2 HDG 1994

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Pflichtverletzungen

(1)

§ 2. Soldaten sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen

1.

Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten oder

2.

gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder Reservestand auferlegten Pflichten oder

3.

einer im Miliz- oder Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

(2)

Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen

1.

Verletzung der Pflichten, die ihnen im Präsenzstand auferlegt waren, oder

2.

gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder Reservestand auferlegten Pflichten oder

3.

Erschleichung eines Dienstgrades oder

4.

einer im Miliz- oder Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

(3)

Berufssoldaten des Ruhestandes sind disziplinär zur Verantwortung zu ziehen

1.

wegen Verletzung der Pflichten, die ihnen im Dienststand auferlegt waren, oder

2.

wegen gröblicher Verletzung der ihnen im Ruhestand auferlegten Pflichten oder,

3.

wenn sie noch wehrpflichtig sind, überdies wegen

a)

gröblicher Verletzung der ihnen im Miliz- oder Reservestand auferlegten Pflichten oder

b)

Erschleichung eines Dienstgrades oder

c)

einer im Miliz- oder Reservestand begangenen Handlung oder Unterlassung, die es nicht zuläßt, sie ohne Nachteil für den Dienst und damit für das Ansehen des Bundesheeres in ihrem Dienstgrad zu belassen.

(4)

Disziplinär strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt. Die §§ 5 und 6 sowie die §§ 8 bis 11 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, über Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie über Irrtum, Notstand und Zurechnungsunfähigkeit sind anzuwenden.

(5)

Ein Soldat ist disziplinär nicht zur Verantwortung zu ziehen, wenn nach Ansicht des Vorgesetzten eine Belehrung oder eine Ermahnung ausreicht, um den Soldaten von Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 15.03.2000, 97/09/0354Decision

    … 1-4 angeführten Rechtsnormen verletzt und Pflichtverletzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 HDG begangen. Für Vzlt F wird daher gem. § 50 Z 3 HDG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt.

    15 Mar 2000 · JWT_1997090354_20000315X00

  • VwGH 21.06.2000, 97/09/0298Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994 sind Soldaten disziplinär zur Verantwortung zu ziehen wegen Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten.

    21 Jun 2000 · JWT_1997090298_20000621X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0029Decision

    … 1979-BDG 1979, 'der Beamte hat ...', verstoßen und daher eine Pflichtverletzung im Sinne des § 2 Abs. 1 HDG 1994 begangen.

    30 Jun 2004 · JWT_2001090029_20040630X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/09/0213Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 HDG sind Soldaten wegen Verletzung der ihnen im Präsenzdienst auferlegten Pflichten disziplinär zur Verantwortung zu ziehen. Diese Pflichten ergeben sich - soweit für den Beschwerdefall von Bedeutung - aus dem …

    18 Nov 1998 · JWT_1996090213_19981118X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0234Decision

    … 1-4 angeführten Rechtsnormen verletzt und Pflichtverletzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 HDG begangen. Für Vzlt F wird daher gem. § 50 Z 3 HDG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- verhängt.

    30 Jun 2004 · JWT_2001090234_20040630X00

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0265Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994 sind Soldaten wegen Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten disziplinär zur Verantwortung zu ziehen. Diese Pflichten ergeben sich - soweit dies für den Beschwerdefall von Bedeutung …

    26 Jun 1997 · JWT_1995090265_19970626X00

  • VfGH 26.11.2001, B1444/00Decision

    … 1979/43 (im Folgenden: ADV), verstoßen und dadurch eine Pflichtverletzung iSd. §2 Abs1 HDG begangen zu haben.

    26 Nov 2001 · JFT_09988874_00B01444_2_00

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0325Decision

    … eine geringere Geldstrafe als der Geldbuße in Höhe von S 1.500,-- verhängt wird, durch unrichtige Anwendung der §§ 2, 50 und 51 HDG 1994, sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090325_19980701X00

  • VwGH 15.12.1999, 98/09/0213Decision

    … in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994 sind Soldaten wegen Verletzung der ihnen im Präsenzstand auferlegten Pflichten disziplinär zur …

    15 Dec 1999 · JWT_1998090213_19991215X00

  • VwGH 21.01.1998, 96/09/0385Decision

    … getragen, somit gegen § 10 Wehrgesetz 1990 (WG 1990) verstoßen und eine Pflichtverletzung gemäß § 2 Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994), BGBl. Nr. 522, begangen habe. Über ihn werde gemäß § 2 iVm § 56 HDG 1994 die …

    21 Jan 1998 · JWT_1996090385_19980121X00