60 HDG 1994

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Einleitung des Verfahrens

(1)

§ 60. Gelangt dem für den Verdächtigen zuständigen Einheitskommandanten der Verdacht einer Pflichtverletzung zur Kenntnis, so hat diese Behörde zunächst den Sachverhalt zu prüfen. Liegen die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren vor, so hat der Einheitskommandant das Verfahren durch eine erste Verfolgungshandlung gegen den Verdächtigen einzuleiten. Die erfolgte Einleitung ist dem Beschuldigten, sofern das Verfahren nicht unmittelbar nach dieser Verfolgungshandlung eingestellt wird, unter Angabe der näheren Umstände der zugrunde liegenden Pflichtverletzung unverzüglich formlos mitzuteilen.

(2)

Hinsichtlich Wehrpflichtiger des Miliz- und Reservestandes tritt an die Stelle des Einheitskommandanten der für den Verdächtigen zuständige Disziplinarvorgesetzte.

  • VwGH 28.09.2000, 99/09/0079Decision

    … Zur geltend gemachten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften: a) Nach § 60 Abs. 1 zweiter Satz HDG 1994 hat der Einheitskommandant dann, wenn die Voraussetzungen für das Kommandantenverfahren vorliegen, das …

    28 Sep 2000 · JWT_1999090079_20000928X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0162Decision

    … auch § 60 HDG 1994). Die belangte Behörde war als Berufungsbehörde (im Rahmen ihrer Abänderungsbefugnis) auch berechtigt (und verpflichtet), ihre rechtliche Beurteilung hinsichtlich der durch die erwiesene Tat verletzten Pflicht an die …

    21 Sep 2005 · JWT_2002090162_20050921X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0140Decision

    … Oktober 2001 mit dem konkreten Vorwurf konfrontiert wurden, was als erste Verfolgungshandlung zu sehen ist und gemäß § 60 HDG 1994 die Einleitung des Verfahrens darstellt.

    21 Sep 2005 · JWT_2002090140_20050921X00

  • VwGH 16.09.1998, 98/09/0037Decision

    … Bezüglich der von Ihnen geltend gemachten Verfahrensmängel wird auf folgende Sachverhalte hingewiesen: - Gemäß § 60 (1) HDG 1994 ist im Kommandantenverfahren die Einleitung eines Disziplinarverfahrens 'unverzüglich formlos …

    16 Sep 1998 · JWT_1998090037_19980916X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0079Decision

    28 Sep 2000 · JWR_1999090079_20000928X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0079Decision

    Es geht bereits aus dem Wortlaut des § 60 Abs 1 zweiter Satz HDG 1994 klar hervor, dass sowohl die vor einer Einleitung vorzunehmenden Erhebungen an keine Formvorschriften gebunden sind als auch die Einleitung des Kommandantenverfahrens - …

    28 Sep 2000 · JWR_1999090079_20000928X02

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0079Decision

    … indizierende und die Verjährungsfrist des § 22 HDG 1994 unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 60 Abs 1 zweiter Satz leg cit zu sehen.

    28 Sep 2000 · JWR_1999090079_20000928X04