3 HDG 1994

No longer in forcecited 9×

Verjährung

(1)

§ 3. Ein Verdächtiger darf wegen einer Pflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde

1.

innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die Pflichtverletzung einer für den Verdächtigen in Betracht kommenden Disziplinarbehörde erster Instanz zur Kenntnis gelangt ist, und

2.

innerhalb von drei Jahren seit Beendigung der Pflichtverletzung.

(2)

Ein Beschuldigter darf wegen einer Pflichtverletzung nur innerhalb von drei Jahren nach Einleitung des Verfahrens bestraft werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Disziplinarverfahren als eingestellt.

(3)

Hat der Sachverhalt, der einer Pflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und endet die strafrechtliche Verjährungsfrist nach den §§ 57 und 58 StGB für diesen Sachverhalt später als die Dreijahresfrist nach Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, so tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist. In diesen Fällen ist die Halbjahresfrist nach Abs. 1 Z 1 nicht anzuwenden.

(4)

Der Lauf der Fristen nach den Abs. 1 bis 3 wird gehemmt

1.

für die Dauer eines Verfahrens vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof oder

2.

für die Dauer eines Verfahrens vor der Berufungskommission nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, oder

3.

für die Dauer eines Verfahrens vor einem unabhängigen Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder auf andere Weise in ihren Rechten verletzt worden zu sein, oder

4.

für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Strafanzeige durch den Disziplinarvorgesetzten und dem Einlangen

a)

der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Strafanzeige oder

b)

der Mitteilung über die Beendigung des bei Gericht anhängigen Strafverfahrens

beim Disziplinarvorgesetzten oder

5.

für die Dauer eines bei Gericht anhängigen Strafverfahrens oder

6.

in den Fällen des § 28 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967,

a)

für den Zeitraum ab Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung bis zur Entscheidung durch das zuständige Personalvertretungsorgan oder

b)

für die Dauer eines Verfahrens vor der Personalvertretungs-Aufsichtskommission,

oder

7.

für die Dauer eines beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahrens betreffend Fällung einer Vorabentscheidung,

wenn der der Pflichtverletzung zugrunde liegende Sachverhalt in allen diesen Fällen Gegenstand einer solchen Anzeige oder eines solchen Verfahrens ist.

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0029Decision

    Hingegen hat die Disziplinaroberkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung festgestellt, dass gem. § 3 Abs. 2 HDG 1994 unter Einrechnung der Hemmungszeiträume des § 3 Abs. 4 Z 4 in den Beschuldigungspunkten

    30 Jun 2004 · JWT_2001090029_20040630X00

  • VwGH 28.09.2000, 99/09/0079Decision

    … Da er nach § 3 HDG 1994 wegen einer Pflichtverletzung nur dann bestraft werden dürfe, wenn innerhalb von drei Jahren seit Beendigung der Pflichtverletzung ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei, seien jene vor dieser Frist …

    28 Sep 2000 · JWT_1999090079_20000928X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0234Decision

    … das neuerliche Disziplinarerkenntnis nicht mehr erlassen und das Verfahren nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 3 Abs. 2 HDG eingestellt werden hätte müssen.

    30 Jun 2004 · JWT_2001090234_20040630X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0162Decision

    Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keine Verjährung im Sinne des § 3 Abs. 1 HDG 1994 und auch keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil hinsichtlich der Tat, die der ihm angelasteten Pflichtverletzung …

    21 Sep 2005 · JWT_2002090162_20050921X00

  • VwGH 17.05.2000, 97/09/0373Decision

    … Dass die belangte Behörde innerhalb eines Jahres ab diesem - für den Lauf der Frist des § 3 Abs. 1 Z. 1 HDG 1994 maßgebend gewesenen - Zeitpunkt das Disziplinarverfahren eingeleitet hat, ist unstrittig. Des Weiteren wird vom …

    17 May 2000 · JWT_1997090373_20000517X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/09/0029Decision

    Der Lauf der (dreijährigen) Strafbarkeitsverjährung des § 3 Abs. 2 HDG 1994 wurde nach der im Beschwerdefall in Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 3 Abs. 4 Z 4 HDG 1994 für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Strafanzeige und …

    30 Jun 2004 · JWR_2001090029_20040630X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/09/0234Decision

    … Oktober 1996 übernommen worden. Mit diesem Tag hat die dreijährige Frist des § 3 Abs. 2 HDG 1994 begonnen. Die Beschwerde gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 15. Oktober 1997 langte am 1. Dezember 1997 beim VwGH ein, ab …

    2 Sep 2001 · JWR_2001090234_20040630X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0079Decision

    28 Sep 2000 · JWR_1999090079_20000928X04

  • VwGH Rechtssatz, 97/09/0373Decision

    3 Sep 1997 · JWR_1997090373_20000517X02