27 HDG 1994

No longer in forcecited 1×

Parteien

(1)

§ 27. Partei im Disziplinarverfahren ist der Beschuldigte. Im Kommissionsverfahren ist zusätzlich auch der Disziplinaranwalt Partei.

(2)

Der Beschuldigte ist berechtigt, die Beantwortung der an ihn gerichteten Fragen zu verweigern.

(3)

Im Kommissionsverfahren stehen dem Disziplinaranwalt und dem Verdächtigen ab dem jeweiligen Einlangen der Disziplinaranzeige die einer Partei im Disziplinarverfahren zukommenden Rechte zu.

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0319Decision

    … Disziplinarerkenntnisses unzweifelhaft in die Rechte des Beschwerdeführers (dieser war Beschuldigter und zufolge § 27 Abs. 1 HDG 1994 Partei im Disziplinarverfahren) eingegriffen. Die belangte Behörde war demnach gemäß § 58 Abs. 2 …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090319_19980701X00