22 HDG 1994

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Mitteilung von Disziplinarmaßnahmen

§ 22. Hält die jeweils zuständige Disziplinarbehörde die Erlassung einer Disziplinarverfügung oder eines Disziplinarerkenntnisses im Kommandantenverfahren oder die Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen

1.

einen Soldaten, der dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehört, oder

2.

einen Zeitsoldaten mit einem Verpflichtungszeitraum von mindestens einem Jahr

für erforderlich, so hat sie dies dem für den Verdächtigen zuständigen Soldatenvertreter oder Organ der Personalvertretung unverzüglich mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht gilt auch hinsichtlich der Art der Beendigung des jeweiligen Verfahrens.

  • VfGH 26.11.2001, B1444/00Decision

    … gegen einen Bediensteten ist gemäß §9 Abs3 litc PVG dem DA schriftlich mitzuteilen - parallele Bestimmung im §22 HDG. Für mich als Personalvertreter finden aber die speziellen Bestimmungen des §28 PVG Anwendung.

    26 Nov 2001 · JFT_09988874_00B01444_2_00

  • VwGH 28.09.2000, 99/09/0079Decision

    Im Übrigen ist dem zuständigen Organ der Personalvertretung gemäß § 22 HDG (diese Bestimmung entspricht dem § 9 Abs. 3 lit. c PVG) lediglich die Erlassung einer Disziplinarverfügung oder eines Disziplinarerkenntnisses im …

    28 Sep 2000 · JWT_1999090079_20000928X00

  • VfGH 25.11.2003, B1089/02Decision

    … gegen einen Bediensteten ist gemäß §9 Abs3 litc PVG dem DA schriftlich mitzuteilen - parallele Bestimmung im §22 HDG. Für mich als Personalvertreter finden aber die speziellen Bestimmungen des §28 PVG Anwendung.

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_02B01089_00

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0079Decision

    Dem zuständigen Organ der Personalvertretung ist gemäß § 22 HDG (entspricht § 9 Abs 3 lit c PVG) lediglich die ERLASSUNG einer Disziplinarverfügung oder eines DISZIPLINARERKENNTNISSES im Kommandantenverfahren und die Art der …

    28 Sep 2000 · JWR_1999090079_20000928X03

  • VwGH Rechtssatz, 99/09/0079Decision

    … Verdächtigen, ist bereits eine die Einleitung des Disziplinarverfahrens indizierende und die Verjährungsfrist des § 22 HDG 1994 unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 60 Abs 1 zweiter Satz leg cit zu sehen.

    28 Sep 2000 · JWR_1999090079_20000928X04