76 HDG 1994

No longer in forcecited 5×

Verfahren vor der Disziplinaroberkommission

(1)

§ 76. Im Verfahren vor der Disziplinaroberkommission ist ein Verhandlungsbeschluß nicht erforderlich. Dem Beschuldigten ist spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung die Zusammensetzung des Senates einschließlich der Ersatzmitglieder mitzuteilen. Im Verfahren vor der Disziplinaroberkommission ist § 73 Abs. 2 und 3 AVG über den Übergang der Entscheidungspflicht nicht anzuwenden.

(2)

Die Disziplinaroberkommission hat im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn

1.

die Berufung als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist oder

2.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 56/2001)

3.

das Verfahren in erster Instanz eingestellt wurde oder

4.

eine Ergänzung der Ermittlungen notwendig ist und diese Kommission den Disziplinarvorgesetzten mit dieser Ergänzung beauftragt oder

5.

der Sachverhalt nach der Aktenlage hinreichend geklärt ist und keine Partei in der Berufung ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat oder

6.

wesentliche Mängel des Verfahrens die Wiederholung der mündlichen Verhandlung in erster Instanz erforderlich machen oder

7.

die Berufung wegen des Kostenbeitrages erhoben wurde.

Im Falle der Z 3 ist der Beschluß der Disziplinarkommission aufzuheben und dieser Kommission die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen oder der Beschluß zu bestätigen. Im Falle der Z 6 ist das angefochtene Disziplinarerkenntnis aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an die Disziplinarkommission zurückzuverweisen.

(3)

Die Rechtskraft von Disziplinarerkenntnissen der Disziplinaroberkommission tritt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung an die Parteien ein.

  • VwGH 15.03.2000, 97/09/0354Decision

    … Nr. 522 (HDG 1994) angewendet. Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde als Kommissionsverfahren (§§ 67 bis 76 HDG 1994) durchgeführt.

    15 Mar 2000 · JWT_1997090354_20000315X00

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    … Jänner 2002, GZ ..., wegen zu hohem Strafausmaß wird gem. § 35 Abs. 2 i. V. m. § 76 Abs. 2 Z 5 Heeresdisziplinargesetz 1994 BGBl. Nr. 522 (HDG 1994) stattgegeben und

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/09/0213Decision

    … Nr. 522/1994 - die Disziplinaranzeige datiert vom 6. Feber 1995, der Einleitungsbeschluß i.S.d. § 76 HDG vom 13. Feber 1995). Das vorliegende Disziplinarverfahren wurde als Kommissionsverfahren (§§ 67 bis 76 HDG 1994) durchgeführt. …

    18 Nov 1998 · JWT_1996090213_19981118X00

  • VwGH Rechtssatz, 97/09/0354Decision

    … Wird die Angelegenheit jedoch gemäß § 76 Abs 2 letzter Satz HDG 1994 zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz verwiesen und dadurch im Verfahren eine weitere Instanz iSd § 72 Abs 2 …

    3 Sep 1997 · JWR_1997090354_20000315X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/09/0354Decision

    3 Sep 1997 · JWR_1997090354_20000315X02