71 HDG 1994

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Einleitung des Verfahrens

(1)

§ 71. Der Vorsitzende der Disziplinarkommission hat die Disziplinaranzeige dem zuständigen Senat zur Entscheidung darüber zuzuweisen, ob ein Disziplinarverfahren durchzuführen ist. Die hiefür notwendigen Erhebungen sind auf Verlangen des Senatsvorsitzenden vom Disziplinarvorgesetzten des Verdächtigen durchzuführen oder zu veranlassen.

(2)

Der Beschluß, ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder nicht einzuleiten, ist dem Beschuldigten im Wege des Disziplinarvorgesetzten zuzustellen, sofern diese Art der Zustellung der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens dient.

(3)

Die in anderen Bundesgesetzen an die Einleitung des Disziplinarverfahrens geknüpften Rechtsfolgen treten auch im Fall der Verfügung einer, wenn auch nur vorläufigen, Dienstenthebung ein.

  • VwGH 15.03.2000, 97/09/0354Decision

    … in der Disziplinarsache gegen den Beschwerdeführer wegen näher dargestellter Dienstpflichtverletzungen gemäß § 71 Abs. 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 - HDG 1994, BGBl. Nr. 552, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und gemäß § …

    15 Mar 2000 · JWT_1997090354_20000315X00

  • VfGH 26.11.2001, B1444/00Decision

    … für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im Folgenden: Disziplinarkommission) gemäß §71 HDG ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Seine dagegen erhobene Berufung wurde von der Berufungskommission …

    26 Nov 2001 · JFT_09988874_00B01444_2_00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0234Decision

    … Oktober 1996, mit welchem mit Spruchpunkt 1. gemäß § 71 Abs. 1 HDG 1994 die Einleitung des Disziplinarverfahrens verfügt wurde. Nach der Aktenlage ist dieser Bescheid vom Beschwerdeführer am 23. Oktober 1996 übernommen worden.

    30 Jun 2004 · JWT_2001090234_20040630X00

  • VwGH 21.01.1998, 96/09/0385Decision

    … Der Beschwerdeführer rügt einerseits eine Verletzung des "§ 71 Abs. 9 HDG, da in dieser Gesetzesstelle kategorisch gefordert wird, über die mündliche Verhandlung ein Protokoll aufzunehmen", und wendet sich des weiteren mit folgendem …

    21 Jan 1998 · JWT_1996090385_19980121X00

  • VwGH 17.05.2000, 97/09/0373Decision

    … Oktober 1997 hat die belangte Behörde beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 71 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994) das Disziplinarverfahren einzuleiten und gemäß § 72 Abs. 1 HDG 1994 die Durchführung einer …

    17 May 2000 · JWT_1997090373_20000517X00

  • VwGH 20.05.1998, 94/09/0337Decision

    … zu Recht erkannt (Anm.: die Tatvorwürfe entsprachen denjenigen des Einleitungs- und Verhandlungsbeschlusses gemäß § 68 Abs. 1 bzw. § 71 Abs. 1 HDG vom 17. Juni 1994):

    20 May 1998 · JWT_1994090337_19980520X00

  • VfGH 25.11.2003, B1089/02Decision

    … für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im Folgenden: Disziplinarkommission) gemäß §71 HDG ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Seine dagegen erhobene Berufung wurde von der Berufungskommission …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_02B01089_00

  • VwGH 23.02.2000, 98/09/0239Decision

    … März 1997 den Verhandlungsbeschluss, gemäß § 71 Abs. 2 HDG 1994 gegen den Beschwerdeführer das Disziplinarverfahren einzuleiten und gemäß § 72 Abs. 1 HDG 1994 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anzuordnen. Der …

    23 Feb 2000 · JWT_1998090239_20000223X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/09/0234Decision

    … Oktober 1996, mit welchem gemäß § 71 Abs. 1 HDG 1994 die Einleitung des Disziplinarverfahrens verfügt wurde. Dieser Bescheid ist vom Beschuldigten am 23. Oktober 1996 übernommen worden. Mit diesem Tag hat die dreijährige Frist des § …

    2 Sep 2001 · JWR_2001090234_20040630X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/09/0373Decision

    3 Sep 1997 · JWR_1997090373_20000517X01