6 HDG 1994

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Strafbemessung und Schuldspruch ohne Strafe

(1)

§ 6. Das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem Führungsblatt festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder um Pflichtverletzungen anderer Personen entgegenzuwirken. Darüber hinaus sind zu berücksichtigen

1.

die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Umstände und

2.

die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten.

(2)

Wird über mehrere Pflichtverletzungen desselben Beschuldigten gemeinsam erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen.

(3)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/1998)

(4)

Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden (Schuldspruch ohne Strafe), wenn

1.

das Absehen ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und

2.

nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beschuldigten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0325Decision

    … begründet. Dem angefochtenen Bescheid seien auch keine bzw. keine durch § 6 HDG 1994 gedeckten Strafbemessungsgründe zu entnehmen.

    1 Jul 1998 · JWT_1996090325_19980701X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0143Decision

    … die Entlassung und b) bei anderen Soldaten die Unfähigkeit zur Beförderung und die Degradierung." Die gemäß § 6 Abs. 1 HDG 1994 maßgebenden Bestimmungen nach dem Strafgesetzbuch, die bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sind, …

    21 Sep 2005 · JWT_2002090143_20050921X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0234Decision

    … § 6 Abs. 1 HDG 1994 verweist hinsichtlich der Strafbemessung ausdrücklich auf die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Umstände. Demnach stellt die absolute Unbescholtenheit des Beschuldigten gemäß § 34 Abs. …

    30 Jun 2004 · JWT_2001090234_20040630X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    … 3 BDG 1979 enthielten § 6 Abs. 3 HDG 1985 und § 6 Abs. 3 HDG 1994 - unter Hinweis auf die hg. Rechtsprechung zum BDG 1979 - nur mehr die bloße Anordnung einer Bedachtnahme auf die schon verhängte gerichtliche oder …

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0029Decision

    30 Jun 2004 · JWT_2001090029_20040630X00

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 HDG 1994 - ebenso wie nach § 6 Abs. 1 HDG 2002 - ist das Maß für die Höhe einer Disziplinarstrafe die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die in einem …

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 23.05.2002, 2001/09/0176Decision

    23 May 2002 · JWT_2001090176_20020523X00

  • VwGH 18.11.1998, 96/09/0213Decision

    … sei deshalb insbesondere gesetzwidrig, weil von den im § 34 StGB enthaltenen Milderungsgründen, die gemäß § 6 Abs. 1 HDG Berücksichtigung zu finden gehabt hätten, mindestens drei, nämlich die Schadensgutmachung (Z. 15), das …

    18 Nov 1998 · JWT_1996090213_19981118X00

  • VwGH 29.11.2007, 2006/09/0162Decision

    "Nach § 6 HDG 1994 hat die Bemessung der Disziplinarstrafe im (konkreten) Einzelfall auf Grund der 'Schwere der Pflichtverletzung' zu erfolgen. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid zwar sehr ausführlich dargestellt, warum …

    29 Nov 2007 · JWT_2006090162_20071129X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0140Decision

    … Davon ausgehend erscheine eine Strafverhängung nicht gerechtfertigt; es hätte davon gemäß § 6 Abs. 4 HDG 1994 abgesehen werden müssen. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Nichterörterung der Schuldform und des eingetretenen …

    21 Sep 2005 · JWT_2002090140_20050921X00