35 HDG 1994

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Ordentliche Rechtsmittel

(1)

§ 35. Ein Einspruch oder eine Berufung ist von der Partei schriftlich oder mündlich bei der Disziplinarbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Die Einbringungsfrist beginnt für jede Partei im Falle

1.

der ausschließlich mündlichen Erlassung des Bescheides mit dessen Verkündung und

2.

der schriftlichen Ausfertigung eines mündlichen Bescheides oder der schriftlichen Erlassung eines Bescheides mit der an die Partei erfolgten Zustellung.

(2)

Die Berufungsbehörde hat, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen oder die Sache wegen wesentlicher Mängel des Verfahrens an die Disziplinarbehörde erster Instanz zurückzuverweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Die Berufungsentscheidung ist zu begründen. Gegen die Berufungsentscheidung ist keine weitere Berufung zulässig.

(3)

Auf Grund einer ausschließlich vom Beschuldigten oder zu seinen Gunsten erhobenen Berufung darf keine strengere Strafe verhängt werden als in der angefochtenen Entscheidung.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 15.03.2000, 97/09/0354Decision

    … November 1996 mit Bescheid vom 7. Februar 1997 gemäß § 35 Abs. 2 HDG 1994 auf und verwies die Disziplinarsache an die Behörde erster Instanz zurück, weil wesentliche Mängel des Verfahrens die Wiederholung in erster Instanz …

    15 Mar 2000 · JWT_1997090354_20000315X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0029Decision

    … § 35 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz 1994, BGBl. Nr. 522/1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 und 99/1998 - HDG 1994, das Erkenntnis der 1. Instanz aufgehoben.

    30 Jun 2004 · JWT_2001090029_20040630X00

  • VwGH 01.07.1998, 96/09/0325Decision

    … erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in dem Recht verletzt, daß "über mich eine Disziplinarstrafe gemäß § 35 Abs. 2 HDG in Verbindung mit § 51 leg. cit. in eventu darauf, daß über mich eine geringere Geldstrafe als der …

    1 Jul 1998 · JWT_1996090325_19980701X00

  • VwGH 15.12.1999, 98/09/0213Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung gemäß § 35 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994) keine Folge und bestätigte die verhängte Strafe. Nach Darstellung des Verfahrensganges, der Begründung …

    15 Dec 1999 · JWT_1998090213_19991215X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0143Decision

    der Berufung des Beschuldigten vom 28. September 2001 gegen das Erkenntnis der DKS vom 19. Juli 2001, GZ. 06434-24-DK-2000, wegen materieller Rechtswidrigkeit im Faktum 5 und zu hoher Strafe wird gemäß § 35 Abs. 2 HDG 1994

    21 Sep 2005 · JWT_2002090143_20050921X00

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0234Decision

    Der Beschwerdeführer macht weiters gestützt auf § 35 Abs. 3 HDG 1994 einen Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius geltend, weil in dem nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis trotz des teilweisen Freispruches, sohin trotz …

    30 Jun 2004 · JWT_2001090234_20040630X00

  • VwGH 26.06.2006, 2003/09/0052Decision

    … Jänner 2002, GZ ..., wegen zu hohem Strafausmaß wird gem. § 35 Abs. 2 i. V. m. § 76 Abs. 2 Z 5 Heeresdisziplinargesetz 1994 BGBl. Nr. 522 (HDG 1994) stattgegeben und

    26 Jun 2006 · JWT_2003090052_20060626X00

  • VwGH 21.09.2005, 2002/09/0162Decision

    … In diesem Zusammenhang ist das in § 35 Abs. 3 HDG 1994 vorgesehene Verschlechterungsverbot (auch) zu berücksichtigen.

    21 Sep 2005 · JWT_2002090162_20050921X00

  • VwGH 04.09.2003, 2000/09/0111Decision

    … Behörde - in teilweiser Stattgebung seiner Berufung gegen die Strafhöhe - über den Beschwerdeführer gemäß § 50 Z. 2 iVm § 35 Abs. 2 HDG 1994 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von S 1.000,-- (EUR 72,67).

    4 Sep 2003 · JWT_2000090111_20030904X00

  • VwGH 04.09.2006, 2003/09/0089Decision

    … 06430-25-DK-2001-W, wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung, wird gemäß § 35 Abs. 2 Heeresdisziplinargesetz 1994 BGBl. Nr. 522 (HDG 1994)

    4 Sep 2006 · JWT_2003090089_20060904X00