20 HDG 1994

No longer in forcecited 1×

Schriftführer, Personal- und Sachaufwand

(1)

§ 20. Für die Kommissionen im Disziplinarverfahren sind Schriftführer vom Bundesminister für Landesverteidigung aus dem Kreis der in seinem Zuständigkeitsbereich Dienst versehenden Bediensteten zu bestellen. Von der Bestellung sind Personen ausgeschlossen, bei denen ein Ausschließungsgrund für die Bestellung zum Kommissionsmitglied nach § 16 Abs. 4 vorliegt. Hinsichtlich des Bestellungszeitraumes gilt § 16 Abs. 1, hinsichtlich der Voraussetzungen für das Ruhen und Enden der Funktion § 17.

(2)

Für die Besorgung der Kanzleigeschäfte der Kommissionen im Disziplinarverfahren und für die Sacherfordernisse der Kommissionen hat das Bundesministerium für Landesverteidigung aufzukommen.

  • VfGH 25.11.2003, B1089/02Decision

    … Diese organisatorische Maßnahme sei gemäß §20 Abs2 HDG unter den Gesichtspunkten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gesetzt worden. Der vom Beschwerdeführer andedeuteten Gebundenheit (Ausübung der Dienstaufsicht …

    25 Nov 2003 · JFT_09968875_02B01089_00