Exporteurin bestätigt hat, dass sie die Löschmittel ausschliesslich für eine in Ziffer 3.2 Absatz 1 genannte Verwendung einsetzt, für die im Empfängerstaat nach dem Stand der Technik der Brandverhütung kein Ersatz verfügbar ist. Die Bestätigung muss Angaben enthalten über Standort, Art und Verwendungszweck der Anlage, in der das Löschmittel eingesetzt werden soll.
Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der ozonschichtabbauenden Löschmittel verlangen. Es entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.
Die nach der Zollgesetzgebung anmeldepflichtige Person muss die Ausfuhrbewilligung anlässlich der Zollanmeldung vorweisen.
Die Exporteurin muss die Ausfuhrbewilligung über einen Zeitpunkt von fünf Jahren ab der Ausfuhr des ozonschichtabbauenden Löschmittels aufbewahren.
Verwendung
4.1 Verbote
Ozonschichtabbauende Löschmittel dürfen nicht verwendet werden.
In der Luft stabile Löschmittel dürfen nicht bei Übungen und Tests verwendet werden.
4.2 Ausnahmen
Ozonschichtabbauende Löschmittel dürfen verwendet werden in Flugzeugen, in Spezialfahrzeugen der Armee und in Atomanlagen, wenn die Sicherheit von Personen nach dem Stand der Technik der Brandverhütung ohne den Einsatz ozonschichtabbauender Löschmittel nicht ausreichend gewährleistet werden kann.
Entsorgung
Ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel gelten als Abfälle, wenn sie in einem Gerät oder einer Anlage enthalten sind, die ausser Betrieb genommen wird. Dies gilt nicht für Löschmittel, die ohne Behandlung rechtmässig gemäss Ziffer 2.2 Buchstabe d wieder in Verkehr gebracht werden.
Empfehlungen
Das BAFU erlässt für die Vollzugsbehörden Empfehlungen über die Ausfuhr und die sachgerechte Entsorgung ozonschichtabbauender Löschmittel.
Geräte und Anlagen mit ozonschichtabbauenden
oder in der Luft stabilen Löschmitteln
6.1 Information des BAFU
Die Inhaberinnen von Geräten, die mehr als 8 kg ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten, oder von Anlagen mit solchen Löschmitteln müssen dem BAFU melden:
die Art und den Standort der Geräte und Anlagen;
das Datum der Beschaffung oder der Installation;
die Art und Menge des Löschmittels;
die Art des geschützten Objektes;
bei Ausserbetriebnahme der Geräte oder Anlagen: das Datum der Ausserbetriebnahme und die Empfängerin des Löschmittels.
6.2 Wartung
Die Inhaberinnen von Geräten, die ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten, müssen ihre Geräte alle drei Jahre fachgerecht warten.
Die Inhaberinnen von Anlagen, die ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel enthalten, müssen ihre Anlagen einmal jährlich fachgerecht warten.
Meldepflicht
Wer ozonschichtabbauende oder in der Luft stabile Löschmittel oder Geräte oder Anlagen, die solche Löschmittel enthalten, abgibt, entgegennimmt oder ausführt, muss dem BAFU jährlich bis zum 31. März für das Vorjahr melden:
die Art und Anzahl der abgegebenen Geräte und Anlagen;
die Menge des in Geräten abgegebenen Löschmittels;
die Menge des für Geräte und Anlagen abgegebenen Löschmittels;
die von Inhaberinnen bei der Ausserbetriebnahme von Geräten und Anlagen entgegengenommene Menge Löschmittel;
die Menge nicht mehr gebrauchter Löschmittel, welche der Behandlung zugeführt wurde;
die Menge der nach einer Verwertung im Ausland wieder eingeführten Löschmittel (Ziff. 2.2 Bst. c).
Die Angaben müssen aufgeschlüsselt sein nach:
bestehenden und neuen Geräten und Anlagen;
der Art des Löschmittels;
der Art der Behandlung.
Wer ozonschichtabbauende Löschmittel ausführt, muss dem BAFU spätestens bei der Ausfuhr die ausgeführte Menge bekanntgeben.
Besondere Kennzeichnung
Die Herstellerin darf Löschgeräte und -anlagen, die Löschmittel enthalten oder enthalten werden, die in einem der Anhänge I–III der Verordnung (EU) 2024/573 aufgeführt sind, nur in Verkehr bringen, wenn deren Kennzeichnung folgende Angaben enthält:
Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;
die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der Löschmittel, die in den Löschgeräten und -anlagen enthalten sind oder enthalten sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird;
Menge der Löschmittel, in kg und in Tonnen CO2-Äquivalente sowie das Treibhauspotenzial der Löschmittel.